Katja Kipping (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Katja Kipping
Geburtstag
18.01.1978
Berufliche Qualifikation
Slawistin, Literaturwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Dresden
Wahlkreis
Dresden I
Ergebnis
25,0%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Sachsen
(...) Aber auch bei anderen Beispielen des politischen Terrorismus wäre es absurd, die Herkunft als das entscheidende Kriterium für die Tat zu nennen. Der NSU hat im Namen einer anderen menschenverachtende Ideologie gemordet. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Kipping

Meine Frage an Sie bezieht sich darauf ob Sie sich dafür einsetzen würden die Auslandsfinanzierung von religiösen Institutionen zu verbieten, ähnlich wie Österreich es getan hat. www.zeit.de

Der Grund hierfür sind Versuche von radikal-islamischen Ländern wie Saudi Arabien, ihre radikal-islamische Ideologie, den Wahabismus/Salafismus der dort Staatsreligion ist, zu verbreiten und in unserer Gesellschaft zu verankern (nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit).

Wie Sie wissen ist Saudi Arabien einer der größten Menschenrechtsverletzer der Welt. Dort werden unter Berufung auf den Koran Homosexuelle, Atheisten, Apostaten und auch Personen die vorehelichen Sex hatten hingerichtet. Außerdem werden Frauen massivst unterdrückt. Sie dürfen kein Auto fahren, müssen sich verschleiern und bekommen keine Hilfe von der Polizei wenn sie von ihren Vätern oder Ehemännern misshandelt werden. Das alles und noch viel mehr wollen die saudischen Autoritäten in der gesamten Welt verbreiten und die finanziellen Grundlagen dazu haben sie, weil Saudi Arabien eines der reichsten Länder der Welt ist.

Wie sie hier nachlesen können finanzieren Saudi Arabien in Deutschland zur Zeit Moscheen, religiöse Schulen und radikal-islamische Prediger. www.independent.co.uk

Ich hoffe Sie sind auch der Meinung das dieses unterbunden werden sollte, da von dieser radikal-islamischen Ideologie eine große Gefahr ausgeht. Darum noch einmal meine Frage: werden Sie sich dafür einsetzen die Auslandsfinanzierung von religiösen Vereinen/Institutionen zu verbieten und werden sie die Erschaffung eines Islams europäischer Prägung befürworten der mit unseren Werten vereinbar ist?

Vielen Dank
Antwort von Katja Kipping
bisher keineEmpfehlungen
23.05.2017
Katja Kipping
Lieber ,

ich stimme Ihren Ausführungen in Bezug auf die Menschenrechtssituation in den Golfstaaten weitestgehend zu. Unsere Fraktion fordert seit langem, einen konsequenten Politikwechsel im Umgang mit den Golfmonarchien. Die derzeitige Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien ungeachtet der schweren Menschenrechtsverletzungen und des destabilisierenden Einflusses in der Region nach wie vor als strategischen Partner auf der arabischen Halbinsel.
Obwohl die Golfmonarchien den Krieg im Jemen überwiegend mit deutschen Waffen führen, gibt es keine erkennbaren Bestrebungen, einen generellen Exportstopp zu erlassen. Auch die Missionstätigkeit verschiedener saudischer Stiftungen, die besonders reaktionäre Auslegung des Islam vertreten, ist überaus kritisch zu sehen.

Das jüngst in Österreich reformierte Islamgesetz hat damit allerdings wenig zu tun. Zur Unterbindung der Missionstätigkeit von einigen ausgesucht radikalen Predigern aus dem Ausland taugt das Gesetz schon gar nicht. Warum AfD-PolitikerInnen so tun, als wäre dies anders, kann ich verstehen: Das ist einem Hang zur Demagogie und einer bemerkenswerten Kenntnislosigkeit geschuldet. Bei CDU/CSU-PolitikerInnen wie Frau Klöckner und Herrn Scheuer, die Selbiges tun, kann man Kenntnislosigkeit ausschließen. Man muss davon ausgehen, dass sie dies nicht mangels, sondern wider besseres Wissen tun.

In Österreich ist die Anerkennung von allen bedeutenden Religionsgemeinschaften auf Bundesebene in Einzelgesetzen geregelt. Es gibt eine ein sog. Israelitengesetz, ein Orthodoxengesetz, ein Protestantengesetz etc. p.p. Anders als in Deutschland, das lange muslimische Präsenz und muslimische Einwanderung vollkommen ignoriert hat, hat Österreich den Islam bereits 1912 als Religionsgemeinschaft anerkannt. Das 2015 reformierte Islamgesetz, auf das sie sich beziehen, regelt Namens-, Nahrungsmittel und Bestattungsrecht, die Seelsorge in Gefängnissen und die Stellung und Verfassung der anerkannten Religionsgemeinschaften, der "Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich", der "Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich".

Diese Fragen sind in Deutschland in Verträgen der Bundesländer mit verfassten Glaubensgemeinschaften durch Konkordate, Kirchenverträge bzw. Vereinbarungen und Verträge mit weiteren Religionsgemeinschaften geregelt. Wenn Herr Scheuer also ein Islamgesetz wünscht, kann die CSU-Regierung jederzeit ein solches in Angriff nehmen.

Abgesehen davon, dass es auch in Österreich kein absolutes Verbot der Auslandsfinanzierung gibt, gegen die radikalen Wanderprediger aus den Golfmonarchien über die wir reden, hilft dies nicht. Diese sind ja gerade nicht in Moscheen angestellt und werden von Ihnen auch nicht bezahlt. Es sind darüber hinaus in der Regel auch keine Moscheen der genannten anerkannten Religionsgemeinschaften, in denen diese Radikalen predigen.

Gegen verfassungsfeindliche Prediger, die zur Gewalt aufrufen und das sind die zentralen Kriterien um die es geht, gibt es ein scharfes Mittel: das Einreiseverbot. Gegen Personen wie den saudischen Scheich Muhammad al-Arifi wurde das bereits für den gesamten Schengenraum verhängt. Ich denke, dass das der richtige Ansatz ist. Jene, die Hass und Gewalt predigen, müssen ausgeschlossen und gesellschaftlich isoliert werden. Sondergesetze für ganze Religionsgemeinschaften ist der falsche Weg. Denn genau das wäre es, wenn man islamischen Religionsgemeinschaften verbietet, was russisch-orthodoxer oder römisch-katholischer Kirche sowie allen anderen Religionsgemeinschaften selbstverständlich erlaubt ist.

Freundliche Grüße
Katja Kipping
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
24.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Kipping

Danke für Ihre Antwort vom 23.5.2017 auf meine Frage vom 17.5.2017 zum Verbot der Auslandsfinanzierung religöser Institutionen.

Ich habe ein paar Anmerkungen:

Wenn ich von einem Auslandsfinanzierungsverbot spreche dann schließt das natürlich alle Religionsgemeinschaften mit ein, nicht nur den Islam. Die Idee dahinter ist das sich religiöse Gruppen hier in Deutschland vor Ort von ihren eigenen Mitgliedern finanzieren lassen sollen.

Ich stimme zu das ein Einreiseverbot für verfassungsfeindliche Prediger sinnvoll ist, doch ohne ein Auslandsfinanzierungsverbot wird es Ländern wie Saudi Arabien oder Katar weiterhin möglich sein Institutionen wie radikal-islamische Moscheen und Koranschulen, aber auch radikale Prediger die einen deutschen Pass oder Flüchtlingsstatus haben zu finanzieren.

Würden Sie daher zustimmen das zusätzlich zum Einreiseverbot für radikal-islamische Prediger ein Auslandsfinanzierungsverbot für alle religiösen Gemeinschaften sinnvoll sei? Dieses Auslandsfinanzierungsverbot muss natürlich nicht so aussehen wie das aus Österreich, aber es muss seinen Zweck erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Katja Kipping
bisher keineEmpfehlungen
30.05.2017
Katja Kipping
Lieber ,

ich halte das, was Ihnen vorschwebt, für nicht wünschenswert und ich bin gegen eine Vermischung von Straf- und Gefahrenabwehrrecht mit dem Religionsverfassungsrecht. In Deutschland gibt es eine verfassungsmäßig garantierte Meinungs- und Religionsfreiheit. Diese endet da, wo Menschen diese Freiheiten nutzen, um die demokratische Ordnung abzuschaffen oder wenn sie z.B. unter dem Deckmantel der Religion Straftaten planen. Dann ist es möglich, Vereine zu verbieten, Finanzmittel zu beschlagnahmen etc. Ihr Plan dreht genau diese Logik um. Weil es einige gibt, die unter dem Deckmantel der Religion oder auch der Meinungsfreiheit Dinge tun, die man legitimer Weise unterbinden sollte, wollen Sie die Rechte aller Religionsgemeinschaften einschränken.

Das ist so, als würde man nicht nur den Tarnverein einer kriminellen Nazi-Bande verbieten, sondern gleich alle Sportvereine der Stadt.

Ich halte es für völlig legitim, Mittel für die eigene Arbeit auch bei ausländischen Stiftungen zu beantragen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, in der ich Mitglied bin, unterstützt demokratische Initiativen in über einem Dutzend Länder. Ich finde es genauso legitim, dass auch die Kirchen in Deutschland Glaubensgeschwister im globalen Süden finanziell unterstützen. Warum sollte dieses Recht z.B. Buddhisten aus dem globalen Süden nicht zustehen, wenn sie ihre Glaubensgeschwister in Regionen, in denen sie eine kleine Minderheitsreligion darstellen, unterstützen wollen.

Ich finde, Deutschland sollte sich kein Beispiel an autoritär regierten Staaten nehmen, welche die Arbeit z.B. von NGOs (und dazu zählen eben auch religiöse motivierte NGOs) einschränken, in dem sie die Finanzierung der eigenen Arbeit durch Unterstützer aus dem Ausland verunmöglichen.

Freundliche Grüße
Katja Kipping
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Frage zum Thema Familie
30.05.2017
Von:
Tom

Hallo Liebe Frau Kipping,

Wir haben ja das Problem, dass es manche Familien gibt, bei denen beide Elternteile arbeiten müssen, obwohl vielleicht eines der Elterteile lieber Zuhause beim Kind bleiben will, um genug Geld zu verdienen für das Kind, was hätten sie bei dem Problem für einen Lösungsansatz?

Liebe Grüße,
Ein begeisterter Linker
Antwort von Katja Kipping
bisher keineEmpfehlungen
22.06.2017
Katja Kipping
Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Email und Ihre Frage.

Wir streiten dafür, Familienarbeit auch als solche anzuerkennen: Eltern sind mit ihren Kindern nicht "einfach nur zu Hause", sie leisten Erziehungs- und Pflegearbeit und das ist Arbeit. Sie ist wunderschön und erfüllend, sie ist aber auch anstrengend. Diese Arbeit anzuerkennen, bedeutet, Menschen dabei zu unterstützen. Deshalb kämpft DIE LINKE für:

• Eine solidarische Pflegevollversicherung.
• Einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf regulär und durch den Arbeitgeber bezahlte Freistellung von bis zu sechs Wochen für die akut notwendige Pflegeversorgung.
• Die volle Anrechnung von Kindererziehung und eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rentenberechnung. So wirken wir Altersarmut entgegen, von der vor allem Frauen betroffen sind.
• Eine Neubewertung aller gesellschaftlich erforderlichen Tätigkeiten und eine neue Verteilung aller bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen. Nur so kann Sorge-Arbeit langfristig aufgewertet werden.

Wenn der Stellenwert der Familienarbeit in der Gesellschaft steigt und sich das auch in sozialer und finanzieller Absicherung widerspiegelt, können Eltern frei entscheiden, wie sie Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen. Gerade wenn Kinder noch sehr klein sind, ist es unvermeidlich, dass beide Eltern oder ein Elternteil zu Hause bleiben. Wenn sich ein Elternteil darüber hinaus entscheidet, die Kinder weiterhin Vollzeit zu pflegen, sollte das nicht an finanziellen Hürden scheitern.

Nichtsdestotrotz wollen wir eine klassische Rollenaufteilung der Geschlechter aufbrechen. Frauen sollen nicht ausschließlich deshalb zu Hause bleiben müssen, weil sie die Geringverdienerinnen sind. Ebenso wenig sollten Männer gezwungen sein, Vollzeit einer Erwerbsarbeit nachzugehen, damit die Familie über die Runden kommt. In unserem Wahlprogramm fordern wir deshalb:

Die gerechte Verteilung von Erwerbsarbeit, unbezahlter Hausarbeit, Kindererziehung und Betreuung sowie von Pflege innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Geschlechtern. Das heißt auch, eine Umverteilung der gut bezahlten Erwerbsarbeit hin zu Frauen. Wir wissen: Mehr Männer wollen und würden sich mehr an der Familienarbeit beteiligen, wenn die ökonomischen Verhältnisse es zuließen. Dass sie das genauso gut können wie Frauen, beweisen täglich viele Männer, die erziehen und pflegen.


Freundliche Grüße
Katja Kipping
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Frage zum Thema Finanzen
31.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kipping,

heute habe ich in der Sendung "Plus minus" die Info erhalten, dass die Banken
das Bargeld abschaffen will.
Grund angeblich zu hohe Kosten.
Wie stellt sich die "Die Linke" zu diesem Thema?
Muss der Gesetzgeber hier einschreiten und den Banken die "Rote Karte" zeigen.

Ihrer Antwort sehe gerne entgegen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Katja Kipping
bisher keineEmpfehlungen
14.06.2017
Katja Kipping
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail.

Ich bin gegen die Einführung von Bargeldobergrenzen und teile die Kritik daran. Zum Schutz der Privatsphäre und der Praktikabilität brauchen wir weiterhin Bargeld.

Es gibt gegenwärtig allerdings auch kein Gesetzesvorhaben, das die Einführung von Obergrenzen zum Inhalt hat. Wir als Fraktion DIE LINKE haben uns bereits im Februar 2016 deutlich gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze ausgesprochen und stehen auch heute zu diesem Beschluss.

Freundliche Grüße
Katja Kipping
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Frage zum Thema Finanzen
18.06.2017
Von:
-

Sehr geehrte Frau Kipping,

auf dem Parteitag wurde abermals die Forderung nach der Einführung einer Vermögensteuer gestellt. In Deutschland gibt es seit Jahren eine solche Steuer. Das Vermögensteuergesetz vom 17.04.1974 wurde zuletzt durch Gesetz vom 14.11.990 (BGBL I S. 2467= geändert.
Warum wird das dann immer wieder von Ihrer Partei zum Thema gemacht ? Gibt doch überhaupt keinen Sinn.

Mit freundlichen Grüßen
-

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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