Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juli.
Eine zukunftsfeste Altersvorsorge ruht auf drei Säulen: gesetzliche Rente, private und betriebliche Vorsorge. Die Ergänzung der gesetzlichen Rente durch private oder betriebliche Altersvorsorge und zusätzliche Einkommen bieten auch bei geringen Renten in fast allen Fällen einen auskömmlichen Lebensunterhalt. Die Anbindung der Rente an die Lohnentwicklung wirkt der Altersarmut zusätzlich entgegen. Wir können stolz darauf sein, dass nur wenige Menschen im Alter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind.
Wir verschließen aber auch nicht die Augen davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demografische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Wir werden diese Gefahr eindämmen und uns dafür stark machen, dass Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten. Diese werden wir bedarfsabhängig ausgestalten und aus Steuermitteln finanzieren.
Wir werden uns auch künftig für eine Rentenentwicklung einsetzen, die für Rentner eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen.
Die Politik für Gesundheit und Pflege wollen wir ebenfalls zukunftsfähig gestalten. Jeder in Deutschland soll - unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko - eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik stehen die Patienten und Versicherten. Gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen zeigt die Gesellschaft ihr soziales Gesicht und ihr Wertefundament.
Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden.
Therapiefreiheit, freie Arzt- und Krankenhauswahl sowie freie Gesundheitsberufe gehören für uns zum Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens. Niedergelassene freiberuflich tätige Haus-, Fach- und Zahnärzte, Apotheker, selbständige Gesundheitshandwerker und Heilmittelerbringer sind für uns auch in Zukunft Garanten für eine qualitativ hochwertige, patientennahe Versorgung. Diese Strukturen gilt es, neben dem Bereich der stationären Krankenhausversorgung, zu bewahren und geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Der Sicherung einer wohnortnahen Versorgung vor allem in ländlichen Regionen werden wir besondere Aufmerksamkeit widmen.
Wir werden Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention weiter stärken, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotenziale ausschöpfen sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume ausweiten. Wir wollen, dass Versicherte und Patienten bundesweit unkomplizierten Zugang zu unabhängiger Information und Beratung im Gesundheitswesen erhalten. Angesichts der Vielfalt der Angebote wollen wir über verlässliche und verständliche Kriterien zu Leistung, Qualität und Preis zu mehr Transparenz und besserer Orientierung - sowohl bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen als auch bei Kostenerstattungstarifen beitragen. Wir werden auch die unabhängige Patientenberatung stärken und die Patientenrechte in einem eigenen Patientenschutzgesetz weiterentwickeln.
Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln. Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist dabei ein wichtiges Element. Hohe Qualitätsstandards müssen auch in Zukunft in allen Versorgungsbereichen gewährleistet bleiben. Hinzukommen muss mehr Transparenz und echte Wahlfreiheit für Versicherte.
Bei der von CDU und CSU 1995 eingeführten Pflegeversicherung wurden in der vergangenen Legislaturperiode erstmals die Leistungen angehoben. Dadurch ist es gelungen, mehr Zuwendung für die Betroffenen, insbesondere für Demenzkranke, mehr Qualität und Transparenz und weniger Bürokratie durchzusetzen. Ziel ist es, ein hohes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern. Wir verstehen Pflege als einen wichtigen Dienst am Mitmenschen. Wir wissen, dass dafür Zeit für die persönliche Ansprache und Zuwendung notwendig sind.
Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit. Wir wollen mehr Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung. Die Pflegebedürftigen sollen die sie betreffenden Entscheidungen soweit wie möglich selbst treffen können. Die daraus folgenden notwendigen Maßnahmen werden von uns am Beginn der Legislaturperiode in Angriff genommen.
Wir achten die Leistung pflegender Angehöriger und wollen die Pflege in der Familie stärken. Wir wollen die Pflege- und Betreuungsqualität älterer Menschen und die Vereinbarkeit von beruflichen Tätigkeiten und privater Pflege verbessern. Die Unternehmen sollen motiviert werden, sich an Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu beteiligen. Dazu sollen auch Kooperationen der Unternehmen mit Tagespflegeeinrichtungen angestoßen und organisiert werden. Wir wollen Pflegestützpunkte als Anlaufstellen für Angehörige qualifizieren. Wir werden die bereits bestehenden Netzwerke wie z. B. "Erfolgsfaktor Familie", "Lokale Bündnisse" und Mehrgenerationenhäuser für die Unternehmen nutzbar machen.
Nun zu Ihrer Frage bzgl. der Atomkraftwerke: Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
(...) Die Behauptung, die Union plane nach der Wahl die Einführung einer "Zwangsarbeit für Arbeitslose" oder "Workfare" (wie immer man es auch nennen möge), ist völliger Quatsch. Anders kann man es leider nicht ausdrücken. (...)
