Katja Kipping (DIE LINKE)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Angaben zur Person
Katja Kipping
Jahrgang
1978
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin MA
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
-
Wahlkreis
Dresden I
Ergebnis
24,0%
Landeslistenplatz
1, Sachsen
(...) Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz und muss ohne Wenn und Aber weg. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt, die Bedarfsgemeinschaftsregelung, die Schnüffelpraxis und die Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden. Somit würde schon viel Zeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen werden, sich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen. (...)
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
09.09.2009
Von:

Petitionen, Bedingungsloses Grundeinkommen, Anti-Zensur, Volksbegehren

Liebe Frau Kipping,
Ich finde den Verfall der Demokratie in Deutschland skandalös.
Nicht nur gibt es keine Volksbegehren auf Bundesebene, auch das Instrument der Petition ist ein Witz bzw. Verarsche: nicht nur ist es formlos, fristlos und fruchtlos (3F) sondern wenn es denn mal eine Petition geschafft hat wie erstmals 2009 die beiden Petitionen für Grundeinkommen was den Server (PC) der BUndesregierung zusammenbrechen lies wegen dem Anstrum mit über 50.000 Beteiligungen im Frühjahr, sondern auch die Petition gegen die Zensur des Internets mit 138.000 Stimmen. Letztere führte dann wohl zu dem stoppen des bereits von Bundestag und Bundestag erlassenen Gesetzes und letzter Minute mit Ungewissheit was nach der Wahl geschieht und wohl mit dem Ziel die Rasant aufsteigende Partei der Piraten die sich dieses Thema auf die Fahnen geschrieben hat zu stoppen. Noch ärgerlicher und skandalöser finde ich, dass die Petition von Sussanne Wies für ein Bedigungsloses Grundeinkommen zwar durchkam aber über weiter FOlgen und Schritte, wie eine Anhörung spricht kein Mensch. Wie kann das denn sein. Ich finde das einen Skandal. Nachdem sie selbst das BGE auf Ihre Fahnen geschrieben haben möchte ich von Ihnen wissn:
1. Was soll geschehen mit der Petition des BGE?
2. Sollen wir als Bürger die Verasche mit den Petitionen hinnehmen, bzw. was kann man da tun?
3. Kann man nicht effektive INstrumente für Bürgerdemokrtatie einführen wie Volksbegehren ( wie von www.dasVolkwillwas.de vorgeschlagen )?
4. Was ist mit dem Anliegen der Internetzensur? Wie können wir Bürger auch nach der Wahl sicher sein, dass man das Thema dann nicht wieder aufgreift???

Danke für Ihre ehrliche und engagierte Arbeit. Gut, dass es solch engegierte und ehrliche Leute wie sie im Parlamnet gibt. Meiner Meinung nach viel zu wenige. Ich würde das gerne ändern und tue alles was in meiner Macht steht das zu bewirken...


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Außenpolitik
09.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Kipping,

Ihre Antwort auf die Frage von vorgestern hat in keiner Weise befriedigt. Es geht uns um konkrete Aussagen- und nicht um Allgemeinplätze. Mit denen können Sie, die Linke , nichts bewegen. Also bitte noch einmal: welche Maßnahmen sieht die Linke nach einem Abzug vor- wie soll das Land -wodurch zur Demokratie geführt werden- dazu muß es doch exakte Vorhaben geben.

Mit freundlichem Gruß- W..
Antwort von Katja Kipping
4Empfehlungen
10.09.2009
Katja Kipping
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr vertieftes Interesse an den Vorstellungen meiner Fraktion zur künftigen Afghanistanpolitik. Sie fragen nach einem sicheren und detaillierten Plan, den DIE LINKE zur friedlichen Konfliktlösung hat. Dazu möchte ich anmerken, dass wir nun keinen hundertprozentigen und erfolgssicheren Laufzettel entwickelt haben, mit der Überschrift "So, nur so, kann es gehen". Vielmehr haben vor allem unsere beiden Fraktionsvorsitzenden sowie unsere Außenpolitiker verschiedene Vorschläge immer wieder in die öffentliche Diskussion - die ich mir noch weitaus breiter und gut informierter wünsche - eingebracht. Umfassend können Sie Stellungnahmen, Reden, Interviews und Positionen auf der Seite meiner Fraktion www.linksfraktion.de nachlesen. Besonders empfehle ich den Redebeitrag von Gregor Gysi auf der Demonstration aum Brandenburger Tor letzten Dienstag, der sicher auch einige Antworten für Sie bereithält - das Video mit dem Titel "Schluss mit der Spirale der Gewalt in Afghanistan!" ist auf unserer Webseite und auch bei youtube eingestellt.

Sehr geehrter Herr , wenn wir eine hundertprozentige und erfolgssichere Art der Befriedung wüssten, denn wären wir klüger als alle Friedens-, Konflikt- und sonstigen Forscher dieser Welt - und viele Leute außer uns befassen sich tagtäglich mit diesem Thema -, denn soweit ich weiss, hat noch niemand DIE sichere Strategie gefunden. Allerdings weiss ich eines mit Sicherheit: Noch mehr Kriegshandlungen werden wohl kaum für den ersehnten Frieden in der Region sorgen und mit den bisher 3 Milliarden Euro, die der Kriegseinsatz der BW bisher gekostet hat, hätte man umfassende zivile Aufbauhilfe, z.B. durch Unterstützung demokratischer Krafte, Investitionen in die Infrastruktur etc. leisten können.

Für den vertieften Austausch zur Afghanistanproblematik empfehle ich Ihnen auch den Kontakt zu den Außenpolitikern meiner Fraktion. Ich bin Sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion und mit meinem Arbeitsschwerpunkt Hartz IV mehr als ausgelastet, so dass ich nicht in allen Beratungen von Arbeitskreisen, Ausschüssen, Parteigremien u.a., die sich mit dem Thema Afghanistan befassen und entsprechende Vorstellungen entwickeln, dabei sein konnte und kann.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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Frage zum Thema Soziales und Familie
20.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Kipping,

Ihrem Wahlprogramm Seite 26 entnehme ich, dass Sie beabsichtigen für Empfänger von Grundsicherung für Erwerbsfähige (Hartz IV) "die Vermögensfreigrenzen auf 20.000 Euro pro Person heraufsetzen."

Erwerbsunfähige Menschen, erhalten in fast allen Fällen Hilfe zum Lebensunterhalt ebenfalls nur in derselben Höhe wie erwerbsfähige Empfänger. Die Freigrenze ist in diesen Fällen jedoch schon heute erheblich niedriger, nämlich 2.600 Euro. Darüber hinaus findet eine wesentlich strengere Anrechnung statt. Z.B. wird der Wert eines Kfz als Vermögen betrachtet. Dieses muss also, wenn sein Wert zusammen mit dem sonstigen Vermögen 2600 Euro überschreitet, verkauft werden.

Eine Grund für diese Ungleichbehandlung ist für mich nicht ersichtlich.

Frage: Beinhaltet Ihre Vorschlag, dass erwerbsunfähige Bezieher ebenfalls über ein Schonvermögen in derselben Höhe wie Erwerbsfähige verfügen dürfen?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Katja Kipping
1Empfehlung
22.09.2009
Katja Kipping
Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Mail.
Die LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm eine Vermögensfreigrenze von 20.000 Euro für die Grundsicherung nach dem SGB II. Dies gilt - wie auch die geforderte Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro - ebenso für die anderen Grundsicherungen nach dem SGB XII.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Kipping
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