Klaus-Heiner Lehne (CDU)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
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Angaben zur Person
Klaus-Heiner Lehne
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Bundeslistenplatz
5
(...) Abgeordnete müssen auch während ihres Mandats die Möglichkeit haben, ihren Zivilberuf auszuüben. Die dort gesammelten Erfahrungen kommen letztlich gerade auch der politischen Tätigkeit zugute. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
01.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Lehne,

mit großer Sorge sehr ich als Dampfer der Zukunft entgegen, wenn die Arzneimittellösung bzgl. der E-Zigarette umgesetzt werden sollte. Ist Ihnen bekannt, dass die Pharma- und Tabakindustrie sich auf diese Lösung schon vorbereitet und genau das auf den Markt bringt, was in die Apothekenlösung passt? Als Beispiel sei der Tabakriese British American Tobacco genannt:
www.handelsblatt.com
Sehr geehrter Herr Lehne, genau das sind die Produkte die Dampfer wie ich nicht wollen. Ich kann solche Geräte nicht individuell auf genau meine Bedürfnisse anpassen.
Ist es möglich, dass Sie das in Gesprächen mit den zuständigen Abgeordneten mit einfließen lassen?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Klaus-Heiner Lehne
16Empfehlungen
19.08.2013
Klaus-Heiner Lehne
Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Anregungen. Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehe ich dem Vorschlag der Kommission sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch und insbesondere was die geplanten Regelungen hinsichtlich der E-Zigaretten angeht. Die von Ihnen angesprochene Problematik ist mir bekannt. Ich werde das gerne noch einmal aufgreifen, wenn wir über das Thema diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Heiner Lehne, MdEP
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
18.02.2014
Von:
P.

Sehr geehrter Herr Lehne,

alles was ich zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA höre und lese ist extrem beunruhigend. Sei es die Einführung der Schiedsgerichtsbarkeit mit ihrem ungeheuerlichen Missbrauchsrisiko, sei es die Warenverkehrsfreigabe für genetisch veränderte, für patentierte, für gechlorte Lebensmittel.
Eine Zusammenfassung der wesentlichen Kritikpunkte ist in dem unten beigefügten Artikel aufgelistet (Quelle: content.globalmarshallplan.org ).
Wie stehen Sie zu der daraus entstehenden Bedrohung für die Demokratie, die Souveränität, die Gesundheit der Bevölkerung Deutschlands und den Umweltschutz?

Ich bitte Sie - Mitglied des europäischen Parlaments um Ihre Stellungnahme und Information, was Sie konkret tun werden um die Interessen des Deutschen Volkes in vollstem Umfang zu wahren; gegenüber den USA als auch gegenüber privaten Unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

P. T.

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Frage zum Thema Internetsperren (Telekom-Paket)
18.02.2014
Von:
Uwe

Netzneutralität in Gefahr!

Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie abstimmen werden.

Denn Specialised Services in der jetzigen Definition gefährden das neutrale und freie Internet und behindern Innovation.
Specialised Services müssen vom Internet getrennt werden, so wie das auch die europäische Regulierungsbehörde empfohlen hat.

Wenn dieser Vorschlag nicht verändert wird, werden die positiven Effekte des Internets gestoppt und das wird auch negative Effekte auf unsere Demokratie und Wirtschaft haben.
Es muss verhindert werden, dass die Internetprovider ein Zwei-Klassen-Internet einführen.
Sie sollten gegen die mutwillige Zerstörung des freien und offenen Internets stimmen.

Ein besorgter Bürger

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Lehne,

am 26.02.2014 wurde nun über die Tabakproduktrichtlinie abgestimmt und zu meinem Bedauern angenommen. Dies sind nun die offiziellen Richtlinien:
detalk.vapourtrails.tv

Meine Frage an Sie:

1. Übersteigt es nicht die Kompetenz der Gesetzgeber, dass nun auch nikotinfreie Produkte in Artikel 20 reguliert werden?
Das würde nämlich heißen, dass ich mir in Zukunft keine Einzelteile mehr kaufen kann, um mir mein individuelles Gerät zusammenzustellen! Denn das was an Einweg- oder Nachfüllprodukten als komplette Einheit verkauft wird, ist für mich unbrauchbar! Oder gilt die Regulierung nur für Endgeräte mit Nikotinliquid?

2. Wir kann es sein, dass ein einzelner Tank, ein einzelnes Mundstück als E-Zigarette definiert wird?

3. Wie ist es mit der Meinungs- und Informationsfreiheit in unserem Land bestellt, wenn in Artikel 20 Absatz 5 genau das verboten wird? Gehen wir direkten Weges auf Zensur und Diktatur zu? Wie kann es möglich sein, dass die EU in unsere Grundrechte eingreifen kann? Wie kann es sein, dass es für Tabakwaren Messen für Händler und Verbraucher geben darf, aber für die gesündere Alternative nicht?
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, sollte das innerhalb der Staaten als Gesetz umgesetzt werden, dass unsere Grundrechte verletzt werden? Ich bin total verunsichert wenn ich mir Artikel 20 anschaue und frage mich, ob wir überhaupt noch in einem Rechtsstaat leben, wenn hier eine Kommission derart bestehende Gesetze untergraben will!

Ich hoffe, Sie können mir meine Fragen beantworten, damit ich nicht weiter an unserer Demokratie zweifeln muss.

Mit freundlichem Gruß

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