Katja Kipping (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Katja Kipping
Geburtstag
18.01.1978
Berufliche Qualifikation
Slavistin, Literaturwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Dresden
Wahlkreis
Dresden I
Ergebnis
24,0%
Landeslistenplatz
1, Sachsen
(...) Ich sehe die Aufgabe meiner Fraktion und Partei deshalb vor allem auch darin, für eine bessere finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, besonders jedoch auf der kommunalen Ebene, zu kämpfen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
13.08.2013
Von:

Geehrte Frau Kipping,

im Sommerinterview vom 28.07.2013 erwähnte Genosse Gregor Gysi, statt Sanktionen ein Bonussystem für Fleiß und Pünktlichkeit einzuführen. Außerdem erwähnte der Fraktionsvorsitzende, dass Sie in dem Punkt auf seiner Seite wären. Ist das so ?
Da ich im Parteiprogramm dazu keine Information fand, frage ich nun hier an dieser Stelle.
Als Links-Wählerin interessiert mich nun, ob dieses System gesamtgesellschaftlich angewendet wird, oder nur für etwa 6-7 Mio. Menschen. Wenn, wie Sie sagen, dass rein mathematisch von 8 Menschen einer einen Erwerbsarbeitsplatz bekommen kann, wie soll dann dieses Bonussystem aussehen. Gilt das dann auch für Akademiker ? Wenn nach dem Grundgesetz Artikel 12 Absatz (1), (2) und (3) sich ein Mensch ausgebildet hat, wessen Bonus Vorgaben muss er dann gehorchen, besonders wenn die Bonusvorgaben berufsfern einseitig und autokratisch im Sinne der Jobcenter sind und kein Erwerbsarbeitsverhältnis besteht.
Vermutlich wird diese System, wie auch das aktuelle, als erzieherische Maßnahme wahrgenommen. Eventuell gefällt es dem Bürger eher, für gute Arbeit gerechten Lohn zu bekommen, anstelle erzieherischer Maßnahmen. Ist dies ein Paradigmenwechsel der Partei die Linke ?

freundliche Grüße
Antwort von Katja Kipping
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15.08.2013
Katja Kipping
Sehr geehrte Frau ,

bei der Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV gibt es nichts zu relativieren. Aber darum geht es auch nicht in dem von Gregor Gysi kurz angesprochenen Bonussystem. Der Thüringer Allgemeinen sagte er kürzlich " Ich möchte die Sanktionen streichen, also die Kürzungen, die verhängt werden, wenn Bezieher einen Termin verstreichen lassen. Ich finde das unlogisch, wie soll einer mit weniger als dem Existenzminimum leben?! Ich möchte stattdessen ein Bonussystem einführen. Einen höheren Grundbetrag bekommen alle und wer sich besonders bemüht, bekommt eben mehr als die anderen."
Sein Vorschlag ist es also, den Spieß umzudrehen: niemand wird mehr finanziell bestraft, wenn er die sogenannten Auflagen der Eingliederungsvereinbarung nicht einhält. Die sanktionsfreie Mindestsicherung soll bei 1050 Euro liegen und beruht auf dem Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe - und ein Grundrecht kürzt man nicht. Aber oberhalb der Mindestsicherung wäre dann entsprechend ein Mehraufwandszuschlag (Bonus) für jene Erwerbslosen zahlen, die sich - wie es so schön heißt -, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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Frage zum Thema Wirtschaft
26.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Kippling,

ich war zwar bisher eher ein Wahlkanidat für AfD und Linkspartei, aber ich finde, dass der FDP- Vorsitzende Philip Rössler einen sehr guten Vorschlag gemacht hat, dessen Tragweite in Deutschland scheinbar nicht verstanden wird: Die Wiedergründung einer Hightechbörse, um Kapital für neue Industrien und Technologien in Deutschland zu akquierieren.Cameron und Merkel reden gerne vom \"Wettbewerbsfähigen Europa\", verstehen dies aber mehr als Arbeitsmarktreformen und Sozialabbau denn Förderung von High-Tech. Was mich interessieren würde: Ist die Linke der Ansicht, dass Deutschland sich über die traditionellen Exportindustrien auch neue Industrien zulegen muss, die mittels einer Hightech-Börse gefördert werden sollten?Wie möchte die Linke die alten Exzesse der New Economy verhindern?Warum tritt die Linke nicht dafür ein, dass eine Hightechbörse in Deutschland eingeführt wird und dann als EU-Hightechbörse, die Gesamteuropas neue Innovationspotentiale bündelt und mit Kapital ausstattet?Ist die Linke der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas vor allem darin besteht, die flächenmässige Umsetzung von Industrie 4.0, der Digitalisierung der Wirtschaft und der Förderung neuer Exporttechnologien zu fördern und zugleich das Bildungssystem nach diesen Anforderungsprofilen neuzugestalten?Oder will die Linke nur das wettbewerbsfähige Europa über Sozailabbau und Arbeitsreformen ala Agenda 2010 verhindern, die jeden 4. Deutschen in prekäre Arbeitsverhältnisse bringt, ansonsten nichts fördern?Warum stellt die Linke Themen wie Industrie 4.0 und Hightechbörse/Innovationen nicht ins Zentzrum ihres Wahlkampfes--dadurch könnte sie sich ja mal als Erneuerungspartei profilieren.Warum bleiben sie so defensiv?Sind diese Themen Industrie4.0, Digitalisierungs der Wirtschaft und Hightechbörse zur Förderung neuer Industrien nicht wahlkampffähig?
Antwort von Katja Kipping
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11.09.2013
Katja Kipping
Sehr geehrter Herr ,

es ist zwar löblich, dass der Bundeswirtschaftsminister auf dem Umstand hinweist, dass es neuen, jungen Firmen häufig an Kapital mangelt und sie unter anderem aus diesem Grund aufgeben müssen. Ob allerdings – nach den Lehren aus dem Crash des sogenannten "Neuen Marktes" - die Schaffung eines neuen Hochrisikoinvestbereichs die richtige Lösung ist, daran habe ich berechtigte und begründete Zweifel, zumal mir der Vorschlag bzw. das, was davon in der Öffentlichkeit bekannt wurde, auch reichlich unausgegoren erscheint. Um innovative und nachhaltige Projekte zu unterstützen, sollten andere Wege gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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Frage zum Thema Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
26.09.2013
Von:

Liebe Frau Kipping,

warum wehren sich die Fraktionen so sehr dagegen, alle Nebeneinkünfte komplett offenzulegen?
Muss der Bürger nicht wissen, woher die Nebeneinkünfte der Abgeordneten stammen und parallel dazu, in welchen Ausschüssen er/sie tätig sind? Nur so kann doch beurteilt werden, warum vielleicht welche Entscheidung im Bundestag wie gefällt wurde!
Wenn ich z.B. die Verflechtung von Abgeordneten mit Heckler & Koch GmbH sehe (u.a. Herr Volker Kauder), besteht doch akuter Handlungsbedarf und öffentlicher Aufklärung solcher Dinge.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Katja Kipping
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28.09.2013
Katja Kipping
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen im Hinblick auf die Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte von MdB zu. Aus diesem Grund habe ich ja auch den freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete unterzeichnet, der das und noch mehr fordert - www.katja-kipping.de .
Auf der Webseite meiner Fraktion www.linksfraktion.de finden Sie im persönlichen Profil der MdB jeweils auch die genaue Darstellung von Nebeneinkünften, soweit vorhanden. Auch die Ausschussmitgliedschaften sind klar benannt. Die mich betreffenden Informationen finden Sie auch noch einmal auf meiner persönlichen Webseite www.katja-kipping.de, dort können Sie auch nachlesen, mit wem ich z.B. Gesprächstermine habe - www.katja-kipping.de
Über die Seite des Bundestages lässt sich übrigens leicht herausfinden, wer in welchen Ausschüssen mitarbeitet. Warum sich hingegen andere Fraktionen bzw. Abgeordnete sträuben, u.a. zum Punkt Nebeneinkünfte detaillierte Angaben zu machen, das kann ich nur vermuten. Insofern sollten Sie Personen, bei denen Sie das interessiert, direkt anfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.10.2013
Von:
-

Sehr geehrte Frau Kipping,

bei Zustandekommen einer großen Koalition, ist zunächst die Aussicht der Partei DIE LINKE zur ersten Oppositionspartei aufzusteigen verlockend. Bei genauerem Hinsehen, stellt man fest, dass eine große Koalition faktisch die Opposition abschaffen würde.

Mit Ihren knappen 17% gemeinsam mit Bündnis DIE GRÜNEN, wäre die Opposition machtlos. Es wäre ihr u. A. nicht mehr möglich einen Untersuchungsausschuss zu fordern oder das Verfassungsgericht anzurufen. Die "Große Koalition" könnte ohne Gegenwehr verfassungswidrige Gesetze erlassen oder parlamentarische Kontrollorgane abschschaffen.

Wir hätten praktisch eine Diktatur!!

Sicher haben Sie und die Parteiführung DIE LINKE über diese Sachlage schon nachgedacht und diskutiert.

Wie gedenkt DIE LINKE, eventuell in Absprache mit den GRÜNEN und bevor eine Regierung von Union und SPD gebildet wird, diese Gefahr für die Demokratie abzuwehren?

Mit solidarischen Grüßen
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Antwort von Katja Kipping
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22.10.2013
Katja Kipping
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zu dieser so wichtigen Frage. Dazu kann ich Ihnen versichern, dass wir sowohl über dieses Thema nachgedacht als auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert haben. Einiges haben Sie eventuell in den letzten Tagen und Stunden auch der Presse entnehmen können: Gregor Gysi hat z.B. eine Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht, damit für die Opposition im Falle des Zustandekommens einer großen Koalition auch weiterhin der Weg vor das Bundesverfassungsgericht in Form einer Normenkontrollklage gegen ein Gesetz, welches sie für verfassungswidrig erachtet, offen steht. Auch eine Stärkung der Minderheitenrechte über die Geschäftsordnung des Bundestages ist unabdingbar - denn aktuell muss bei wichtigen Kontrollrechten ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen; meine Fraktion hat aber zusammen mit den Grünen bei weitem nicht so viele Stimmen. Bundestagspräsident Lammert hat heute aber deutlich signalisiert, dass er das Problem ähnlich sieht - es sollte also bei vielen Fragen auch ein Entgegenkommen der beiden großen Fraktionen geben.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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