Katja Kipping (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Katja Kipping
© Die LINKE
Geburtstag
18.01.1978
Berufliche Qualifikation
Slavistin, Literaturwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Dresden
Wahlkreis
Dresden I
Ergebnis
24,0%
Landeslistenplatz
1, Sachsen
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(...) Ihre Kritik an der Betreuungsrelation oder an fragwürdigen Weiterbildungsmaßnahmen durchaus nachvollziehen kann. Sanktionen und Leistungseinschränkungen sind grundrechtswidrig, weil die Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe unter keinem Vorbehalt steht, d.h. unter keinen Umständen verwehrt werden kann. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
03.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Kipping,

sie sind ja wie die meisten Mitglieder der Linkspartei Befürworterin des Euro und der Eurobonds.Mit Interesse vernehme ich flgenden Diskussionsbeitrag ihres Mitglieds Oskar Lafontaine zum Euro:

"Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege nicht möglich sind, , dann muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt. Im Kern geht es darum, kontrollierte Abwertung und kontrollierte Aufwertung über ein von der EU getragenes Wechselkursregime wieder möglich zu machen."

Inwieweit teilen Sie Oskars Position und wie steht die Linkspartei zu Oskars Äußerungen? Halten Sie die Abkehr vom Euro diskutabel?Würden Sie und die LInkspartei eine taktische Kooperation mit der Alternative für Deutschland um den Ex-CDUler und VWL-Ökonomen Bernhard Lucke eingehen?
Antwort von Katja Kipping
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14.05.2013
Katja Kipping
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Problem ist die Europapolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Ihre Politik verstärkt den bereits in der Gründung des Euro angelegten Fehler: Eine gemeinsame Währung setzt eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik voraus. Gegen eine stärkere Koordination dieser Politikbereiche wehrte sich vor allem die Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl, die die Einführung des Euros verhandelte. Weil Bundeskanzlerin Merkel diesen Fehler nicht korrigieren will, läuft sie aber nicht nur Gefahr, die Etablierung einer rechten Abspaltung von der Union zu ermöglichen, sondern sie gefährdet vor allem den Euro.
Die "Euro-Rettungspolitik" der Bundesregierung, die den Konstruktionsfehler weiter verschärft statt zu beheben - und die leider immer wieder von SPD und GRÜNEN mitgetragen wird -, gefährdet den Euro nachhaltig. Vor diesem Hintergrund hat Oskar Lafontaine einen Diskussionsbeitrag formuliert. In diesem Beitrag fragt er, welche Politik im Falle eines Zerbrechen des Euros notwendig wäre, um soziale Verwerfungen in Europa zu verhindern. DIE LINKE selbst ist aber der Auffassung, dass der Euro erhalten bleiben muss. Wir sagen: Deutschland muss Löhne, Renten und Sozialleistungen erhöhen und zusätzlich ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm auflegen, um die Ungleichgewichte im Währungsraum abzubauen. Wenn der Euro überleben soll, muss die Spar- und Kürzungspolitik beendet werden. Deshalb gibt es auch keine Gemeinsamkeiten der LINKEN mit der neuen Rechtspartei AfD in der Eurofrage. Wir sagen Ja zum Euro aber Nein zur Spar- und Kürzungspolitik in Deutschland und in Europa.

Zum Thema Euro und AfD habe ich vor wenigen Tagen auch einen Beitrag in der Online-Ausgabe der Tageszeitung "neues deutschland" veröffentlicht. Wenn Sie vertieft an dem Thema interessiert sind, möchte ich Sie auf diesen Beitrag verweisen:
www.neues-deutschland.de

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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Frage zum Thema Integration
08.05.2013
Von:

Sehr geehrte Herr Dr. Uhl,

ich habe durch Anstrengung erreicht, dass ich trotz gesundheitlicher Einschränkungen mein Geld selbst verdiene. Ich erzog meine Kinder zu vorbildlichen Mitbürgern, die auch ehrenamtlich tätig sind.

Nunmehr bin ich etwas über 50 Jahre alt. Da ich meinen Arbeitsplatz wechseln musste, weil die gesundheitlichen Einschränkungen zu enorm wurden, hatte ich keinen Kündigungsschutz. Mein Arbeitgeber sagte mir unmissverständlich, dass er lieber Spanier einstellt.

Gestern war nun den Medien zu entnehmen, dass die Zuwanderung auf über 1 Mio. im Jahr 2012 angestiegen ist. Wie Sie dem Link entnehmen können, begrüßte das Frau von der Leyen und bezeichnet das als "Glücksfall": www.t-online.de

Ich bin es leid, dass die offiziell 3 Mio. Erwerbslose, plus die Erwerbslosen die die Statistik nicht erfasst, als Bagatelle abgetan werden. Viele Menschen sind schon lange erwerbslos, auch durch widrige Umstände. Eine marktnahe Qualifizierung bzw. individuelle Lösungen erfolgen meistens nicht.

Wie kann es sein, dass man nach den hier lebenden Menschen kaum schaut, aber die Bundesagentur für Arbeit z.B. gezielt in Spanien Menschen anwirbt? Ich bin kein Ausländerfeind, aber ich finde es unverschämt, dass die jungen und gesunden Zuzügler die anderen langsam verdrängen bzw. andere gar keine Möglichkeiten haben am Erwerbsleben teil zu nehmen. Daher wähle ich künftig die AfD!

Zwei Drittel der Renten sind Versicherungsleistungen, 1/3 der Renten werden aus Steuermitteln bezahlt. Wenn die Zuzügler als Rentner wieder nach Hause gehen, wird ihnen aber genauso viel überwiesen, wie den Leuten die hier leben. Warum bekommen z.B. Thailänder die dort 20% der hiesigen Lebenshaltungskosten haben, 100% der Rente? Kann es sein, dass die Entvölkerung im südl. Europa zu Problemen führt?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Soziales
11.05.2013
Von:

wollte nochmal ganz grundsätzlich fragen wie Sie mit Hartz4 umgehen wollen.

Ich habe gelesen Hartz4 soll laut Ihren Plänen 500,00 Euro betragen. Heißt das jetzt dass Kosten wie Wohnung, Strom, Krankenvers. usw. vom Amt übernommen werden und der Arbeitslose 500 Euro netto für sich hat?

Mich überrascht es nämlich dass Arbeitslose 500 Euro haben sollen und bei Rentnern spricht man von einem würdigem Einkommen wenn sie 1050,00 Euro bekommen? Große Diskrepanz.

Und noch was. Selbst die Piraten fordern ein BGE von ca 1000,00 Euro für jeden.

ich freue mich schon mal dass die Strafen abgeschafft werden sollen. Auch wenn Ich nicht betroffen bin, finde Ich dennoch wichtig dass sich jemand für die Würde dieser Leute einsetzt.

Was ist jetzt wirklich in der Sozialpolitik geplant und was nicht?

Herzliche Grüße.

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