Klaus-Heiner Lehne (CDU)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr Lehne,

mein Interesse gilt heute der im Vertrag von Lissabon eingeführten Todesstrafe ( www.presswire.de ). Noch gilt bei uns Artikel 102 des Grundgesetzes "Die Todesstrafe ist abgeschafft", aber der Bundestag kann in kurzer Zeit das Grundgesetz verändern ( www.tagblatt.de ). Der Artikel 102 unterliegt nicht der Ewigkeitsklausel, wie die Artikel 1 und 20 GG.

• Warum war es für die EU, und dem Bundestag, so wichtig, für Aufstand, Aufruhr, Krieg und Kriegsgefahr die Todesstrafe einzuführen?
  

Kann der Artikel 102 GG durch die EUROGENDFOR ausgehebelt werden?

• Alle 27 Mitgliedstaaten hatten die Todesstrafe abgeschafft, dennoch wurde sie wieder eingeführt. Warum?
  
• Warum wird die Todesstrafe nicht ausgeweitet auf Terroristen, Kinderschänder, Massenmörder und Hochverrat?
  
• Wie unterscheidet sich Aufstand/Aufruhr von der Ausübung von Recht auf Widerstand?
  
• Wie kann vermieden werden, dass die Ausübung von Recht auf Widerstand zum Aufstand/Aufruhr eingestuft wird?
  
• Welche Vorschriften gelten für die Todesstrafe? Wie wird sie umgesetzt? Welche Form kommt zum Einsatz? Spritze? Erschießen? Galgen? Fallbeil?
  
• Welche Instanz entscheidet über die Todesstrafe?
  

Ich möchte Sie bitten meine Fragen nicht nur mit dem Artikel 102 abzuschmettern. Immerhin könnten innerhalb weniger Tage Bundestag und Bundesrat diesen Artikel aus dem GG streichen. Das Beschneidungsgesetz hat gezeigt, wie schnell der Gesetzgeber handeln kann, wenn er will. Ich habe übrigens zum Thema Widerstandsrecht eine Petition im Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht (als öffentliche Petition eingereichte, aber nicht veröffentlichte Petition Nr. 38490) Darum interessiert mich besonders die Unterscheidung zwischen Aufstand/Aufruhr und das Recht auf Widerstand.

Ich bedanke mich für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen