Klaus Hagemann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Hagemann,

ich möchte mich der Frage von Herrn Buck anschließen und noch etwas hinzufügen. Denn nicht nur der üblicherweise kolportierte Denkansatz des Grundeinkommens berechtigt dessen Einführung. Der deutsche Sozialstaat ist von einer Exportwirtschaft abhängig, die aufgrund eines ausufernden Abgaben- und Verwaltungssystems seit den 70er Jahren jeden Wettlauf mit asiatischen Wirtschaftsmächten verloren hat. Ein Sieg qualitativer, innovativer Elemente war unter diesen Belastungen nicht möglich. Wir können unter den seit 1990 herrschenden Bedingungen erst recht nicht wohlstandssteigernd konkurrieren. Nur wohlstandsmindernd. Alle Statistiken, sei es der private Verbrauch, die Reallöhne, die Arbeitslosenzahlen belegen dies. Selbst ein echter Aufschwung kommt nicht mehr beim Volk an – denn er basiert auf Lohnverzicht. Während die öffentlichen Haushalte ihren Standort mit schuldenbasierten "Anreizzahlungen" aufpäppeln müssen. Deutschland ist ein guter Standort, doch nicht im Vergleich zu Chinesen, die keine , aber auch gar keine wohlfahrtsstaatlichen Errungenschaften auf ihre Produkte aufschlagen müssen. Auf lange Sicht sehe ich deshalb das Ende aller öffentlichen Strukturen, wenn nicht die Umstellung auf das Konsumeinkommen so schnell wie nur irgend möglich gelingt, sprich: 100 Prozent Konsumsteuer und dessen Stützung über das bedingungslose Grundeinkommen. Die Folgen können sie sich ausmalen, wenn Produkte im Ausland nur die Hälfte kosten, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung unmöglich sind, sich 100% der Menschen am Steueraufkommen beteiligen, wenn Menschen wieder mit Spaß zur Arbeit gehen. Eine starke Exportwirtschaft ist im Sinne meiner SPD, ebenso der freie Arbeiter. Ich würde gern ihre Position und Kritik zu einem solchen Befreiungsschlag wissen, dessen Finanzierbarkeit angesichts einer jetzigen Staatsquote von 55 Prozent außer Frage steht, vielen Dank.

Hochachtungsvoll und mit sozialdemokratischen Grüßen
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Sehr geehrter Herr Havemann!

Sie antworten am 30.03.10 auf die von Herrn Buck am 04.02.10 gestellte Frage:

Zitat Herr Klaus Havemann:

"Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie(...). Vielmehr muss erreicht werden, dass alle Menschen in unserem Land von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können."

www.abgeordnetenwatch.de

Ihre Forderung mag schön klingen, nur leider gehen Sie mit keinem Wort darauf ein, wie Sie die von Ihnen favorisierte Vollbeschäftigung erreichen möchten

Frage 1:

Wie wollen Sie konkret eine qualitätsvolle Vollbeschäftigung, sprich ausreichend Arbeit zu ausreichenden Löhnen erreichen?

Ich erkenne nämlich dagegen allein in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der letzten beiden Jahrzehnte die m.E. katastrophale Kontinuität von hoher Arbeitsosigkeit , trotz m.E. verharmlosend ausgelegter Arbeitsmarktstatitstiken. Dabei konnte die deutsche Wirtschaft zumindestens vor der Krise mit halbwegs guten wirtschaftlichen Kenndaten aufwarten.

Ich darf erinneren:

In dem beschriebenen Zeitraum, der von hoher Arbeitslosigkeit, zunehmender Staatsverschuldung und sinkenden Realeinkommen vieler Menschen negativ gekennzeichnet war und ist, hat allein die SPD 11 Jahre lang Regierungsmitverantwortung auf Bundesebene wahrgenommen,

Frage 2:

Hat die von Ihrer Partei betriebene Politik aus Ihrer Sicht wirklich etwas an der von der von mir beschriebenen Negativentwicklung ändern/verhindern können?

Frage 3:

Ist es mit Verlaub nicht reichlich naiv zu glauben, ohne einen radikalen systemischen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik und dem Wirtschaftssystem könnten sich die Verhältnisse für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende zum Besseren wenden?

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Herr Hagemann.

Meine Frage ist ganz einfach auf ein "Ja" oder ein "Nein" zu reduzieren.
Werden Sie bei einer kommenden Abstimmung für die Freigabe eines Hilfspaketes für
Griechenland mit "Ja" oder "Nein" stimmen ?

Über eine Antwort freue ich mich sehr, da ich davon meine Wahlentscheidungen für die nächsten
Wahlen abhängig machen werde.

Mit freundlichen Grüssen

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Guten Tag.

Ich hoffe die Frage passt hier in die Rubrik rein. Meine Frau und ich möchten uns demnächst ein Haus kaufen, nun haben wir erfahren, dass wir an die Gemeinde eine Gebühr entrichten müssen, da diese ein sogennantes Vorkaufsrecht auf alle Immobilien hat. Wir Fragen uns womit dies begründet wird, da die Gemeinde sicher nicht jedes Haus kaufen möchte das zum Verkauf steht. Wir verstehen den Sinn dieser Gebühr nicht, zumal sie sich auch nach dem Wert der Immobilie richtet. Wenn ich ein Haus kaufe und bekomme den Zuschlag ist die Angelegenheit damit erledigt, warum also muss ich noch diese Gebühr an die Gemeinde zahlen ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hagemann,

HINTERGRUND: Ich freue mich über Ihre offenen Antworten auf Abgeordnetenwatch. Am 8. November dieses Jahres sind Sie Mitglied des Petitionsausschusses, wenn die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen behandelt werden wird. Sie lehnen das Grundeinkommen ab. Stattdessen scheinen Sie auf Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und MIndestlöhne zu setzen, alles Faktoren, die einem gestandenen Politiker als inzwischen irrational bekannt sein sollten. Zusammen mit der Erfahrung, dass das jetzige soziale Sicherungssystem immer weiter zusammenbricht.

BITTE: Bitte sagen Sie doch den Bürgern (und den SPD-Wählern), wie Sie sich auf das Thema Grundeinkommen vorbereitet haben, und, ob Sie zumindest den Basis-Film Grundeinkommen, Kulturimpuls von Daniel Häni und Enno Schmidt (z.B. www.kultkino.ch angesehen haben, der die wesentlichen Argumente und Kritikpunkte zusammenfasst.

Es grüsst Sie

Schleifer Ring 20, D 96317 Kronach