Kersten Steinke (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Steinke,

die Thüringer Regierung legte im Novenber des vergangenen Jahres fest, daß der Forstbetrieb als Staatsbetrieb erhalten bleibt. 6 Wochen später wurde bekannt, daß von Seiten der Politik daraus eine GmbH gemacht werden soll. Nach öffentlichen Protesten ruderte die Politik zurück und ließ ein neues Gutachten anfertigen . inzwischen haben sich die Entscheidungsträger geeinigt, den Forstbetrieb in eine Anstalt um zuwandeln (der erste Schritt hin zur Privatisierung des Forstes).
Wie kann man als Politiker sich in solchen Zeiten erlauben, den Koalitionsvertrag zu brechen?
Warum werden die langfristigen Veränderungen der Forstpolitik nicht so beachtet, wie es für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung notwendig wäre?
Warum wird Wald nicht als ein Gut gesehen, daß der Allgemeinheit zu dienen hat und dadurch in staatlicher Hand bleiben muß?

Freundliche Grüße aus Thüringen von Frau

Werden Sie das bedingungslose Grundeinkommen fördern und in der Realisierung unterstützen? Wie wollen Sie das tun?

BETREFF: Petitionsausschuss am 8. November 2010, Grundeinkommen, Rolle des BMAS.

Sehr geehrte Frau Steinke,
ein Erlebnis war es schon, an der Ausschuss-Sitzung am 8. November teilzunehmen, die Sie so souverän geleitet haben.

Zwei Dinge haben mich aber geschockt:

A) Die Ausführungen des Vertreters des BMAS, Herr Ralf Brauksiepe:
Sie hatten ihn eingeladen, m.E. um Fakten aus Studien des BMAS vorzutragen. Stattdessen hat er seine Ablehnung der Petition als "Stellungnahme der Regierung" abgegeben, und so den Petitionsausschuss vollkommen infrage gestellt. (Naiv hatte ich geglaubt, dass der Petitionsausschuss "Ergebnis-offen" Ideen, Wünsche, Aufträge der Bürger aufnimmt, dann vorbereitet und die wichtigen in den Bundestag einbringt. Dann hätten Sie seine nicht sachdienlichen Ausführungen abwürgen müssen.)

B) Die Aufmachung der Website des Deutschen Bundestages ( www.bundestag.de ) mit dem Petitions-Mitschnitt. Dominant ist dort die Überschrift und die Aussage des Staatsekretärs vorangestellt, als ob das die (vorgesfasste?) Meinung und Entscheidung des Petitionsausschusses sei.

Meine Fragen:
1) Sehen Sie, dass der Petitionsausschuss nach aussen als Demokratie-Deckmäntelchen benutzt wird; nach innen eine Rolle unter "ferner liefen" spielt?
2) Was tut der Petitionsausschuss, um in den Ministerien ernstgenommen zu werden.
3) Wer ist für die Gestaltung der o.g. Website inhaltlich verantwortlich?

Mit freundlichem Gruss

96317 Kronach

Sehr geehrte Frau Steinke,

Jede noch so kleine kommunale Behörde ist verpflichtet, ihre Entscheidungen gegenüber den betroffenen Bürgern nachvollziehbar zu begründen und unterliegt der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Warum meint die Bundestagsverwaltung, dass dies für ihre Entscheidungen über die Veröffentlichung von ePetitionen nicht gilt? Eine Behörde kann nicht mit pauschalen Verweisen auf Gesetze und Verordnungen begründen, der Ausschussdienst verweist in seinem Standardschreiben nur ganz pauschal auf die Richtlinien und gibt noch nicht einmal an, welche er genau mein. Nicht einmal auf Nachfrage. Von dem notwendigen Eingehen auf den konkreten Fall ganz zu schweigen.

Wenn es, wie Sie in einer anderen Antwort schreiben, um die Diskussion aktueller und relevanter Themen geht, wieso entscheidet dann nicht das Parlament oder sein Ausschuss, welche Themen das sind? Wie kann es sein, dass Beamte und Verwaltungsangestellte darüber befinden, welche Anliegen von Bürgern auf der Webseite des Parlamentes diskutiert werden? Verstieg das nicht im Grunde gegen das Prinzip der Gewaltenteilung?

Schadet es nicht dem Ansehen des Parlamentes, wenn sich immer mehr Bürger von den nicht nachvollziehbaren Ablehnungen vor den Kopf gestisch fühlen und dies bereits in einem eigenen Forum auf den Bundestagsseiten diskutieren ( epetitionen.bundestag.de )? Sollte sich die Bundestagsverwaltung nicht wenigstens darum bemühen, die Entscheidungen über die Veröffentlichung transparenter zu gestalten?

Sehr geehrte Frau Steinke,

zum ESM-Vertrag habe ich einige Sachfragen:
1. Wer hatte die Idee und wann war das?
2.Wer erteilte den Auftrag, den Text zu verfassen und wann war das?
3. Wer hat den ursprünglichen Vertragstext verfasst und seit wann ist er fertig?
Die Antworten könnten Idizien dafür sein, wie weit es um die Lösung
eines Problems geht und inwieweit um die Durchsetzung von Interessen.
Es wäre mir recht, wenn Sie mir diese Fragen beantworten könnten.
Für Ihre Mühe im Voraus vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß