Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihr Interesse an der politischen Arbeit. Gerne mache ich Ihnen meine Standpunkte zu den Themen Bildungs- und Teilhabepaket sowie zum Mindestlohn deutlich.
Bildungs- und Teilhabepaket:
Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Neuland betreten worden, doch die Mittel für mehr Bildung und Teilhabe werden durch gezielte Informationen der Länder und ausführenden Kommunen erfolgreich sein. Es ist sehr erfreulich, dass die Anzahl der Anträge steigt. Dies ist vom Deutschen Städtetag und Landkreistag bestätigt worden.
Hintergrund beim Schnüren dieses Paketes war der Gedanke, eine Voraussetzung zu schaffen, damit bedürftigen Kindern in Deutschland ein Rechtsanspruch auf Mittel für mehr Bildung gewährt werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Vielzahl von Leistungen, die von diesen Kindern in Anspruch genommen werden können. Hierzu zählt u.a. auch die Unterstützung bei außerschulischer Lernförderung durch Nachhilfe, Musikschule, Sport oder Klassenausflügen.
Kindern bedürftiger Familien bietet sich somit die Chance, an Bildungsangeboten teilzunehmen, die sonst für ihre Eltern nicht zu finanzieren wären. Die Mittel hierfür stehen bereit, es liegt nun an den Eltern der bedürftigen Kinder, diese Chance zu ergreifen und einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit den Kindern diese zusätzlichen Leistungen auch zur Verfügung stehen.
Im Hinblick auf das Mittagessen in der Schule bedeutet es, dass ein regelmäßiges warmes Essen für diese Kinder gesichert ist. Die Eltern zahlen lediglich noch den Betrag von einen Euro. Sollten Kommunen die Kosten für das Mittagessen bisher komplett übernommen haben, steht es ihnen dann frei, den anfallenden Eigenanteil weiterhin zu übernehmen. Für die Eltern wäre dann das Essen komplett frei, was mit Sicherheit eine weitere große Entlastung für die Haushaltskasse bedeuten würde.
Das Bildungspaket ist eine Chance für bedürftige Kinder, aus dem Teufelskreis der Armut und Bildungsarmut auszubrechen.
Mindestlohn:
Arbeitnehmer, die einer Vollbeschäftigung nachgehen, und trotzdem nicht ausreichend zum Leben haben, benötigen Unterstützung. Wer arbeitet, der sollte in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt davon bestreiten zu können, d.h. er muss die Familie ernähren können und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Die CDU Niedersachsen steht für die faire und am Markt orientierte Löhne - sittenwidrige Löhne werden abgelehnt. Festgelegt werden sollen diese Löhne durch Tarifverträge, die von den Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber - also den Tarifparteien - ausgehandelt werden. Die CDU spricht sich deshalb gegen einen politisch verordneten Mindestlohn aus.
Eine unabhängige Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern, so unser Vorschlag, soll eine verbindliche und marktwirtschaftliche Lohnuntergrenze für die Branchen festsetzen, in denen noch keine Tarifverträge existieren.
Für weitere Fragen oder Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Weiterhin viel Spaß am Adolfinum und alles Gute für die Zukunft.
Herzliche Grüße
Karsten Heineking
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ein komplexes und umfangreiches Thema anspricht. Der Bund hat die Kleinfeuerungsanlagenverordnung (1.BImSchV) neu geregelt und so ist diese Verordnung seit dem 22. März 2010 wirksam. Insbesondere hat der Gesetzgeber der modernen Technik Rechnung getragen und die Überprüfungsintervalle erheblich vergrößert. (...)
