Klaus Ernst (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

sehr gern antworte ich auf Ihre Frage.

Die LINKE sieht wie Sie die große Bedeutung des von Ihnen angesprochenen Themenkomplexes. Wir setzen uns ein für die Schaffung einer demokratischen Medienordnung, auch für das Internet.

In unserem Bundestagsprogramm heißt es dazu: "DIE LINKE steht deshalb für die Schaffung einer demokratischen Medienordnung, die die digitale Wissensverarbeitung wieder öffentlicher Regulierung unterstellt. Es geht um nicht weniger, als die Programm- und Inhaltsvielfalt zu schützen, die Freiheit im Internet zu erhalten und auszubauen sowie die menschliche Kreativität gegen fortschreitende Kommerzialisierung zu verteidigen. Die je nach Bundesland unterschiedlichen Formen des Bürgerfunks leisten hier einen guten Beitrag."

Wir sprechen uns gegen jede Zensur des Internets aus sowie gegen Vorratsspeicherung. Deswegen haben wir auch die Online-Petition gegen Internetzensur unterstützt. Das Vorhaben von Familienministerin von der Leyen (CDU), weitere Internet-Seiten zensieren und sperren zu lassen, hat im Nachhinein alle Befürchtungen bestätigt. Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weiter gehende Zensur-Debatte.

Generell wenden wir uns gegen den Abbau von Bürgerrechten im Namen des "Kriegs gegen den Terror" und halten die bestehenden Gesetze für ausreichend. Wir fordern weiterhin die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten und keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen wir.

Datenschutz und Datenschutzrecht wollen wir modernisieren, dazu heißt es im Wahlprogramm : "Großprojekte, von Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer, überprüfen und nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien korrigieren; wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz schaffen; umfassendes Akteneinsichtsrecht und Verbandsklage einführen".

Falls Sie sich intensiver für diese Fragen interessieren, stehe ich Ihnen natürlich gerne für tiefergehende Informationen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst

Sehr geehrter Herr Haertle,

herzlichen Dank für Ihr Frage bzgl. des Übereinkommens der Vereinten Nationen für Menschen mit Behinderung.
Ihre Frage nach den Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen Arbeit zu bekommen ist mehr als berechtigt. Ich verweise höflich auf die Antwort des behindertenpolitischen Sprechers meiner Fraktion DIE LINKE Dr. Ilja Seifert.

Für DIE LINKE ist inakzeptabel, dass die Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten doppelt so hoch ist, wie bei anderen Personengruppen, dass zunehmend mehr Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und sonstige Maßnahmen abgeschoben werden, dass viele Unternehmen keine oder nur sehr wenige Menschen mit Behinderungen einstellen und beschäftigen. Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen im Durchschnitt deutlich weniger verdienen und dass junge Menschen mit Behinderungen fast nur noch Ausbildungsplätze außerhalb des ersten Arbeitsmarktes erhalten.

Zu unseren Vorschlägen:
DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe am allgemeinen Arbeitsleben zu ermöglichen und hier meinen wir Arbeit, von der man (gut) leben kann. Notwendig sind u.a. die Erhöhung der sogenannten Schwerbehindertenquote wieder auf 6 Prozent und die spürbare Erhöhung der Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die diese Quote nicht erfüllen, die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Abwehr jeglicher Versuche, die für Schwerbehinderte geschaffenen Regelungen im Arbeitsrecht auszuhöhlen oder zu unterlaufen.
Andererseits sind Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, stärker zu fördern, z.B. durch Lohnkostenzuschüsse, spezielle Ausbildungsbeihilfen und Investitionshilfen zur Schaffung von entsprechenden Arbeitsplätzen aus der Ausgleichsabgabe.
Die Beschäftigten in den Werkstätten (WfMB) sollten endlich einen Arbeitnehmerstatus erhalten und angemessen entlohnt werden.
Auch das Recht auf Arbeitsassistenz muss unbürokratisch erfüllt werden. Außerdem sollen die Möglichkeiten der barrierefreien Umgestaltung von Arbeitsstätten und verschiedenen Formen geschützter Einzelarbeitsplätze bzw. Abteilungen in regulären Betrieben ausprobiert bzw. besser genutzt werden.

Gemeinsam mit meinem Kollege Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher sowie der gesamten Fraktion der LINKEN setzte ich mich für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabesicherungsgesetz ein, um Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe, Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Dafür stellten wir in der letzten Wahlperiode einen Antrag für ein Nachteilsausgleichsgesetz, der leider abgelehnt wurde. In der kommende Wahlperiode werden wir erneut einen Vorstoß in diese Richtung unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Ernst

Sehr geehrter Herr ,

Klaus Ernst hat mich gebeten, nachzusehen, ob es noch offene Fragen bei Abgeordnetenwatch gibt und diese gegebenenfalls zu beantworten. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie noch keine Antwort auf Ihre Fragen zum Mindestlohn bekommen haben. Das tut mir wirklich Leid und ich hoffe, dass Sie die ausführliche Antwort für die Verspätung entschädigen kann.

Ihre Frage, ob Klaus Ernst in Bezug auf den Mindestlohn volkswirtschaftlich argumentiert, also den Lohn auch als einen volkswirtschaftlichen Konsumfaktor betrachtet, kann ich ganz klar mit einem "Ja" beantworten. Als Diplom-Volkswirt weiß Herr Ernst, dass der volkswirtschaftliche Effekt eins der stärksten Argumente für den Mindestlohn ist.

Gerade in der aktuellen Krise der europäischen Volkswirtschaften ist ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar, um die Realwirtschaft über eine gestärkte Binnennachfrage zu stabilisieren, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nach Berechnungen der PROGNOS AG würde ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde die Realeinkommen um 17,7 Milliarden Euro erhöhen. Der Untersuchung zufolge hätte das einen Beschäftigungseffekt 200.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Entscheidend ist aber die Höhe des Mindestlohns! Ein Mindestlohn, der sich beispielsweise auf dem Niveau der geplanten Lohnuntergrenze in der Leiharbeit bewegt, verfehlt diese positiven Effekte. Vollzeitbeschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können! Außerdem hat das heutige Arbeitseinkommen eine auskömmliche Rente im Alter zu ermöglichen, die nach 45 Beitragsjahren oberhalb der Höhe der Grundsicherung im Alter liegt.

Das macht bei einer Vollzeitbeschäftigung selbst nach Berechnungen der Bundesregierung einen Mindestlohn in Höhe von etwa 10 Euro pro Stunde notwendig. Die Gewerkschaften fordern inzwischen, mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einzusteigen und ihn zügig auf 10 Euro zu erhöhen. Und Sie haben Recht: DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro ein. In dieser Höhe entspricht er dem gesetzlichen Mindestlohn in vergleichbaren europäischen Volkswirtschaften wie Frankreich. Und nur in dieser Höhe wäre er ein Garant dafür, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in der stärksten Volkswirtschaft Europas nicht immer weiter öffnet.

Ihre zweite Frage muss ich hingegen mit einem "Nein" beantworten. Es würde keinen Sinn machen zu vergleichen, "wie hoch ein fiktiver Stundenlohn nach Aufstockung wäre", denn Aufstockungen erfolgen unabhängig von der Zahl der gearbeiteten Stunden.

Ich hoffe sehr Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

i.A. Björn Resener

Sehr geehrter Herr ,

Klaus Ernst hat mich gebeten, nachzusehen, ob es noch offene Fragen bei Abgeordnetenwatch gibt und diese gegebenenfalls zu beantworten. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie noch keine Antwort auf Ihre Frage zur Ausweitung der Zuverdienst-Grenzen für Hartz-IV bekommen haben. Das möchte ich hiermit nachholen.

Ihr persönlicher Standpunkt ist durchaus verständlich. In der von Ihnen geschilderten Situation, wäre eine Anhebung der Zuverdienst-Grenzen für Bezieher von Hartz-IV mit Sicherheit eine Verbesserung der Lebensbedingungen. Sicher ist auch, dass Sie nicht der einzige Hartz-IV Bezieher wären, dem eine solche Regelung helfen würde.

Allerdings würde diese Verbesserung der Lebensbedingungen von einigen Hartz-IV Beziehern auf Kosten der Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler anderer Menschen erfolgen. Denn die Ausweitung der Zuverdienst-Grenzen wäre ein weiterer Anreiz für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Hungerlöhne zu zahlen. Schließlich findet bereits jetzt eine indirekte Subvention für Arbeitgeber im Niedriglohnsektor statt, denn sie werden indirekt durch die staatlichen Zuschüsse an die betroffenen Arbeitnehmer subventioniert.

Eine Anhebung der Zuverdienst-Grenzen wäre also - zusammen mit der zeitgleich diskutierten Ausweitung der Mini-Jobs - ein vergiftetes Bonbon. Denn obwohl einige Niedriglöhner zunächst mehr in der Tasche hätten, wäre es im Kern ein Programm zum Abbau von regulären Jobs. Wie sollte DIE LINKE ihre Zustimmung zu einem solchen Programm vor den Menschen rechtfertigen, die dadurch ihre reguläre Beschäftigung verlieren?

Eine Alternative, der auch DIE LINKE zustimmen könnte, wäre hingegen eine deutliche Anhebung der Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher!

Ich hoffe sehr Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

i.A. Björn Resener