Karsten Heineking (CDU)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Karsten Heineking
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Bezirksschornsteinfeger, Dipl.-Ing.
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Nienburg / Schaumburg
Ergebnis
50,1%
Landeslistenplatz
62
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(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ein komplexes und umfangreiches Thema anspricht. Der Bund hat die Kleinfeuerungsanlagenverordnung (1.BImSchV) neu geregelt und so ist diese Verordnung seit dem 22. März 2010 wirksam. Insbesondere hat der Gesetzgeber der modernen Technik Rechnung getragen und die Überprüfungsintervalle erheblich vergrößert. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
19.08.2012
Von:
-

Sehr geehrter Herr Heiniking,

wie stehen Sie zum ESM- Vertrag und zur Fiskalunion, die u.a. am 29.07.2012 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurden und m. W. auch das Plazit des Bundesrates erhielten?

MfG. -
Antwort von Karsten Heineking
1Empfehlung
03.09.2012
Karsten Heineking
Sehr geehrter Herr -

vielen Dank für Ihre berechtigte und interessante Anfrage, die ich jetzt gerne beantworte. Am 29. Juni 2012 haben der Bundestag und der Bundesrat jeweils mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt. Die Unterschrift des Bundespräsidenten steht derzeit noch aus. Es soll zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Das Bundesverfassungsgericht will im September 2012 bekannt geben, ob es den Anträgen der Kläger auf eine einstweilige Anordnung statt gibt. Dies Gerichtsurteil soll in meine abschließende Meinungsbildung einfließen.

Eine Fiskalunion mit der Vergemeinschaftung nationaler Haushaltsrechte, zwischenstaatlichen Transferleistungen und der Finanzierung von Defiziten über Eurobonds lehne ich ab. "Ein zentralgesteuertes, bürokratisches Europa befürworte ich nicht, sondern ein Europa, in dem das Prinzip der Subsidiarität gilt. Dies bedeutet, dass die jeweiligen Mitgliedsländer für eine solide Haushaltsführung zuständig bleiben. Gerne stehe ich für weitere Anregungen oder Fragen zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Karsten Heineking
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.09.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Heineking,
Ihre Antworten können zu meinen Fragen können nicht die volle Wahrheit sein, wenn Sie auch Ihr Gewissen befragen,
denn:
1. wie wollen Sie Ihre Antworten in Übereinstimmung mit dem ESM- Vertrag bringen, der eine erste Einzahlung von uns Deutschen in Höhe von ca. 133 Milliarden € verlangt?
2. Wie wollen Sie eine demokratische Kontrolle über die insgesamt von den EURO- Ländern aufzubringen 700 Milliarden € ausüben, wenn der ESM- Vertrag eine solche Kontrolle gänzlich ausschließt?
3. Wie wollen Sie als MdB verhindern, wenn laut ESM- Vertrag der Gouverneursrat binnen 7 Tagen weitere bedingungslose und unwiderrufliche Nachzahlungen bzw. Einzahlungen von jedem EURO- Land fordern kann? (Art. 9)
4. Wie wollen Sie als MdB gegen den Gouverneursrat gerichtlich vorgehen, selbst wenn der Deutsche Bundestag im Recht ist, zumal kein Mitgliedsstaat gegen den ESM klagen kann und nur umgekehrt der ESM die volle Geschäfts- u. Rechtsfähigkeit besitzt zum Anstrengen von Gerichtsverfahren gegen EURO- Mitgliedsstaaten?
5. Wussten Sie, dass der ESM, sein Eigentum, sein Vermögen und seine Finanzmittel vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede Form von Inbesitznahme durch Regierungshandeln, Gerichts- sowie Verwaltungsentscheidung oder sonstige Rechtswege geschützt ist?
6. Wussten Sie, das alle Mitglieder des Gouverneursrates, deren Stellvertreter und das Personal der Institution ESM Immunität hinsichtlich ihrer Handlungen und Schriftstücke besitzen?
Ich bitte Sie um Ihre seriösen Antworten zu jeder hier gestellten Frage.

Mit freundlichen Grüßen
, Dipl.- Ing.
Antwort von Karsten Heineking
1Empfehlung
05.09.2012
Karsten Heineking
Sehr geehrter Herr ,

was hat es mit voller Wahrheit zu tun, wenn ich auf Ihre erste Frage folgendes geantwortet habe?:

Am 29. Juni 2012 haben der Bundestag und der Bundesrat jeweils mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt. Die Unterschrift des Bundespräsidenten steht derzeit noch aus. Es soll zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Das Bundesverfassungsgericht will im September 2012 bekannt geben, ob es den Anträgen der Kläger auf eine einstweilige Anordnung statt gibt. Dies Gerichtsurteil soll in meine abschließende Meinungsbildung einfließen.

Wie kommen Sie auf die Idee, dass ich Mitglied im Bundestag (MdB) bin? Meinen Sie wirklich mich oder doch jemand ganz anderen? Sind die gestellten Fragen wirklich von Ihnen persönlich? Finden Sie, dass meine ersten Antworten nicht seriös waren und ich auf eine Frage nicht geantwortet habe?

Hochachtungsvoll
Karsten Heineking


Dipl.-Ing. Karsten Heineking, MdL
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