Sehr geehrter Herr
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Klaus Ernst hat mich gebeten, Ihre Fragen zu beantworten. Zunächst möchte ich Ihnen Recht geben: Die Wählerwanderungen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen lassen nicht darauf schließen, dass die Piraten DIE LINKE verdrängt haben. Schließlich sind die meisten Wähler/innen dort zur SPD gewandert.
Dass die Piraten mit ihrer Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen für Sie zur Alternative zur Partei DIE LINKE geworden sind, ist natürlich bedauerlich. Allerdings ist es nur schwer nachzuvollziehen, denn die Piraten machen keinerlei Angaben über die Höhe des Grundeinkommens. Es könnte also für Erwerbslose genauso gut eine finanzielle Verschlechterung bedeuten. Das wäre mit den politischen Grundsätzen der LINKEN nicht vereinbar.
Der einzige Vorzug des bedingungslosen Grundeinkommens, der den Erwerbslosen dann noch gegenüber Hartz-IV bliebe, wäre der Wegfall der unwürdigen Einschränkungen. Aber DIE LINKE fordert auch unabhängig vom bedingungslosen Grundeinkommen ein Ende aller Schikanen gegen Hartz-IV-Empfänger/innen. Eine nicht näher bezifferte Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen stellt also, verglichen mit den Forderungen der LINKEN, für Erwerbslose keinen Vorteil dar.
Auch für Erwerbstätige hat DIE LINKE eine bessere Antwort auf die Frage, wie wir das Hartz-System überwinden können. Mit einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde will die Partei den rapide wachsenden Niedriglohnsektor eindämmen und dafür sorgen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit würdig leben können.
Für Rentner/innen sieht DIE LINKE darüber hinaus eine solidarische Mindestrente vor, die sich zum einen aus den eigenen, beitragsbegründeten Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen speist, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden.
Mit der Umsetzung dieser Forderungen wäre die finanzielle Grundlage für ein würdiges Leben aller Bürger/innen gesichert. Außerdem müsste der Staat keine Unterstützung an diejenigen zahlen, die sie aufgrund ihres Einkommen überhaupt nicht brauchen. Das bedingungslose Grundeinkommen sieht solche Zahlungen vor, ohne jedoch ein realistisches Konzept zur Finanzierbarkeit solcher Ausgaben zu präsentieren.
Insofern ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Piraten der LINKEN der Rang ablaufen, weil sie die nicht näher bezifferte Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in ihr Programm aufgenommen haben.
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird übrigens in der LINKEN seit Jahren kontrovers diskutiert. Dass diese Diskussionen fortgesetzt werden, ist seit dem letzten Parteitag sogar im Programm der LINKEN verankert. Allerdings haben die Anhänger/innen dieser Idee bisher keine Mehrheit in der Partei gefunden. Die Gründe dafür habe ich Ihnen in dieser Antwort bereits dargelegt.
Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichem Gruß,
i.A. Björn Resener
(...) 1. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin geht es um die notwendige Abgrenzung von mandatsbezogenen Reisekosten. Der Geschäftsführende Parteivorstand betont, dass sich Klaus Ernst in keiner Weise persönlich bereichert hat. Versuche, dies zu unterstellen, weisen die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zurück. (...)
