Klaus Hagemann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Hinweise und Ihre Fragen. Wie telefonisch besprochen, habe ich die Deutsche Bahn AG um eine Stellungnahme zu den von Ihnen geschilderten Problemen gebeten. Sobald diese vorliegt, setzt sich mein Büro wieder direkt mit Ihnen in Verbindung.

Bis dahin
Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihre Hinweise. Dazu habe ich den Landesbetrieb Mobilität bereits am 16. Dezember um eine Stellungnahme gebeten. Sobald mir diese vorliegt, setze ich mich direkt wieder mit Ihnen in Verbindung.

Bis dahin wünsche ich Ihnen besinnliche Weihnachtstage und verbleibe

Mit freundlichem Gruß


Klaus Hagemann MdB Sehr geehrter Herr ,

zwischenzeitlich liegt mir die angekündigte Stellungnahme des
Landesbetriebs Mobilität zu Ihrem Anliegen vor:

"Wir haben die Fahrbahnmarkierungen bei der Anschlußstelle Wörrstadt an der A 63 überprüft.
Die z. T. schlechte und fehlende Markierung werden wir im Rahmen der in diesem Jahr durch-
zuführenden Markierungsarbeiten erneuern.
In den Bereichen der angesprochenen Ortsdurchfahrten sind allerdings keine Markierungsarbeiten
vorgesehen, da in den Ortsdurchfahrten standartmäßig keine Markierungen (Leitlinie) vorgenommen
werden."

Mit freundlichem Gruß


Klaus Hagemann MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur B9/B420-Ortsumgehung Nierstein: Ihren Hinweis in Sachen zunehmendem LKW-Verkehr auf dieser Strecke habe ich zum Anlass genommen, die zuständige Polizeidirektion um eine Stellungnahme dazu zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich Ihnen diese gerne übermitteln.

Was die Planung der Ortsumgehung selbst angeht, liegen bekanntermaßen seit geraumer Zeit mehrere Trassen- und Ausbauvarianten auf dem Tisch, deren ökologische Auswirkungen näher untersucht werden. In diesem Jahr soll das Raumordnungsverfahren für die neue B9-Trasse beginnen. Aktuell habe ich deshalb den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister um ein Gespräch in dieser Sache gebeten.

Im Grunde nach teile ich im übrigen Ihre Einschätzung: In den vergangenen Jahren ist es gelungen, herausragende Verkehrsprojekte im Wahlkreis Worms - Alzey - Oppenheim wie die B9-Ortsumgehung Oppenheim - Guntersblum und die zweite Rheinbrücke Worms zu realisieren. Die B47-Ortsumgehung im Wormser-Süden ist im Planfeststellungsverfahren, so dass neben einem neuen Projekt im südlichen Rheinhessen einzig die B9/B420-Ortsumgehung Nierstein - auch durch zwischenzeitlich unsägliche Diskussionen wie z.B. die Verknüpfung mit einer Mautbrücke - bislang nicht bis zu einem baureifen Planungsstadium vorangekommen ist.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann MdB Sehr geehrter Herr ,

zwischenzeitlich liegt die Stellungnahme der Polizeidirektion Oppenheim vor, die ich Ihnen - wie angekündigt - auf diesem Wege übermitteln möchte:

"Die Polizeiinspektion Oppenheim führt regelmäßige LKW-Kontrollen insbesondere im Bereich Nierstein durch. Diese Kontrollen belegen zwar einen Anstieg des LKW-Verkehres in den letzten beiden Jahren, es handelt sich hierbei aber um berechtigten Zuliefer- und Anliegerverkehr. Verstöße gegen das Transitverbot oder das Nachtfahrverbot im Bereich Guntersblum-Oppenheim (00.00-04.00 Uhr) sind äußerst selten und werden geahndet.

Die Anwohnerbeschwerden wurden auch schon an unsere Dienststelle herangetragen, haben sich aber als unberechtigt (=subjektives Empfinden) herausgestellt, zumal der größte Teil der Beschwerdeführer über die tatsächliche Beschränkung/ Sperrung des LKW-Verkehres nicht richtig informiert ist. So kommen viele Beschwerdeführer aus dem Bereich der Wörrstädter Straße in Nierstein, wissen aber nicht, dass diese Straße offizielle Umleitungsstrecke für die LKW ist, die wegen ihrer Höhe die Bahnunterführung B 420 nicht befahren können. Gleichzeitig fahren alle Zulieferer/ Anlieger/ "Kiesbomber" in Altrheingebiet pp. berechtigt diese Strecke."

Gerne stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, um etwaige Alternativen auszuloten. Vereinbaren Sie dazu einfach einen Termin mit meinem Wormser Bürgerbüro (Tel.: 06241-305249).

Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann MdB

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage.

Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie. Das kann nicht im Sinne unserer Gesellschaft und Ziel sozialdemokratischer Politik sein. Vielmehr muss erreicht werden, dass alle Menschen in unserem Land von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können.

Deshalb will ich Mindestlöhne und keine staatlichen Lohnsubventionen. Ein flächendeckender Mindestlohn ist der einzig wirksame Schlüssel gegen Lohndumping. Menschen, die Arbeit haben und Existenz sichernde Löhne erhalten, brauchen keine bedingungslose Grundeinkommen.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann

Sehr geehrter Herr

danke für Ihre Frage.

Die von Ihnen angesprochene Petition hat nicht das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen erreicht. Wegen der hohen Zahl der Unterstützer ist es jedoch wahrscheinlich, dass es dennoch zu einer öffentlichen Anhörung kommt.

Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie. Das kann nicht im Sinne unserer Gesellschaft und Ziel sozialdemokratischer Politik sein. Vielmehr muss erreicht werden, dass alle Menschen in unserem Land von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können.

Deshalb will ich Mindestlöhne und keine staatlichen Lohnsubventionen. Ein flächendeckender Mindestlohn ist der einzig wirksame Schlüssel gegen Lohndumping. Menschen, die Arbeit haben und Existenz sichernde Löhne erhalten, brauchen keine bedingungslose Grundeinkommen.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann