Klaus-Peter Willsch (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Willsch,

Ihre Antworten zu den Fragen von vom 11.11.2011 und 14.11.2011 sind –nicht nur für mich- sehr befremdend.

Wenn ein Abgeordneter die Interessen seiner Wähler vertreten will, muss er sich schon mit den Problemen, die Bürger haben, auseinandersetzen.

Die Fragen von beschäftigen mich auch. Jeden Tag werden Kinder ihren Eltern entzogen. Fast immer auf sehr uneinfühlige Art und Weise.
Die Richter verlassen sich auf die Richtigkeit der Angaben der Jugendämter.

Ist Ihnen bekannt, dass die Jugendamtsmitarbeiter fast immer Sozialpädagogen sind, deren Ausbildung völlig unausreichend für die Beurteilungen ist, die sie in ihren Berichten abgeben, auf die sich dann die Richter stützen?

Kennen Sie das Zusammenwirken zwischen Jugendamt, Gericht, Rechtsanwälten, Gutachtern, Verfahrenspflegern, Therapeuten und anderen Involvierten und an den "Familiensachen" verdienen?

Sind Sie darüber informiert, welche enormen Geldsummen nur durch diese Verfahren in Bewegung sind?

Ist Ihnen bekannt, dass in fast allen Fällen der Kindesentziehung, sei es durch Kindeswegnahme oder durch Verhinderung des Umgangs mit dem Kind gegen das Grundgesetz verstoßen wird?

Für mich sind das sehr ernste grundlegende Probleme, die wesentlichen Einfluss auf unsere Kinder und auf die nächsten Generationen haben.

Weshalb bezeichnen Sie die Fragen von , auf die eine Antwort auch die Antwort auf meine und von Anderen zwar nicht gestellte, aber interessierende Frage ist, als Quiz und Kreuzverhör?

Wovon leiten Sie ab, dass mit Ihnen eine Brieffreundschaft beginnen will?

Um keine falsche Meinung aufkommen zu lassen, ich bitte um die Beantwortung der Fragen, denn eine Lösung der Probleme interessiert mich, wie mich auch interessiert, was zur Meinungsbildung unserer Politiker beiträgt.

Im Voraus danke für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Vertreter der Euroregierungen und der Banken haben Ende Oktober eine Grundsatzvereinbarung erzielt, wonach die privaten Gläubiger freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Die böse Überraschung für die Besitzer von Griechenland-CDS kommt aber erst: Sie werden voraussichtlich keinen Cent ausbezahlt bekommen, obgleich die Ratingagenturen die besagte Übereinkunft als teilweisen Zahlungsausfall (selective default) werten dürften.
Das Volumen an ausstehenden Nettopositionen bei Griechenland-CDS beträgt laut ISDA zwar lediglich 3,6 Milliarden Dollar, verglichen mit griechischen Staatsanleihen im Umfang von etwa 450 Milliarden Euro. Doch niemand vermag zu sagen, welche Akteure (vorab Banken und Versicherungen) wie viele CDS herausgegeben haben.
Darüber befinden wird letztlich die International Swaps and Derivatives Association (ISDA).
Die Deutsche Bank teilte im Juli mit, dass es seine Exponierung in italienischen Staatspapieren im zweiten Quartal von 8 Milliarden auf 1 Milliarde Euro reduziert habe – aber nicht durch Veräusserung von Anleihenbeständen, sondern durch Zukauf entsprechender CDS. Jetzt muss sich Konzernchef Josef Ackermann – der beim Griechenland-Arrangement auf Banken-Seite massgeblich mitwirkte – ernsthaft fragen, was diese Absicherung im Ernstfall wert ist und ob er die gefährdeten Anlagen nicht besser verkauft.
Könnten Sie in einer Anfrage klären welche Akteure (Banken und Versicherungen) wie viele CDS herausgegeben haben die der Vorstand der Deutschen Bank im 2. Quartal auf u.a. italienische Staatsanleihen gekauft hat wie seine Motive und seine Informationslage nach den Verhandlungen mit den Regierungspolitikern und die Transaktionskosten waren und ob diese Akteure bei einem selective default Italiens an der Auszahlungsverpflichtung an die Deutsche Bank finanziell Pleite gehen könnten - ähnlich MFC Global zuletzt?
Bitte veröffentlichen Sie eine ausstehende Nettopositionen CDS Übersicht monatlich über BFM und EZB.

Sehr geehrter Herr Willsch,

Wissenschaftler haben in Workshops beim Robert Koch-Institut festgestellt, dass es hohen Forschungsbedarf zur durch Zeckenstiche übertragenen Lyme-Borreliose (LB) gibt. Diese bakterielle Infektionskrankheit verläuft häufig chronisch und kann zur Erwerbsunfähigkeit führen. Bislang gibt es keinen Impfstoff, um sich zu schützen, keine zuverlässige, standardisierte Diagnostik und keine sicher heilende Therapie.
Die Wissenschaftler schreiben im Bundesgesundheitsblatt (2008, Springer Medizin Verlag, 1329-1339), dass diese public-health relevante Infektion bislang nicht die nötige Beachtung gefunden habe und plädieren für eine bundesweite Meldepflicht. Auch gemäß der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments zur Überwachung von Zoonosen und Zoonose-Erregern, Amtsblatt Nr. L 325 vom 12/12/2003 S. 0031-0040, Punkt 9, Punkt 12, Punkt 15, zur Erfassung von Daten über Fälle von Zoonosen beim Menschen und gemäß Anhang I, ist Deutschland aufgrund seiner epidemiologischen Situation gehalten, Borreliose zu überwachen. Einhellig kamen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die LB in den nächsten Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen wird und sich die Kosten für das Gesundheitssystem deutlich erhöhen werden.
Gegen die bundesweite Meldepflicht wird seitens BMG argumentiert, dass eine
Infektion mit Borrelia burgdorferi nicht von Mensch zu Mensch übertragen wird. Diese Argumentation ist höchst fragwürdig, da beispielsweise weder das FSME-Virus (Krankheit:
Frühsommer-Enzephalitis), noch Coxiella burneti, der Erreger des Q-Fiebers, von Mensch zu Mensch übertragen wird. Dennoch sind beide, ebenfalls u. a. von Zecken übertragenen Infektionen in allen Bundesländern meldepflichtig.
Meine Frage: Was werden Sie unternehmen, um die Lyme-Borreliose in Hessen im Rahmen einer Änderung der LVO (IfSG) meldepflichtig zu machen?

Der Haushaltsausschuss bewilligt dem Bundestagspräsidenten nach dessen Ausscheiden aus dem Amt länger als bisher ein Büro, Sekretärin und Fahrdienst.
Diese völlig sachfremde Ausweitung von Politikerprivilegien empört jeden Steuerzahler. Ich bin interessiert zu erfahren, wie Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses in dieser Sache gestimmt haben.

Wie kann die CDU es mit ihrem Anspruch auf christlich demokratischer Union vereinbaren, dass der Wahrheitsgehalt der Aussagen des Bundespräsidenten/seiner Anwälte offensichtlich stark defizitär ist und mit welchen Bezügen (und wie lange würden diese bezahlt) könnte er im Falle eines Rücktritts rechnen?