Karl-Heinz Warnholz (CDU)

Abgeordneter Hamburg 2004-2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrte Frau ,

aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses durch ein deutsches Gericht, aufgrund einer Klage von jungen Ärzten und Mitgliedern des Pflegepersonals in den Krankenhäusern, ist der EUGH zu der Rechtsauffassung gelangt, dass der Schichtdienst im deutschen öffentlichen Dienst, wie bisher praktiziert, mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar ist.

Diese Auffassung des EUGH hat gegenüber den Vertragsstaaten Gesetzeskraft und bindet die Nationalstaaten der EU.

Eine Abmachung, die entgegen der Rechtsauffassung des EUGH - und somit auch gegen das Recht der EU - steht, stellt auch einen offenen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip dar.

Daher ist der gefundene Kompromiss zwischen der Personalvertretung - der Betriebsrat der Feuerwehrleute - und der Innenbehörde, der richtige - und nach meiner Auffassung auch der einzige - Weg, der rechtlich überhaupt zur Verfügung stand.

Diese Vereinbarung zwischen der Arbeitnehmerschaft und der Innenbehörde akzeptiere ich und wird von mir auch nicht in Frage gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Warnholz

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen erst heute antworte. Das versuche ich dafür dann aber so Umfangreich wie möglich.

Die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Wandsbek hat sich wie folgt entwickelt:

1999: 40.318
2000: 41.067
2005: 39.411
2006: 37.957

Quellen: Polizeiliche Kriminalitätsentwicklung der Freien und Hansestadt Hamburg:

Für das Jahr 2000: Seite 12.
Für das Jahr 2006: Seite 14.

Die Kriminalitätsentwicklung im Stadtteil Lemsahl-Mellingsstedt hat sich wie folgt entwickelt:

1999: 269
2000: 259
2005: 346
2006: 356

Quellen: Polizeiliche Kriminalitätsentwicklung der Freien und Hansestadt Hamburg:

Für das Jahr 2000: Seite 15.

Für das Jahr 2006: Seite 17.

In Bergstedt, Duvenstedt und auch in Poppenbüttel sind die Anzahl der gemeldeten Straftaten in Zeitraum 2005 auf 2006 jeweils im Trend Hamburgs und auch des Bezirks Wandsbek gesunken.

Warum gerade in Lemsahl-Mellingstedt die Anzahl der Straftaten im gleichen Zeitraum gegen den Trend gestiegen sind, bedarf einer genaueren Betrachtung.

Es kann möglicherweise daran liegen, dass gegenüber den Jahren 1999 und 2000 vermehrt Polizei vor Ort unterwegs ist und somit mehr Straftaten auch gemeldet bzw. aufgenommen worden sind. Auch kann der Diebstahl von vor Ort weit verbreiteten Geländewagen der Marken BMW und Porsche, oder am Diebstahl von Navigationssystemen in Betracht kommen.

Da ich Ihnen hier keine - auch für mich - befriedigende Antwort geben kann, biete ich Ihnen an, zusammen mit einem Partei-Kollegen aus Ihrem Stadtteil den Leiter des Polizeikommissariates 35 in einem Termin aufzusuchen. Den Termin vereinbaren Sie, ggf. bitte mit meinem Büro, Tel: 040 647 51 24.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Warnholz

Sehr geehrter Herr Freese,

Sie bitten mich als politisch aktiver Bürger zu antworten.

Als Mitglied des Parlaments akzeptiere ich den zwischen Ihrer Personalvertretung und der Innenbehörde gefundenen Kompromiss. Ansonsten kann ich nur, wie bereits geschehen, an die Vorgaben des EUGH verweisen.

Zudem achte ich die durch Art. 9 Grundgesetz garantierte Tarifautonomie zwischen den Gewerkschaften und dem Dienstherrn.

Für Einschätzungen der Fraktion müsste ich Sie bitten sich an unsere Fachsprecherin für die Angelegenheiten der Feuerwehr, Frau Elke Thomas, zu wenden.

Ich bitte Sie dabei um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Warnholz

Sehr geehrter Herr ,

Ich habe für die von Ihnen in der Fragestellung geäußerte Meinung Verständnis. Wie so häufig hat jeder Sachverhalt mindestens zwei Seiten. Ich möchte Ihnen daher den vollständigen Sachverhalt erläutern.

Der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Der EUGH ist zu der Rechtsauffassung gelangt, dass 24 Stunden Schichten nicht mit den Vorgaben Europäischen Rechts in Einklang zu bringen ist.

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist wie deren Innenbehörde auch, an das Recht der Europäischen Gemeinschaft gebunden. Die bedingt auch schon die Rechtsauffassung des EUGH.

Zwischenzeitlich hat es auch hinsichtlich der Zeitdienstpläne eine Einigung zwischen der Personalvertretung der Mitarbeiter der Feuerwehr gegeben, die ich als Parlamentarier - auch wegen der Tarifautonomie - akzeptiere.

Wenn das geltende Recht gebrochen wird, damit für die Feuerwehr die alten Dienstzeitpläne mit einem intensiven Freizeitausgleich wieder eingeführt wird, dann sind der Stadt die Hände gebunden, wenn die Krankenhäuser dieser Stadt wieder auf die nahezu unmenschlichen 24 und 48 Stunden Schichten für das Pflegepersonal zurückkehrt, bei denen die Ruhezeiten, die im Betrieb zu verbringen sind, nicht als Arbeitszeit berücksichtigt werden. Das würde für Sie und mich bedeuten, dass wir auch nachts am Arbeitsplatz anwesend sein müssten, ohne dass dies vergütet werden würde bzw. Arbeitszeit darstellt.

Das wäre ein nach meiner Auffassung nicht hinzunehmender Rückschritt.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Warnholz

Sehr geehrter Herr ,

die Planungen zur Schließung der Lücke des Ring 3 stammen - wie alle ehrgeizigen Verkehrskonzepte der Hansestadt - aus den frühen 1970ern. Diese Planungen haben selbstverständlich zwei wesentliche Entwicklungen nicht berücksichtigen können.

Zum einen hat Hamburg gemeinsam mit dem angrenzen Kreis Stormarn, den Gemeinden und dem Land Schleswig-Holstein eine nahezu parallele Verbindung zwischen Rahlstedt und den östlichen Stadtteilen des Bezirks Mitte geschaffen. Zum anderen hat sich - auch mit Unterstützung des Stadt Hamburg und des Bezirks Wandsbek - auf dem Gebiet der geplanten Trasse ein Naherholungsgebiet östlich des Stadtteils Groß-Lohe / Stapelfeld entwickelt.

Da eine jede politische Entscheidung einen Abwägungsprozess enthält, sind wir der Auffassung, dass die Fortführung des Ring 3 verkehrstechnisch nicht unbedingt erforderlich ist und das von der örtlichen Bevölkerung so gut angenommene Naherholungsgebiet zu schützen ist.

Mit freundlichen Grüßen

- Warnholz