Karl Schiewerling (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

nein, ich halte so ein Gehalt nicht für fair. Ich bin der Auffassung, dass in der Höhe des Lohnes auch Anerkennung und Wertschätzung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck kommen muss. Von Arbeit muss man leben können, deshalb muss der Lohn für den Lebensunterhalt reichen. Dies ist bei einem Stundenlohn von 3,82 € kaum noch der Fall.

Lohnfindung ist aber Aufgabe der Tarifparteien. Gewerkschaften und Arbeitgeber handeln den Lohn aus. Engagement und Mitgliedschaft in Gewerkschaften ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deshalb sehr wichtig.

Ich bin aber auch der Auffassung, dass in Branchen wie beispielsweise in der Friseurbranche, wo die Tarifbindung sowohl von Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern gering ist, eine verpflichtende Vorgabe einer allgemeinen zum Lebensunterhalt ausreichenden Lohnuntergrenze vonnöten ist.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir hier eine Regelung finden werden. In Nordrhein-Westfalen hat der Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seinerzeit auf Antrag der Tarifpartner des Friseurhandwerks einen Mindestlohn von 7,60 € festgesetzt, er liegt derzeit bei 1.326 € im Monat (mit Gesellenprüfung, Berufsanfänger). Es geht also.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Schiewerling

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch in der Sie nach meiner persönlichen Meinung zur Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vom 22. März 2012 fragen. Gerne will ich Ihnen in dieser Sache antworten.

Bei der Diskussion um eine Neuordnung des Rederechts im Deutschen Bundestag geht es im Kern um das Verhältnis zwischen den Abgeordneten und seiner Fraktion im parlamentarischen Willensbildungsprozess. Während das Grundgesetz keine Fraktionen kennt, sind wir Abgeordnete nach Artikel 38 GG "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden" und nur unserem "Gewissen unterworfen". Das hieraus abgeleitete Recht meine Meinung im Deutschen Bundestag vor der Abstimmung offen vertreten zu können, halte ich für elementar, da ich eine offene Debattenkultur als ein hohes politisches Gut erachte.

Nichts desto weniger sind die Fraktionen eines der zentralen Einrichtungen im politischen Betrieb, da sie die effiziente Arbeitsfähigkeit des Bundestages gewährleisten, Mehrheiten organisieren und so das politische Gewicht des einzelnen Abgeordneten zur Geltung bringen. Sie bieten die Möglichkeiten zur Bündelung von Interessen, zum Kompromiss und ebnen damit den Weg zu einer Entscheidungsfindung im Parlament. Folglich bedarf es in einer repräsentativen Demokratie einiger Regeln – auch und vor allem für die Debatte im Bundestag - um den Parlamentsbetrieb mit 622 Abgeordneten aufrechtzuhalten und effizient zu gestalten.

Bislang haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit mittels Kurzintervention während und mit einer Erklärungen zur Abstimmung nach der Plenardebatte ihre Meinung, auch wenn diese von der Mehrheit der Fraktion nicht getragen wird, vortragen. An dieser Praxis wird und soll sich auch nichts ändern. Nach der vom Bundestagspräsidenten Herrn Dr. Nobert Lammert eingeführten Praxis, innerhalb der Rednerliste der Fraktion, Redezeit für Abweichler zu erteilen, bedarf es aber einer Änderung der Geschäftsordnung, da diese Praxis in der Geschäftsordnung nicht geregelt ist. Die Diskussion dreht sich im Kern um die Frage wie sich die Abgeordneten für ihr Rederecht bewerben, obwohl die Fraktion dies nicht vorgesehen hatte und wie ein solches Vorgehen für die Zukunft praktikabel gestaltet werden kann.

Dabei gilt es eine Lösung zu finden, die keine Fraktion benachteiligt sowie dem freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages gerecht wird. Eine solche Regelung darf nicht dazu führen, dass das Rederecht von Abgeordneten eingeschränkt wird, auch wenn diese innerhalb ihrer eigenen Fraktion eine Minderheitsmeinung einnehmen, da dies den Kern des politischen Mandates berühren und somit am Selbstverständnis und Wesen des Parlamentes rütteln würde.

Damit es bei den Debatten im Deutschen Bundestag auch weiterhin um Argumente, das Einstehen für oder gegen gewisse Inhalte und nicht um das Parteibuch geht und damit eindeutig geregelt ist wie andere, abweichende und gegeben falls unbequeme Meinungen gehört werden, begrüße ich den Vorschlag in eine Diskussion um die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einzusteigen, an deren Ende eine von allen Fraktionen im Konsens verabschiedete Lösung stehen sollte, die sowohl die Redefreiheit der Abgeordneten als auch die Funktionsfähigkeit des Parlamentes berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schiewerling

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch in der Sie nach meiner persönlichen Meinung zur Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vom 22. März 2012 fragen. Gerne will ich Ihnen in dieser Sache antworten.

Bei der Diskussion um eine Neuordnung des Rederechts im Deutschen Bundestag geht es im Kern um das Verhältnis zwischen den Abgeordneten und seiner Fraktion im parlamentarischen Willensbildungsprozess. Während das Grundgesetz keine Fraktionen kennt, sind wir Abgeordnete nach Artikel 38 GG "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden" und nur unserem "Gewissen unterworfen". Das hieraus abgeleitete Recht meine Meinung im Deutschen Bundestag vor der Abstimmung offen vertreten zu können, halte ich für elementar, da ich eine offene Debattenkultur als ein hohes politisches Gut erachte.

Nichts desto weniger sind die Fraktionen eines der zentralen Einrichtungen im politischen Betrieb, da sie die effiziente Arbeitsfähigkeit des Bundestages gewährleisten, Mehrheiten organisieren und so das politische Gewicht des einzelnen Abgeordneten zur Geltung bringen. Sie bieten die Möglichkeiten zur Bündelung von Interessen, zum Kompromiss und ebnen damit den Weg zu einer Entscheidungsfindung im Parlament. Folglich bedarf es in einer repräsentativen Demokratie einiger Regeln – auch und vor allem für die Debatte im Bundestag - um den Parlamentsbetrieb mit 622 Abgeordneten aufrechtzuhalten und effizient zu gestalten.

Bislang haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit mittels Kurzintervention während und mit einer Erklärungen zur Abstimmung nach der Plenardebatte ihre Meinung, auch wenn diese von der Mehrheit der Fraktion nicht getragen wird, vortragen. An dieser Praxis wird und soll sich auch nichts ändern. Nach der vom Bundestagspräsidenten Herrn Dr. Nobert Lammert eingeführten Praxis, innerhalb der Rednerliste der Fraktion, Redezeit für Abweichler zu erteilen, bedarf es aber einer Änderung der Geschäftsordnung, da diese Praxis in der Geschäftsordnung nicht geregelt ist. Die Diskussion dreht sich im Kern um die Frage wie sich die Abgeordneten für ihr Rederecht bewerben, obwohl die Fraktion dies nicht vorgesehen hatte und wie ein solches Vorgehen für die Zukunft praktikabel gestaltet werden kann.

Dabei gilt es eine Lösung zu finden, die keine Fraktion benachteiligt sowie dem freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages gerecht wird. Eine solche Regelung darf nicht dazu führen, dass das Rederecht von Abgeordneten eingeschränkt wird, auch wenn diese innerhalb ihrer eigenen Fraktion eine Minderheitsmeinung einnehmen, da dies den Kern des politischen Mandates berühren und somit am Selbstverständnis und Wesen des Parlamentes rütteln würde.

Damit es bei den Debatten im Deutschen Bundestag auch weiterhin um Argumente, das Einstehen für oder gegen gewisse Inhalte und nicht um das Parteibuch geht und damit eindeutig geregelt ist wie andere, abweichende und gegeben falls unbequeme Meinungen gehört werden, begrüße ich den Vorschlag in eine Diskussion um die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einzusteigen, an deren Ende eine von allen Fraktionen im Konsens verabschiedete Lösung stehen sollte, die sowohl die Redefreiheit der Abgeordneten als auch die Funktionsfähigkeit des Parlamentes berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schiewerling

Sehr geehrter Herr ,


haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch in der Sie eine finanzielle Beteiligung der Fußballvereine für die Polizeieinsätze und Aufräumarbeiten im Rahmen von Fußballspielen fordern. Gerne beantworte ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen.


Als Abgeordneter kann ich leider nicht in Erfahrungen bringen, wie viele Bundesbürger ebenfalls der Ansicht sind, dass sich die Vereine an den Kosten für die Polizeieinsätze rund um Fußballspiele beteiligen sollen. Gleichwohl weiß ich, dass dieses Thema regelmäßig in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird. Des Öfteren habe ich auch daran gedacht, dass es möglich ist, die hohen Kosten an die Bundesligavereine weiter zu geben. Zumal sie ja mit den Spielen gutes Geld verdienen. Nach reichlicher Prüfung der Sachverhaltes sehe ich das aber jetzt differenzierter.

Grundsätzlich ist die Polizei für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig. Ich möchte nicht, dass es zu einer Privatisierung in Fragen der öffentlichen Sicherheit kommt. Für Fußballspiele gilt dabei grundsätzlich nichts anderes wie für andere Großveranstaltungen, wie zum Beispiel Demonstrationen oder Musikveranstaltungen. Wo sollten hier auch die Grenzen gezogen werden? Mit welcher Rechtfertigung werden lediglich Fußballvereine zur Beteiligung der Kosten für Polizeieinsätze herangezogen? Sofern man den Fußballvereinen die Kosten auferlegen würde, so müsste dies aus Gründen der Gleichbehandlung auch für alle Veranstaltungen gelten, bei denen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden muss.

Zudem leisten die Vereine bereits heute einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit, als dass sie in ihren eigenen Stadion Sicherheitsdienste engagieren, damit Recht und Gesetz eingehalten werden.

Zu Ihrer dritten Frage, der Besteuerung von Einnahmen, ist zu sagen, dass Vereine oftmals auf Grund der Gemeinnützigkeit steuerliche Begünstigungen geltend machen können. Allerdings gibt es auch Vereine, die ihre Profiabteilungen in GmbHs ausgliedern, bei denen dann die Gemeinnützigkeit und damit die steuerliche Bevorteilung entfällt.


Fußball ist in Deutschland ein allgemeines gesellschaftliches Gut. Aus Gründen der Gleichbehandlung kultureller Veranstaltungen spreche ich mich daher gegen die Kostenbeteiligung von Vereinen für Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen aus.


Mit freundlichen Grüßen

Karl Schiewerling

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Eingabe, in der Sie Ihre persönliche arbeitsmarkt- und gesundheitliche Situation schildern. Diese macht betroffen.

Darüber hinaus erwähnen Sie die bessere Behandlung der arbeitslosen Schlecker-Mitarbeiter. Die Opposition hat Forderungen nach einer gesonderten Behandlung von Schlecker-Mitarbeiter erhoben. Wir werden unseren Fokus bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter darauf richten, arbeitslosen Menschen die Möglichkeit der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu eröffnen.

Auch den Schlecker-Mitarbeitern stehen die Hilfen zur Verfügung, die allen anderen Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen gegeben werden.

Sollten Sie persönlich den Eindruck haben, ungerecht von Ihrem Jobcenter behandelt worden zu sein, können Sie mir den genauen Sachverhalt gern auch an karl.schiewerling@bundestag.de senden. Ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten versuchen Ihnen weiterzuhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Karl Schiewerling