Klaus-Peter Willsch (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

im Auftrag von Klaus-Peter Willsch MdB danke ich Ihnen für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Herr Willsch beantwortet in der Regel alle Fragen, die über abgeordnetenwatch.de gestellt werden. In diesem Fall bittet er Sie jedoch, sich direkt mit einer E-Mail an ihn zu wenden, er wird Ihre dann Fragen gerne beantworten.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen

Sabine Echternach

Büro Klaus-Peter Willsch MdB Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse.

Dass ich von der Fraktionsspitze oder von Kollegen bedrängt, geschnitten oder ähnliches werde, kann ich nicht bestätigen. Natürlich kann und darf es der Fraktionsführung nicht gefallen, wenn einzelne Mitglieder der Fraktion ausscheren. Meine Stimme wurde aber mittlerweile bei diesem Thema offenbar verloren gegeben, da ich seit dem Frühjahr 2010 immer wieder gegen diese aus meiner Sicht grundfalsche Politik aufgestanden bin.

Es wird immer wieder versucht, Kollegen, die ein abweichendes Stimmverhalten ankündigen, davon zu überzeugen, mit der Mehrheit zu stimmen. Dies ist aber absolut legitim. Dies ist Demokratie. Jeder wirbt für seine Ansichten. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man vor einer Abstimmung versuchen sollte, bei den Kollegen aus der Fraktion für seine Position zu werben. Wenn man sich nicht durchsetzen kann, sollte man dies in der Regel akzeptieren und den Kurs der Mehrheit mittragen - auch wenn dies manchmal zähneknirschend geschieht.

In diesem Falle gibt es aber für mich drei Gründe, dass ich meiner Fraktion hier nicht folgen kann: der Weg ist ökonomisch grundfalsch, bricht das den Deutschen bei Einführung des Euro gegebene Versprechen, dass jedes Land für seine Schulden auch zukünftig selbst aufkommen muss, und lastet unseren Kindern und Enkeln unzumutbare Risiken auf.

Wichtig ist, dass man sein abweichendes Abstimmungsverhalten vorher der Fraktionsführung gegenüber anzeigt. Von "Heckenschützen" halte ich wenig.

Zu Ihren weiteren Fragen:

Verstärkt sich informeller Druck spürbar, wenn das Abstimmungsergebnis ("Kanzlermehrheit") politisch-symbolisch überhöht wird?

Ja.

Gibt es konkrete Benachteiligungen, indem z.B. die Übernahme fraktionsinterner Verantwortung an andere Mitglieder delegiert würde o. parteiinterne "Karrieren" erschwert werden?

Dies kann man nicht ausschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen.

Wie Sie sicherlich wissen, wurde der Tagesordnungspunkt 33 der heutigen Sitzung, 1. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen, wieder abgesetzt, da weiterer Beratungsbedarf besteht.

Warum die Öffentlichkeit sich nicht mit den Gesetzesvorhaben, die im Parlament debattiert werden , auseinandersetzt, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich persönlich finde diesen Umstand sehr schade und versuche, durch meine Arbeit im Wahlkreis den Bürgerinnen und Bürgern die Politikverdrossenheit wieder auszutreiben und sie zu animieren, sich intensiver mit der Bundespolitik auseinanderzusetzen.

Ich sehe auch keinen Zusammenhabng, dass das Vorhaben wie von Ihnen beschrieben "auf Eis gelegt" wurde, weil es bekannt wurde. Dann hätte man es von vorneherein nicht auf die öffentliche Tagesordnung des Bundestages gesetzt.

Weiterhin sähe ich auch überhaupt keinen Grund, das Gesetz möglichst "leise" zu beraten. Es geht schließlich um eine Verbesserung der Parteienvielfalt und einen Fortschritt in der Rechtssicherheit für kleinere politische Vereinigungen, also ein durchweg positives Anliegen. Mit dem Gesetzesentwurf soll eine neue Beschwerdemöglichkeit vor der Wahl beim Bundesverfassungsgericht für Parteien eingeführt werden, deren Wahlteilnahme durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wurde. Auch das Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl soll ergänzt werden, und zwar um den sogenannten "subjektiven Rechtsschutz".

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB