Kerstin Nedoma (DIE LINKE)

Kandidatin Landtagswahl Brandenburg 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage betrifft zwei Bereiche, wodurch die Lebensqualität in unserer Region nachhaltig negativ beeinflusst wird. Ich werde Ihre Frage zweigeteilt beantworten.

1. Es ist nach den Ergebnissen der Kommunalwahl 2008 unstrittig, dass Guben ein Zentrum neonazistischer Aktivitäten in der Lausitz ist. Alle Bewerber um ein Mandat haben ihren Wohnsitz in Guben. Mit diesem Wissen kommt es nun darauf an, dass alle demokratischen Parteien in ihrem Handeln jede Zusammenarbeit mit diesen Kräften ausschließen und anerkennen, dass Rechtsextremismus keine Randerscheinung ist. Um den Rechtsextremen den Nährboden zu entziehen müssen Sozialräume durch demokratische Institutionen und Vereine besetzt werden. Insbesondere die Anwerbung von Kindern und Jugendlichen durch geschulte Kader muss verhindert werden. Prävention statt Reaktion. Von klein auf sollen Kinder erleben, dass Demokratie als Suche nach Kompromissen in einer vielfältigen Gesellschaft nicht nur anstrengend, sondern auch bereichernd sein kann. Je mehr Menschen dabei mitwirken, je sozialer, gerechter und ehrlicher die Politik ist, desto breiter der Konsens, desto besser kann den rechten Demagogen ihre Stammtischargumentation entzogen werden. Als kurzfristig umzusetzende Maßnahme kann ich mir vorstellen, dass das Unterrichtsfach Politische Bildung wieder als Pflichtfach eingeführt wird, denn nur mit dem Wissen über Vorgänge in Gesellschaft, Wirtschaft und der Welt haben Menschen eine Chance, Prozesse zu durchschauen und sich ihre eigene Meinung zu bilden. Weiterhin müssen die Vereine und Institutionen der Stadt und in den umliegenden Gemeinden materiell so ausgestattet werden, dass sie von Verwaltungs- und Geldbeschaffungsaktivitäten befreit werden und sich vielmehr auf ihre inhaltliche Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen konzentrieren können. Das Land steht hier in großer Verantwortung, denn der Einsatz für ein demokratisches Zusammenleben ist nicht allein eine kommunale Aufgabe. Hier wären finanzielle Mittel bereit zu stellen, um beispielsweise Streetworking zu unterstützen. Darüber hinaus müssen repressive Maßnahmen des Staates gegen den "harten Kern" der Naziszene eingesetzt werden, da hier sozialpädagogische Einflussnahme nicht nur absurd sondern auch vertan ist.

2. Dass Forst ein langjähriges Drogenproblem hat ist ein nicht weg zu diskutierender Fakt. Bei der Größe der Stadt ist dies zweifellos erschreckend. Forst hat sich offensiv dem Thema gestellt und arbeitet nach dem Ansatz: Verhindern des Einstiegs in eine Drogenkarriere und Schaffung von Möglichkeiten des Ausstiegs. Dazu wurde ein Rahmenplan zur Weiterführung der Streetwork-Stelle verabschiedet. Diese Stelle soll ein Bindeglied zwischen Suchtberatungsstelle, wahrgenommen durch "Tannenhof" e.V. und potenziell gefährdetem Klientel sein. Die Arbeit soll in Trägerschaft des Nix e.V. durch zwei Personen (weiblich/männlich) durchgeführt werden. Das ist ein erster richtiger Schritt, der mit weiteren geeigneten Maßnahmen flankiert werden muss. Denn Tatsache ist auch, dass Drogenprobleme kein alleiniges kommunales Problem sind. Das heißt, in den Schulen und Freizeitinstitutionen muss das Thema klar aufgegriffen und finanzielle Ressourcen durch das Land bereitgestellt werden. Aufklärung bzw. Hilfe für Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen durch ein flächendeckendes Angebot an Sozialarbeitern und Jugendpsychologen sind ein unabdingbares Muss.

Ich hoffe, dass ich in aller gebotenen Kürze Ihre Frage beantworten konnte, für weiter führende Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Nedoma

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Kandidatur für den Landtag Brandenburg. Um auf ihre Frage einzugehen, möchte ich voran stellen, dass ich in den fast 20 Jahren, die ich kommunalpolitisch aktiv bin gemerkt habe, dass durch landespolitische Vorgaben dem Handeln vor Ort enge Grenzen gesetzt und damit Entscheidungen beeinflusst werden. Ich möchte mit meinen Erfahrungen Einfluss nehmen auf Landesentscheidungen und in Potsdam Druck machen für unsere Region.

Die von Ihnen angesprochenen zeitlichen Fragen habe ich im Vorfeld meiner Kandidatur mit vielen jetzigen Landtagsabgeordneten, welche Stadtverordnete sind diskutiert und es wurde mir versichert, dass die Arbeit in der Stadt mit einer guten zeitlichen Planung zu schaffen ist.

Es ist deshalb für mich selbstverständlich, dass ich auch nach einer Wahl in den Landtag mein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung Guben im bisherigen Umfang wahrnehmen werde, um genau die enge Verzahnung von Landes- und Kommunalpolitik umzusetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit vielen Grüßen.

Kerstin Nedoma

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Kandidatur für den Landtag Brandenburg.

Um Ihre Frage zu beantworten möchte ich auf die bisher in beiden Städten praktizierten Ansätze verweisen, d.h. Schaffung von investorenfreundlichen Bedingungen. Dazu gehören die bereit gestellten Industrie- bzw. Gewerbegebiete mit einer entsprechenden Infrastruktur, sei es im Bereich der Grundstückslage als auch bei den Medien. Wesentlich stärkeres Augenmerk muss sowohl landes- als auch kommunalpolitisch auf andere Standortfaktoren gelegt werden, d.h. Schulen, Kita`s, Gesundheitsversorgung, Kulturangebote gehören in ein Maßnahmepaket zur Investorenwerbung.

Konkrete Ansätze auf Landesebene hat DIE LINKE in Schlüsselvorhaben niedergelegt. Dazu gehört die Verabschiedung eines Landesvergabegesetzes. Es beinhaltet die Festlegung, dass nur solche Unternehmen den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen erhalten, die Tariflöhne zahlen, mindestens jedoch auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohnes. In der Folge werden diese gerechter entlohnten ArbeitnehmerInnen mehr Kaufkraft entwickeln und damit dafür sorgen, dass auch in anderen Bereichen neue Arbeitsplätze entstehen, z.B. im Dienstleistungsbereich.

Ein zweites Vorhaben besteht in der Auflage eines Mikrokreditprogramms. Damit wollen wir Existenzgründungen, Betriebsübernahmen, Stabilisierung von Unternehmen und Betriebserweiterungen schnell und unbürokratisch fördern. Ich weiß von vielen, insbesondere jungen Menschen aus unserer Region, dass sie liebend gern wieder aus der Ferne zurückkommen möchten, sie jedoch auf Grund der Risiken den Weg in die Selbstständigkeit scheuen. Hier können Mikrokredite und Start-up-Fonds helfen, so dass zukunftsfähige Arbeitsplätze, beispielsweise in der Kreativwirtschaft geschaffen werden können.

Mit dem Projekt "Aktionsbündnis zur Vermarktung von Qualitätsprodukten der Brandenburgischen Landwirtschaft" wollen wir regionale Kreisläufe stärken. Für lokale Produkte aus unserem Landkreis soll der Berliner Markt erschlossen werden, das sichert Arbeitsplätze hier vor Ort und gibt jungen Menschen eine Zukunftsperspektive.
Statt Arbeitslosigkeit weiter zu finanzieren, wollen wir Menschen zusätzliche Arbeitsplätze in öffentlichen Bereichen anbieten. Auf Grundlage des von uns erarbeiteten Konzeptes sollen in den kommenden fünf Jahren bis zu 15.000 Stellen geschaffen werden, die in den Bereichen Jugendarbeit, Kultur, Sport, Umweltschutz, Mobilitätshilfe für ältere oder Menschen mit Behinderungen neue berufliche Perspektiven eröffnen und ein Existenz sicherndes Einkommen bieten.

Sehr geehrter Herr ,
das ist in der gebotenen Kürze eine Aufzählung von Möglichkeiten, die nur realisiert werden können, wenn es zu einem Wechsel der Politikansätze in Brandenburg kommt.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit vielen Grüßen.
Kerstin Nedoma

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Wünsche zu meiner Kandidatur für den Landtag Brandenburg.

Das Gebilde "Konzern Stadt Guben" ist bisher nur ein Vorhaben des Bürgermeisters. Die vor einiger Zeit vorgelegten, von ihm ohne ausdrücklichen Auftrag ausgelösten Gutachten zeigten deutlich, dass die Bildung eines, wie auch immer ausgestalteten "Konzerns Stadt Guben" zu enormen Belastungen der städtischen Unternehmen führen würden. Hintergrund des Vorhabens ist sicher die Abführung von Mitteln der Unternehmen in den städtischen Haushalt. Die Umstrukturierung hätte eine gravierende Rückdrängung der Einflussnahme der Stadtverordneten zur Folge gehabt, so dass wir als Stadtverordnete kaum noch Einfluss auf die Situation der Arbeitskräfte hätten.

Das heißt, konkret ist Ihre Frage in beiden Teilen mit "ja" zu beantworten.

Das Vorhaben "Konzern Stadt Guben" ist von den Stadtverordneten nicht genehmigt worden, auch nicht als Arbeitsauftrag. Die Unwägbarkeiten der Umstrukturierung und der nicht auszuschließende Arbeitskräfteabbau sind wesentliche Kriterien gewesen, um diesem Vorhaben bis zum heutigen Tag eine deutliche Absage zu erteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit vielen Grüßen.

Kerstin Nedoma