Klaus Hagemann (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Hagemann,
in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland gilt ein stringentes Datenschutzgesetz. Wer dagegen verstößt, wird strafrechtlich verfolgt.

Heute haben wir erlebt, dass ein deutscher Minister zugestimmt hat, dass Daten, die dem Datenschutz unterliegen, einem Dritten übergibt, der ene derartige Handhabung nicht kennt. Dem vernehmen nach, hat sich der zuständige Minister noch nicht einmal Kontrollrecht vorbehalten! Was den Verstoß zwar nicht legitimiert, aber wenigstens in Diskussion geführt hätte.

Meine Fragen:
1. Wie halten Sie es mit der stringenten Auslegung der Gesetze, die Sie mit beschlossen haben?

2. Hat ein Minister/die Bundesregierung überhaupt eine Grundlage entgegen den vom Bundestag beratenen und beschlossenen Gesetze abweichende Vereinbarung zu treffen?

3. Was haben Sie dagegen unternommen oder werden Sie unternehmen?

4. Wie wird Ihrer Meinung nach der Bundespräsident reagieren, hat er doch den Minister auf die Einhaltung der bundesdeutschen Gesetze vereidigt? Wird er ihn entlassen (müssen)?

Vielen Dank für eine kurze Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hagemann,

Die FTD veröffentlichte am 07.07.2009:
"Glaubt man protokollierten Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, ging es an diesem Wochenende aber nicht nur um die HRE, sondern um das Überleben einer ganzen Branche. "Ackermann führt aus, dass dies der Tod des deutschen Bankensystems sei", vermerkt das Protokoll am Sonntagabend um 22:45 Uhr, als die Verhandlungen zwischen Staat und Banken bereits gescheitert scheinen." ( www.ftd.de )

Heute veröffentlicht sie:
"Dank eines starken Kapitalmarktgeschäfts hat die Deutsche Bank im zweiten Quartal einen Nettogewinn von 1,1 Mrd. Euro erwirtschaftet. Damit verdiente Deutschlands größte Bank rund zwei Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Erträge kletterten um fast 50 Prozent auf 7,9 Mrd. Euro. Die Eigenkapitalrendite nach Zielgrößendefinition der Bank - bei der bestimmte Faktoren nicht berücksichtigt werden - lag allerdings nur bei 16 Prozent und damit deutlich niedriger als im ersten Vierteljahr, als sie das kontroverse Ziel von 25 Prozent wieder erreichte." ( www.ftd.de )

Zwischen den beiden Meldungen liegt die beherzte Aktion der Bundesregierung, mit der sie uns über die Ohren hinaus verschuldet und die Boni für Herrn Ackermann gerettet hat. Wie Sie dem Wortlaut der vorgenannten Meldung entnehmen ist das gute Ergebnis auf das "starke Kapitalmarktgeschäft" und nicht auf die Rettungaktion der Bundesregierung zurückzuführen.

Meine Fragen:
1. Wenn Sie derartiges von Herrn Ackermann lesen, haben Sie dann nicht den Eindruck, an der Nase herum geführt worden zu sein und dem Volk irrtümlich das Geld aus der Tasche gezogen zu haben?
2. Gibt es im Bundestag keine Abgeordneten, die sich im Finanzgeschäft adäquat auskennen und solche Taschenspielertricks markieren und offenlegen?

Guten Tag,

wie stehen Sie zur Einführung der Todesstrafe die im EU Vertrag festgeschrieben wurde?

eur-lex.europa.eu

Ich beziehe mich auf: Erläuterung zu Artikel 2 / Absatz 3 a und b

Wortlaut:
1. "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
....
....
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

2. Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.

Wird ein Aufstand / Krieg in Europa erwartet, weshalb die Absatz nötig wäre?

mfG

Sehr geehrter Herr Hagemann,
ich habe am 18.07.09 eine Petition online eingereicht.
Titel: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Haftungsgesetz für Politiker beschlossen wird. Jetzt habe ich eine Antwort erhalten.
Die Begründung: Sehr geehrte Frau S,
Nach Prüfung Ihrer Zuschrift kann Ihre Eingabe nicht als öffentliche Petition zugelas­sen werden.
Mit der Petition verfolgen Sie das Ziel einer Haftbarmachung von Politikern (Abge­ordneten). Hierzu weise ich auf Folgendes hin: Die Haftung für etwaige schuldhafte "Fehlentscheidungen" in außerparlamentari­schen Funktionen, z.B. als Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied von Handelsgesell­schaften, bemisst sich nach den einschlägigen handels- und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften.
Eine wie auch immer geartete strafrechtliche und/oder zivilrechtliche Haftung für Fehlentscheidungen seitens der Abgeordneten ist rechtlich und praktisch nicht mög­lich. Politische Entscheidungen sind oftmals Prognoseentscheidungen und Bewer­tungen, deren Folgen nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden können. Deshalb kann es im politischen Entscheidungsprozess regelmäßig auch nur um eine politi­sche Verantwortung mit all ihren möglichen Konsequenzen gehen. Würde man Ab­geordnete für solche Entscheidungen, die sich nachher als Fehlentscheidungen herausstellen, im Sinne der Petition zur Verantwortung ziehen, so wäre es praktisch nicht mehr möglich, gewichtige Entscheidungen zu treffen. Dies würde letztlich zum Stillstand und zur Funktionsunfähigkeit des Parlaments führen. Eine gesetzliche Regelung im Sinne Ihrer Petition kann ich daher nicht in Aussicht stellen.
Das Petitionsverfahren sehe ich damit als beendet an.

Ist das auch Ihre Auffassung? Sind Aufsichts- und Vorstandsposten nicht Kontrollposten? Sollten diejenigen, die dort sitzen nicht Ahnung haben von dem was sie da kontrollieren? Jeder Bürger wird für sein Handeln in Haftung genommen, warum nicht auch die Politiker?

Wie stehen Sie zu dem Thema?

MfG
D. S.