Karsten Heineking (CDU)

Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Sehr geehrter Herr Heiniking,

wie stehen Sie zum ESM- Vertrag und zur Fiskalunion, die u.a. am 29.07.2012 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurden und m. W. auch das Plazit des Bundesrates erhielten?

MfG. -

Sehr geehrter Herr Heineking,
Ihre Antworten können zu meinen Fragen können nicht die volle Wahrheit sein, wenn Sie auch Ihr Gewissen befragen,
denn:
1. wie wollen Sie Ihre Antworten in Übereinstimmung mit dem ESM- Vertrag bringen, der eine erste Einzahlung von uns Deutschen in Höhe von ca. 133 Milliarden € verlangt?
2. Wie wollen Sie eine demokratische Kontrolle über die insgesamt von den EURO- Ländern aufzubringen 700 Milliarden € ausüben, wenn der ESM- Vertrag eine solche Kontrolle gänzlich ausschließt?
3. Wie wollen Sie als MdB verhindern, wenn laut ESM- Vertrag der Gouverneursrat binnen 7 Tagen weitere bedingungslose und unwiderrufliche Nachzahlungen bzw. Einzahlungen von jedem EURO- Land fordern kann? (Art. 9)
4. Wie wollen Sie als MdB gegen den Gouverneursrat gerichtlich vorgehen, selbst wenn der Deutsche Bundestag im Recht ist, zumal kein Mitgliedsstaat gegen den ESM klagen kann und nur umgekehrt der ESM die volle Geschäfts- u. Rechtsfähigkeit besitzt zum Anstrengen von Gerichtsverfahren gegen EURO- Mitgliedsstaaten?
5. Wussten Sie, dass der ESM, sein Eigentum, sein Vermögen und seine Finanzmittel vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede Form von Inbesitznahme durch Regierungshandeln, Gerichts- sowie Verwaltungsentscheidung oder sonstige Rechtswege geschützt ist?
6. Wussten Sie, das alle Mitglieder des Gouverneursrates, deren Stellvertreter und das Personal der Institution ESM Immunität hinsichtlich ihrer Handlungen und Schriftstücke besitzen?
Ich bitte Sie um Ihre seriösen Antworten zu jeder hier gestellten Frage.

Mit freundlichen Grüßen
, Dipl.- Ing.