Karl Schiewerling (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zum CO2-Speichergesetz.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid am 13. April 2011 verabschiedet. Mit Hilfe der CCS (Carbon Capture and Storage)-Technologie kann nun Kohlenstoffdioxid aus Industrieabgasen gefiltert, verflüssigt und unterirdisch gespeichert. Das Verfahren soll aber zunächst nur probeweise eingesetzt werden und das auch nur begrenzt. Das Gesetz unterstreicht außerdem, dass die Sicherheit der in Frage kommenden Speicherschichten exakt überprüft werden muss und nicht zuletzt haben alle Bundesländer ein Vetorecht, mit dem sie die Speicherung von CO2 auf ihrem Gebiet verhindern können.

Ich denke, dass wir diese Technologie nicht von vornherein verdammen dürfen. Wenn wir auf Atomstrom verzichten möchten, müssen wir die Stromlücken anderweitig schließen. Ein versorgungssicherer Komplett-Umstieg auf erneuerbare Energien ist leider im Moment nicht möglich. Daher brauchen wir fossile Brennstoffe. Die damit verbundenen CO2-Emissionen müssen entsorgt werden, denn wir wollen ja auch gleichzeitig unser Klima nicht weiter gefährden.

Ich bin daher völlig mit Ihnen einer Meinung, dass wir schnellstens saubere Energie produzieren müssen. Dennoch wird Energieversorgung immer ihre Risiken haben – bei einem knappen Gut bleibt das nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Schiewerling

Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich über Ihre Anfrage und möchte Ihnen mitteilen, dass ich mich schon seit längerer Zeit für das "Wahlrecht von Geburt an" in Deutschland einsetze. Das bedeutet, dass Kinder ein Wahlrecht haben, weil sie mit der Geburt Bürger der Bundesrepublik sind. So, wie die Eltern Entscheidungen für das Kind treffen, sollen sie auch für das Kind wählen dürfen. Auf eine Familie mit drei minderjährigen Kindern kommen dann bei den Wahlen zum Bundestag nicht nur zwei, sondern fünf Wahlstimmen. Ich setze mich für diese Weiterentwicklung unseres Wahlrechts ein, da ich keinen Grund sehe, Kindern das Wahlrecht vorzuenthalten. Das Wahlalter ist kein unverrückbares Naturgesetz. Wer nach deutschem Recht mit der Geburt Bürger dieses Landes wird, der soll auch wählen dürfen. Die Vertretung durch Vater und Mutter halte ich in diesem Zusammenhang für angemessen. Wir müssen als Politiker die Frage beantworten, ob wir das Gewicht der Familien im Interesse unserer Kinder und der Zukunft unseres Landes erhöhen wollen.

Um in diesem Zusammenhang jetzt Ihre Frage wieder aufzunehmen, kann ich mir eine mögliche Absenkung des Wahlalters, also des Alters, mit dem man aktiv selber wählen kann, auf 16 Jahre vorstellen. Das Wahlrecht unseres Landes war immer an den jeweiligen Erkenntnishorizont der Gesellschaft gebunden und wenn Sie sich die wechselvolle Geschichte des Wahlrechts anschauen, erkennen Sie schnell, wie jeweilige gesellschaftliche Erkenntnisse und Errungenschaften später in Wahlrechtsänderungen eingeflossen sind. Nehmen Sie allein das Wahlrecht für Frauen. Frauen konnten 1919 in Deutschland bei der Wahl zur Deutschen Nationalversammlung erstmals ihr Wahlrecht nutzen. 1933 wurde ihnen das passive Wahlrecht nach der nationalsozialistischen Machtergreifung dann wieder entzogen.

Wir sollten in der Frage des Wahlalters und des Wahlrechts offen und sensibel die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft beobachten, nötige Anpassungen in einem gesellschaftlichen Diskussionsprozess voranbringen und entsprechenden Änderungsbedarf dann auch umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schiewerling

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Sehr gut verstehe ich Ihre darin zum Ausdruck kommenden Sorgen. Die gegenwärtige Finanzkrise um den Euro, um die Stabilität der Währung und damit der wirtschaftlichen Grundlage unseres Landes und damit der Bürgerinnen und Bürger hat auch mich in den letzten Wochen sehr beunruhigt.

Der nun gefundene Weg weist aber nach einer sicher für uns alle langen Zeit der Ungewissheit eine Perspektive für den Euro und den Wirtschaftsraum Europa. Mit der Entscheidung des Sondergipfels ist eine Grundlage geschaffen worden, auf der nun der Konsolidierungsprozess grundlegend aufgebaut werden kann, um Vertrauen unter den Bürgern zurückzugewinnen. Europa darf nicht länger als abstrakt und bedrohlich wahrgenommen werden, Europa ist eine Chance für uns alle. Die beschlossene Einbeziehung von Banken und Fonds, also dem privatwirtschaftlichen Sektor, ist ein dafür ein wichtiges Zeichen, dass es auch in Krisen nicht darum geht, bedenkenlos Steuergelder in "ein Fass ohne Boden zu werfen", wie Sie es in Ihrer Anfrage formuliert haben.

Ich habe in den letzten Wochen die sorgfältige - von Kritikern als zögerlich beschriebene - Politik der Bundesregierung unterstützt, weil es auch mir darum ging, Griechenland und anderen Ländern mit einem zu hohen Staatsdefizit deutlich zu machen, dass es ein "weiter so" nicht länger geben darf. Daher war es jetzt wichtig, eine für den Euroraum langfristig tragfähige Lösung zu finden und dabei möglichst alle denkbaren Konsequenzen zu berücksichtigen. Nach dem nun ausgehandelten Beschluss wird es trotz aller Bemühungen noch lange dauern, bis in Griechenland Erfolge der Reformen spürbar werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat bereits angekündigt, auch aus seinem Hause heraus Programme zu unterstützen, die einem nachhaltigen Wachstum der griechischen Wirtschaft förderlich sein werden.

Trotz der nun für Griechenland gefundenen Perspektive bin ich jedoch der festen Überzeugung, dass in Zukunft viel konsequenter auch die Mechanismen der Finanzmärkte in unser aller Augenmerk treten müssen. Es darf nicht sein, dass der Finanzsektor durch eine immer stärkere Entkopplung von der Realwirtschaft Länder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit dirigiert bzw. spekuliert. Es darf nicht länger möglich sein, dass immer neue Finanzmarktprodukte entwickelt werden und kreditfinanzierte Spekulationen möglich sind, deren Folgen für den gesamten Euroraum und die Weltwirtschaft unabsehbar sind und am Ende nur noch, da gebe ich Ihnen Recht, durch steuerfinanzierte Rettungsprogramme kompensierbar sind.

Die Regierungen Europas müssen handlungsfähig bleiben und durch politisches Handeln die Idee Europas aktiv gestalten. Europa darf an seiner Faszination nichts einbüßen. Misswirtschaft und Währungsspekulationen haben die Regierenden unter einen immensen Handlungsdruck gesetzt. In der öffentlichen Wahrnehmung sind aber die Urheber dieser Krise nicht gleichermaßen in die Verantwortung genommen worden. Es gilt auch hier, präziser danach zu fragen, wer diese Krise maßgeblich zu verantworten hat, um Schaden von Europa und damit unserer Zukunft abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Schiewerling

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. Juni 2011.

Die Frage der Förderung von Erdgas durch das sogenannte Fracking wird aktuell nicht nur in Nordwalde und anderen betroffenen Regionen, sondern auch auf Bundesebene diskutiert. Ich habe mich bei der Bürgermeisterin der Gemeinde Nordwalde, Frau Sonja Schemmann, über die geplanten Probebohrungen erkundigt und unserem Umweltminister Dr. Norbert Röttgen Unterlagen hierzu übermittelt und stehe mit ihm in Kontakt.

Die Förderung von sogenanntem nichtkonventionellem Erdgas kann für unsere Energieversorgung eine Chance sein, um von Importen unabhängiger zu werden. Sie könnte einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Allerdings bestehen auch Risiken, die wir berücksichtigen müssen.

Beim Fracking wird das Gestein der Lagerstätte aufgebrochen. Das ist erwünscht. Nicht auszuschließen ist jedoch die Erzeugung weiterführender Klüfte über die Zielformation hinaus sowie die Verbindung mit natürlichen Kluft- und Risssystemen. Hierdurch können unkontrollierte Wege für Gase und eingepresste Flüssigkeiten in die darüber liegenden Grundwasserschichten entstehen. Folgen treten meist erst mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen und teilweise mit räumlichen Verschiebungen auf. Wenn erst Schadstoffeinträge im Grundwasser festgestellt werden, besteht kaum noch die Möglichkeit, eine Reinigung herbeizuführen. Es ist deshalb zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, dass im Bereich der Trinkwassergewinnung und insbesondere in Wasserschutzgebieten keine bergrechtlichen Erkundungs- und Gewinnungsmaßnahmen erfolgen, die das Grundwasser gefährden könnten. Auch sollte die Fracking-Technik nur dort zugelassen werden, wo nachweislich geologische Schutzbarrieren vorhanden sind.

Entscheidend ist, dass sowohl die Erkundung als auch die spätere Förderung umweltverträglich, verantwortbar und nachhaltig erfolgen und dass insbesondere die Langzeitwirkungen geklärt sind. Nur dann kann das Fracking zur Förderung von Erdgas eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schiewerling

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Das Thema der Rüstungsexporte verdient vor dem Hintergrund globaler Krisen und Spannungen eine sehr differenzierte Betrachtung. Politische Notwendigkeiten sind oftmals erst dann nachvollziehbar und zu beurteilen, wenn alle Entscheidungskriterien offen liegen. Bezogen auf die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zum Export der Leopard-2-panzer an Saudi-Arabien, kenne ich weder den Beschluss noch die Konditionen und Rahmenbedingungen, die möglicherweise an eine Exportgenehmigung geknüpft sein können. Ich setze daher auf die Kompetenz und Verantwortung der Mitglieder des Bundessicherheitsrates, im Sinne unserer deutschen Interessen sowie unserer Wertevorstellungen zu entscheiden. Dass es sich bei Saudi-Arabien um ein Land mit einer besonderen Bedeutung und besonderen Regierungsform handelt, ist mir dabei sehr bewusst.

Aus christlicher Perspektive ist es mein tiefster Wunsch, dass kluge Politik hilft, kriegerische Konflikte zu vermeiden und auf die Lösungskraft des Dialogs hinarbeitet. Wie schwer das ist, wird uns tagtäglich auf mitunter unerträglich grausame Weise vor Augen geführt. Um hier mit Augenmaß und Verantwortung zu gestalten, bedarf es unter Umständen auch solch anscheinend paradoxer Maßnahmen wie den Export von Waffen, um damit zu helfen, Regionen zu befrieden und Gleichgewichte zu wahren. Immer besteht bei solchen Entscheidungen die Gefahr, dass Waffen gegen Menschen und Ideen missbraucht werden. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, was bei passivem Tolerieren geschehen kann. Wäre man den Nationalsozialisten schon früh in den Arm gefallen, hätte dadurch unermessliches Leid für Europa abgewendet werden können. Die Ambivalenz dessen, was einerseits christlich wünschenswert, andererseits tagespolitisch aber notwendig ist, treibt auch mich um. Ich hoffe, dass die Entscheidung des Bundessicherheitsrates in der Frage der Leopard 2 Exporte in besonderer Weise sorgfältig abgewogen wurde und bin sicher, dass ein breites Wertefundament aller Entscheidungsträger die Basis dafür war.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Schiewerling