Katherina Reiche (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten

Jahrgang

1973

Berufliche Qualifikation

Diplom Chemikerin

Ausgeübte Tätigkeit

Mitglied des Deutschen Bundestages

Wahlkreis

Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II

Landeslistenplatz

1, Brandenburg

weitere Profile

Bundestag
42 Fragen / 18 Antworten
Bundestagswahl 2009
15 Fragen / 14 Antworten
Bundestagswahl 2005
36 Fragen / 29 Antworten

(...) Die Diätenerhöhung ist an eine Absenkung der Altersversorgung gekoppelt, mit der Folge, dass schon der erste Schritt der Anpassung der Diäten zum 1. Januar 2008 mit einer Absenkung des Steigerungssatzes der Altersversorgung um 16 % einhergeht. Die Alters- und die Hinterbliebenenversorgung für die Abgeordneten und ihre Familien sind ebenfalls Bestandteil des Anspruchs auf angemessene Entschädigung nach dem Grundgesetz. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

03.07.2009

Bundestagswahlrecht

NEIN

02.07.2009

AWACS-Einsatz in Afghanistan

18.06.2009

Internetsperren

18.06.2009

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

NEIN

29.05.2009

Schuldenbremse

28.05.2009

Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige

NEIN

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Fragen an Katherina Reiche

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

02.05.2009

Von:

Werte Frau Reiche,

Sie schrieben vor kurzem: "Bei der Kinderpornografie im Internet gab es von 2006 auf 2007 einen Aufwuchs von 111 Prozent. Wir schätzen, dass es im Internet 50 000 bis 60 000 Seiten mit kinder- und jugendpornografischem Inhalt gibt. Manche Videos werden bis zu 50 000-mal pro Monat angeklickt."

Zu diesen Aussagen möchte ich gern Genaueres erfahren. Denn es ist zwar erfreulich, wenn absolute Zahlen genannt werden statt schwammige Prozentwerte, aber ich habe diese und ähnliche Angaben bisher nur von PolitikerInnen gelesen. Und die dürfen ja ebenfalls nicht selbst ´im Milieu´ recherchieren und können deshalb nur Daten nennen, die ihnen Fachleuchte zugetragen haben.

Hier nun eine Fragen:
1. Woher stammen diese Zahlen?
2. Wie wurden sie ermittelt?
3. Wurden sie von mehreren unabhängigen Instituten bestätigt?
4. Auf welchen Grundlagen basiert ihre Schätzung über die Gesamtzahl aller kinderpornografischen Webseiten?
5. Wie groß/klein sind diese Zahlen in Relation zur Größe des Internets bzw. den Pageviews unbedenklicher Online-Bildergalerien wie Flickr?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.

Mit freundlichem Gruß,

Antwort von Katherina Reiche

Empfehlungen

04.05.2009

Sehr geehrter Herr

,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 02.05.2009. Die von mir genannten Zahlen und Daten stammen aus dem Bundeskriminalamt, der polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums sowie aus dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

04.05.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Reiche,

Sie benennen dasBundeskriminalamt und das Bundesfamilienministerium als Quellen für Ihre Zahlen. Können Sie die Zahlen auch näher beziffern? Oder eine genaue Quellenangabe machen? Wie sind d iese Behörden an diese Erkenntnis gekommen?

Wie kommt es, dass erfahrene Strafverteidiger, die sich mit dem Thema befassen, sowie das LKA München vehement abstreiten, dass es eine Kinderpornoindustrie gibt? ( www.sueddeutsche.de )

Selbst, wenn man von der Annahme ausginge, dass der Zweck jedes Mittel rechtfertigt, muss man doch erstmal das Ziel abstecken können. Daher nochmal: Wie groß ist diese Kinderpornoindustrie und welche konkreten Erfolge erwarten Sie durch Ihre Maßnahme? Wie belegen Sie Ihre Annahmen?

Gruß,

Antwort von Katherina Reiche

Empfehlungen

05.05.2009

Sehr geehrter Herr

,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 4.5.2009. Ich habe keinen Anlass, die Zahlen und Daten der Behörden anzuzweifeln. Unser Anliegen ist es, Kinder zu schützen!

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

08.05.2009

Von:

Guten Tag Frau Reiche,

drei Fragen:

1. Die vielbeschworenen 111% Steigerung bei Kinderpornographie beziehen sich aus den eingeleiteten Ermittlungsverfahren und nicht aus den Verurteilungen[1]. Dazu zählen beispielsweise die Ermittlungen aus der Operation Himmel, die zu keinen Nennenswerten Urteilen geführt hat. Und ich nehme an, der Unterschied zwischen Ermittlung und Urteil, sowie die Unschuldsvermutung ist Ihnen ein Begriff. Warum werden also diese irreführenden Zahlen immer wieder angeführt?

2. Fast alle Experten geben bekannt, dass die Sperre nutzlos ist. Als
Web-Entwickler und Server-Administrator, also als jemand der die technischen Aspekte kennt, schließe ich mich dem an. Die Sperre kann auch von einem Laien in weniger als zwei Minuten umgangen werden. Das ist eine Tatsache. Warum werden die Bedenken der Experten ignoriert? Warum wird auf dieses Wissen nicht zurück gegriffen? Wieso werden keine effektive Maßnahmen wie das abschalten der Server selbst vorgenommen? Das es geht ist bereits erwiesen[2].

3. Die Sperrlisten werden ohne jede Kontrolle vom BKA erstellt. Denken Sie wirklich das es rechtsstaatlich vereinbar ist, einer Behörde die Werkzeuge in die Hand zu geben, mit der eine Zensur möglich ist, ohne die Anwendung darauf hin zu kontrollieren?

Macht es Sie nicht stutzig, das selbst Opfer von Missbrauch gegen die Netzsperren sind? [3] Das diese sich nochmal missbraucht fühlen von einer Politik, in der mit dem Leid der Kinder auf Stimmenfang gegangen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Quellen:

[1] www.heise.de
[2] www.carechild.de
[3] www.spiegel.de

Antwort von Katherina Reiche

Empfehlungen

11.05.2009

Sehr geehrter Herr

,

haben Sie vielen Dank für Ihre wiederholten Fragen zum Thema:
Internetsperren für Seiten mit kinderpornographischen Inhalt. Ich habe hierzu alles gesagt und Ihre Fragen ausführlich beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche

Frage zum Thema Bildung und Forschung

11.05.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Reiche,

meine Fragen beziehen sich auf die Hochschulreform zum Bachelor- & Masterabschluss

Der Studiengang ist stark verschult worden und bietet kaum Möglichkeiten sich gewünschte Schwerpunkte zu setzen und zu spezialisieren.
Es ist aufgrund der vielen Klausuren unmöglich, sich auch außerhalb der Universitäten fortzubilden.
So sind z.B. mehrere Praktika während des Studiums kaum möglich. In der vorlesungsfreien Zeit muss man sich intensiv auf die Modulprüfungen vorbereiten. Arbeiten um Geld zu verdienen ist erst recht kaum noch möglich.
Ein Bachelor-Abschluss alleine wird wahrscheinlich nicht für eine Einstellung mit halbwegs guter Bezahlung reichen, da u.a. Spezialisierung ja nicht möglich war. Viele Master Studiengänge haben dann auch Zulassungsbeschränkungen und die sogenannte Übergangsquote. Es gibt für nur ca. 50% der Bachelor-Absolventen Kapazitäten für einen Master-Studiengang.
Besonders aber die vielen Prüfungen in denen wir sehr viel Stoff in kurzer Zeit auswendig lernen müssen macht ein Studium im eigentlichen Sinne unmöglich.
Stoff aus meinen bereits geschriebenen Klausuren hab ich längst komplett wieder vergessen, weil die Stoffmenge einfach viel zu groß und auch zu wahllos zusammen gestellt ist. Der Stress ist bei mir und meinen Kommilitonen ist extrem hoch (genauso wie die Zahl der Abbrecher).
Bei mir persönlich zB kommt noch hinzu, dass ich vor kurzem Vater geworden bin und offensichtlich Kind UND Studium nicht machbar sind.
Vor meinem Studium habe ich als Veranstaltungskaufmann häufig 50 Std die Wochen mit sehr viel Stress gearbeitet. Ich bin also Stress und viel Arbeit gewohnt aber die vielen Modulprüfungen schaffe ich trotz viel Fleiß und genügend Intelligenz kaum.

Nun also zu meinen zwei Fragen.
Hat die Union diese und die vielen anderen Kritikpunkte, die es an dieser Hochschulreform gibt, ernsthaft wahrgenommen?
Wollen Sie den Bachelor/Ma.Studiengang in seiner jetzigen Form schnell wieder grundlegend reformieren?

MfG

Antwort von Katherina Reiche

Empfehlung

15.05.2009

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 11. Mai 2009, die über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" an mich übermittelt wurde.

Sie schreiben, dass Sie vor kurzem Vater geworden sind. Dazu möchte ich Ihnen erst einmal herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen, dass es Ihnen und Ihrer Familie doch gelingen wird, Ihr Studium, Jobs und die neue Rolle als Eltern unter einen Hut zu bringen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, welche Herausforderung das ist.

Die Beschreibung Ihrer Studienbedingungen und der Probleme, die sich aus verschultem Curriculum und häufigen Prüfungen ergeben, bestätigen meine Einschätzung, dass sich die Umsetzung der "Bologna-Studienreform" und die Einführung der Studiengänge zum Bachelor und Master nach wie vor schwierig gestalten. Die Studienreform ist in dieser Legislaturperiode sowohl in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion als auch im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung mehrfach z.T. sehr kritisch behandelt worden. In diesem Zusammenhang haben die Parlamentarier meiner Fraktion im Oktober 2008 durchgesetzt, dass eine bereits geplante Erhöhung des Zinssatzes für Studienkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau zurückgenommen wurde. Erfolgreich haben wir uns auch für die Ausweitung der BAföG-Leistungen um 10 Prozent und die Erhöhung der Freibeträge um 8 Prozent eingesetzt.

Ein Zurück zu den Verhältnissen vor der Bologna-Reform wird nicht möglich sein. Dies auch deshalb, weil von den insgesamt rund 12.000 Studiengängen an deutschen Hochschulen im Wintersemester 2008/09 bereits drei Viertel auf Bachelor und Master umgestellt waren. Rund zwei Drittel aller Studienanfänger entschieden sich im WS 20008/09 für einen Bachelor- oder Masterstudiengang.

Allerdings ist fraglich, ob die Ziele, die man mit dem Bologna-Prozess erreichen wollte, mit den jetzigen Ergebnissen übereistimmen. Gegebenenfalls müssen Fehler bzw. Fehlentwicklungen behoben werden. Ausnahmeregelungen für die Ausbildung von Medizinern, Juristen, Lehrern und ev. von Ingenieuren sollten bestehen bleiben. Wo nötig, müssen die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge "entschlackt" werden. Im übrigen steht es den Hochschulen frei, die Studiendauer flexibel zu gestalten. Bachelorstudiengänge könnten statt sechs Semestern beispielsweise auch acht Semester dauern, was den Studierenden mehr Freiraum bringen könnte.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass Stipendienprogramme z.T. leider nicht in dem Umfang genutzt werden, wie dies möglich wäre. So hat z.B. die Konrad-Adenauer-Stiftung derzeit nicht genügend qualifizierte Bewerber, um die Mittel, die ihr für Stipendien zur Verfügung stehen, vollständig auszureichen.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

13.05.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Reiche,
Meine Frage bezieht sich auf Ihre eher ausweichenden, bzw. monoton auf die Angaben ihrer Fraktion hinweisenden Antworten auf die Fragen meiner ´Vorfragenden´ zum Thema Internetzensur. Haben Sie die Argumente der Gegner der Internetsperren gelesen? Haben Sie versucht diese Argumente zu verarbeiten und zu verstehen?

Falls Sie dies taten, wie ist Ihr Standpunkt zur Wirkungslosigkeit der Internetsperren? Wie ist Standpunkt zum Widerstand selbst aus den Reihen der Missbrauchsopfer? Wie ist Ihr Standpunkt zur "möglichen" Missinterpretation der Zahlen auf die sich ihre Argumentation stützt?

Sind Sie wirklich der Meinung, Schlägen ausweichen zu können indem Sie sich (und uns) die Augen zuhalten?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Katherina Reiche

Empfehlungen

18.05.2009

Sehr geehrter Herr

,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.05.2009. Ich habe die Argumente der Fragesteller gelesen und ausführlich die Fragen zu der Thematik beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche

Ihre Frage an Katherina Reiche

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