Karl Schiewerling (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

es ist richtig, dass in Coesfeld das Betreuungsangebot für unter Dreijährige verbessert werden soll, und dass dieses zum Teil aus EU-Fördermitteln geschieht. Die CDU verfolgt mit der erweiterten Betreuung von Unter-Dreijährigen keinesfalls das Ziel, den Staat als Erzieher einzusetzen. Die Kinder müssen als Zukunft unseres Landes gesehen werden. Folglich hat die Bundespolitik unter der Familienministerin einen neuen Schwerpunkt gesetzt. Dazu zählt auch der Ausbau der U3-Betreuung, da es gerade heute der Wunsch vieler Mütter ist, weiterhin berufstätig zu bleiben. Durch gesteigerte Qualität der Kinderbetreuung ist eine zusätzliche Förderung der Kinder, bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern, möglich. Dabei bleibt es den Eltern selbst überlassen, ob sie das geschaffene Betreuungsangebot für ihre Kinder annehmen möchten, oder ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zuhause betreuen. Durch die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 wird die häusliche Erziehung der Kinder durch die Eltern honoriert.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig. Daher habe ich das Projekt FAMM Familie-Arbeit-Mittelstand im Münsterland auf den Weg gebracht, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Nur Kinder ermöglichen uns und unserer Gesellschaft die Zukunft. Wir Politiker müssen deshalb die Bedingungen schaffen, dass sich wieder mehr Menschen für Kinder entscheiden. Das verstehe ich unter moderner Familienpolitik, für die ich einstehe.

Desweiteren wird sich die CDU für eine Abmilderung der Kalten Progression, und somit für eine finanzielle Entlastung, einsetzen. Unser Ziel ist, dass den Bürgern netto mehr bleibt. Gehaltserhöhungen müssen wieder stärker bei den Menschen ankommen. Die Unterschiede zwischen Geringverdienern und 400€-Jobs werden hierdurch wieder deutlicher. Bis jetzt ist es in Deutschland so, dass die Steuerklassen frei wählbar sind. Wenn bei einer Steuerklasse von 3/5 bekannt ist, dass am Jahresende eine Nachzahlung erfolgen wird, wäre es ratsam, diese bereits im Laufe des Jahres mitzuberücksichtigen. Anders ist dies bei einer Steuerklasse von 4/4, bei der während des Jahres mehr Steuern gezahlt werden und man am Ende gegebenenfalls eine Rückzahlung bekommt. Bei beiden Steuerklassen können berufstätige Eltern die Kindergartengebühren steuerlich absetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schiewerling

Sehr geehrter Herr ,

haben sie vielen Dank für Ihre Mail über Abgeordnetenwatch. Bedauerlicherweise hat Ihre erste Mail uns nicht erreicht, sonst hätten wir schon eher geantwortet.

Für eine Podiumsdiskussion steht Herr Schiewerling grundsätzlich immer gern zur Verfügung; allerdings wird es terminlich schon schwierig. Um Konkretes planen zu können, würde ich Sie bitten, sich telefonisch mit unserem Büro in Verbindung zu setzen. Einzelheiten sind so einfacher zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Bußmann
Büroleitung

Sehr geehrter Herr Dr. ,

aufgrund der Vielzahl von Anfragen, die uns nicht nur über die Seite www.abgeordnetenwatch.de erreichen, habe ich mich dafür entschieden, vorrangig nur Fragen aus dem eigenen Wahlkreis zu beantworten.

Ich bitte Sie dafür um Ihr Verständnis und würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrem Anliegen an den für Sie zuständigen Abgeordneten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schiewerling

Sehr geehrte Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch zum Thema Mindestlöhne. Gern erläutere ich Ihnen, warum ich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn bin.

In einigen Branchen würde damit gar nichts erreicht, weil die weit verbreiteten tariflichen Lohnuntergrenzen deutlich über einem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Das gilt z. B. für viele Bereiche der Metallindustrie. Die IG Chemie ist gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, weil sie befürchtet, dass sich die Chemiearbeitgeber an ihm orientieren könnten, um in Tarifverhandlungen eine Absenkung der unteren Lohngruppen zu erreichen.

Ich bin für einen tariflichen Mindestlohn. Den müssen nach meiner Überzeugung die Tarifvertragsparteien vereinbaren. Sie wissen besser als der Staat, welche Marktpreise ein Produkt in einer bestimmten Region erzielen kann.

Mindestlohnhöhe das Optimum für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellt, und gleichzeitig, welcher daraus resultierende Endpreis die Kunden bei der Stange hält.

Aufgrund eines solchen Abwägungsprozesses haben Tarifvertragsparteien den Mindeststundenlohn der Leistungsgruppe 6 im Gebäudereinigerhandwerk Westdeutschlands auf 10,80 Euro, und damit höher als die magischen 10 Euro der Linken, festgelegt. Zugleich liegt der Mindeststundenlohn der Leistungsgruppe 1 im Gebäudereinigerhandwerk der neuen Bundesländer bei 6,58 Euro. Den Ostdeutschen wäre mit Sicherheit ein Mindeststundenlohn von 10 Euro zu gönnen. Aber die Tarifvertragsparteien haben sich in Kenntnis der Verhältnisse des Gebäudereinigerhandwerks in den neuen Bundesländern für den Betrag von 6,58 Euro entschieden.

Ich bin auch deshalb für einen tariflichen Mindestlohn, weil in der Ordnung der sozialen Marktwirtschaft Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Lohn vereinbaren. Den Arbeitnehmern kann ich nur raten, sich in den Gewerkschaften zu engagieren und den Arbeitgebern ihre Verbände nicht zu verlassen. Nur so funktioniert die soziale Marktwirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schiewerling

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Energie.

Dass der Kreis Steinfurt bis 2050 energieautark werden möchte, ist ein begrüßenswertes Ziel. Dieses Ziel ist meiner Meinung nach nur in kleinen, aber konsequenten Schritten zu erreichen. Ein wesentlicher Beitrag dazu sind der Ausbau und die Nutzung regenerativer Energien. Bereits jetzt leisten Windenergie und Biogas bei der Versorgung privater Haushalte im Kreis Steinfurt einen immensen Beitrag.

In Zukunft muss verstärkt das Augenmerk auf die Reduzierung im Verbrauch fossiler Brennstoffe sowie die Forschung und Investition z.B. von alternativen Antriebsmethoden gelegt werden. Ich denke dabei insbesondere an Elektromobilität.

Mit dem Förderprogramm "Modellregionen Elektromobilität in Deutschland" hat sich die Bundesregierung dieses Themas angenommen, welches Teil des "Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität" ist. Sein Ziel: Forschung und Entwicklung, Marktvorbereitung und Markteinführung von batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen in Deutschland voranbringen. Zurzeit fahren etwa 1456 Elektroautos auf Deutschlands Straßen, bis 2020 hat die Bundesregierung das Ziel, diese Zahl auf eine Million zu erhöhen. Die Regierung unterstützt das Vorhaben mit 500 Mio. Euro bis zum Jahre 2012.

Auch in unserem Wahlkreis ist ein solches Projekt bereits am Start. In Lüdinghausen konnte ich mich von dieser Zukunftstechnologie selbst schon überzeugen. In meinen Augen bieten Fahrzeuge mit elektrifizierten Antrieben große Potentiale bei der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie der Reduzierung von Schadstoffen, CO2-Emmissionen und Lärm. Deshalb werde ich mich für diese Technologie stark machen und in Berlin auf dem parlamentarischen Weg begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schiewerling