Klaus Ernst (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Interesse. Herr Ernst hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Bundesregierung, SPD und Grüne benutzen die demografische Entwicklung in der Regel als Scheinargument für Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, für die Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. So wurden auch in diesem Jahr unmittelbar vor dem Demografiegipfel aus der Union Stimmen laut, den älteren Erwerbslosen das Arbeitslosengeld zu kürzen. So etwas ist kein Ausrutscher, sondern Kerngedanke der Demografiepolitik der Bundesregierung.

Zwar stellt die demografische Veränderung tatsächlich eine große Herausforderung für die Politik dar, doch es gibt Alternativen zur aktuellen Herangehensweise. DIE LINKE ist der Überzeugung, dass die Folgen des demografischen Wandels solidarisch bewältigt werden können. Selbst geringe Produktivitätsfortschritte sind bei entsprechender Verteilung geeignet, die Folgen des demografischen Wandels abzufangen.

Dabei ist nicht unbedingt das Verhältnis von Jungen und Alten, sondern zwischen "arm" und "reich" entscheidend. Außerdem kommt es auf eine gute Relation von Beitragszahlenden und Leistungsbeziehenden an. Es muss also - neben der Umverteilung von oben nach unten - vor allem auch um die Schaffung gut entlohnter und sozialversicherungspflichtiger Arbeit gehen. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob die Beitragszahlenden einen Migrationshintergrund haben, oder nicht.

Allerdings ist es für die deutschen Unternehmen deutlich günstiger, gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland abzuwerben, anstatt selbst auszubilden. Noch nicht einmal jedes vierte Unternehmen in Deutschland bildet heute noch aus. Dieser Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen hat dazu geführt, dass jährlich hunderttausende junge Menschen in Warteschleifen des sogenannten Übergangssystems landen und mittlerweile 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Doch die Bundesregierung weigert sich beharrlich, die Unternehmen per Gesetz zur Ausbildung zu verpflichten.

DIE LINKE tritt gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Ausbildungsplatzumlage ein. Demnach sollen alle Betriebe, die sich nicht an der Ausbildung junger Menschen beteiligen, in einen Fonds einzahlen. Wer ausbildet, wird hieraus unterstützt.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß
i.A. Björn Resener