Kersten Steinke (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

nach Prüfung ist das Petitionsverfahren nicht zu beanstanden und befindet sich im Berichterstatterumlauf. Sie haben zum jeweiligen Stand Zwischenmitteilungen erhalten. Persönliche Anliegen unterliegen dem Datenschutzrecht. Ich habe Ihre Mail an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Sie erhalten von dort Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke

Sehr geehrte Frau Eck,

vielen Dank für Ihre weitere Anfrage. Ich hatte Ihnen bereits erklärt, dass ich als Ausschussvorsitzende die Mehrheit des Petitionsausschusses vertrete und die demokratischen Entscheidungen der Mehrheit der Abgeordneten nicht in Frage stelle.

Aber als Abgeordnete der Linkspartei habe ich gegen den Abschluß Ihrer Petition votiert.

Auch ist der Petitionsausschuss für die Prüfung von Verwaltungsfehlern in den Bundesbehörden und bei Gesetzesumsetzungen zuständig, nicht jedoch für das Angebot von Problemlösungen. Dafür sind die Fachausschüsse bzw. Fraktionen mit ihren parlamentarischen Initiativen zuständig. Siehe auch meine Antwort an Sie vom 12.06.2012 hier auf abgeordnetenwatch.de.

Vielleicht würde es mehr bringen, wenn Sie die Bürgersprechstunden der Koalitions-Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises in Berlin nutzen, denn sie laufen mit Ihrer Kritik bei der Fraktion DIE LINKE offene Türen ein.

Zu Ihrer Problematik Künstlersozialkasse und Grundsicherung möchte ich nochmal auf meine Antwort bei abgeordnetenwatch.de vom 27.06.2012 verweisen und zitiere:

"….Zum zweiten wollen wir die Praxis der Honorierung namentlich von freiberuflich Tätigen verändern. Wir fordern die Einführung einer Art von "Mindestlohn" im Sinne von angemessenen Honorarstandards für Künstler und Kulturschaffende bei allen öffentlichen Aufträgen. Wir setzen uns darüber hinaus für eine angemessene Beteiligung von Künstlern an der Verwertung ihrer Werke ein und fordern eine Reform des Urhebervertragsrechts mit dem Ziel, die Rechte und Verhandlungsmacht der Kreativen gegenüber den Verwertern zu stärken. Dazu haben wir gerade einen Gesetzentwurf in die öffentliche Debatte gegeben. Wir fordern die Ungleichbehandlung von bildenden Künstlerinnen und Künstlern im Urheberrecht endlich zu beenden und eine Ausstellungsvergütung im Gesetz zu verankern. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht.

Zum dritten muss die soziale Sicherung von KünstlerInnen und Künstlern verbessert werden. Wir wollen die Künstlersozialkasse erhalten und stärken.Längerfristig aber brauchen wir neue Lösungen zur sozialen Sicherung all jener, die derzeit nicht in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden und haben dazu auch schon Vorschläge entwickelt. In der Perspektive wollen wir im Gesundheitsbereich eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen, die auch diese Berufsgruppen einschließt und ihnen mehr Sicherheit bietet. Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir längerfristig in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung umwandeln, in die alle Berufsgruppen, Freiberufler, Selbstständige usw. einbezogen werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine sanktionsfreie und bedarfsdeckende Mindestsicherung für alle ein. Hartz IV gehört abgeschafft. …"

Meine Fraktion diskutiert ebenfalls das Bedingungslose Grundeinkommen, hat schon Veranstaltungen dazu gemacht bzw. erarbeitet Modelle zur Grundsicherung, die von den Bedürfnissen der betroffenen Bedarfsgruppen ausgehen und nicht von der Einsparung durch Bürokratieabbau. Näheres dazu unter www.linksfraktion.de und Suchfunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Steinke

MdB DIE LINKE

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für das aufmerksame Verfolgen eines langwierigen
Entscheidungsprozesses in einer sehr wichtigen Frage zur direkten
Demokratie. Die von Ihnen benannte öffentliche Petition ist nicht
"verschwunden" - im Gegenteil - sie steht immer wieder zur Debatte,
insbesondere in den Fraktionen. Es stimmt, sie ist als eine der wenigen
Ausnahmen seit nun fast zwei Wahlperioden in der parlamentarischen
Prüfung des Petitionsausschusses.

Um es noch mal zu verdeutlichen: Mit der Petition wird auf Bundesebene
die Einführung von Volksentscheiden bzw. Volksabstimmungen zu
politischen Fragen von herausragender Bedeutung gefordert.

Im Prinzip - und das haben Sie bestimmt auch über die Medien bzw. über
die eingebrachten parlamentarischen Initiativen dazu - entnehmen können,
sind sich alle Fraktionen bis auf eine Ausnahme einig und würden der
Petition sofort zustimmen. Aber der große Koalitionspartner, deren
Vertreter Sie vielleicht dazu direkt in Ihrem Wahlkreis ansprechen
können und sollten, findet keinen Zugang zu diesen Möglichkeiten der
direkt-demokratischen Politikformen.

Als Vorsitzende kann ich den Mehrheitswillen des Petitionsausschusses
nicht in Frage stellen, der Ball liegt bei der CDU/CSU.

Als Linke kann ich auf unsere Anträge verweisen.
www.linksfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Steinke
MdB DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr ,

die Zahlen der Neueingänge und die Zahl der behandelten und abgeschlossenen Petitionen pro Jahr unterscheiden sich nicht groß. 2012 sind 15.724 Neueingänge und 15.235 abgeschlossene Petitionen zu verzeichnen. Es sind nur sehr wenige Ausnahmen, die aus den verschiedensten Gründen noch keinen Abschluss gefunden haben. Hieraus kann man keinen Ihrer Rückschlüsse ableiten.

Die allgemeinen Rechtsgrundlagen, die "Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden" sowie die "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen" können nur durch die Fraktionen im Parlament gestaltet werden und sind im Internet einsehbar unter:
www.bundestag.de

Im Übrigen ist die Zahl der eingegangenen Petitionen in den letzten Jahren gesunken bzw. hat sich verstetigt von über 22.000 im Jahre 2005 auf über 15.000 seit 2011 - nachzulesen in den Jahresberichten auf der o.g. Homepage.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Steinke