Karl-Heinz Warnholz (CDU)

Abgeordneter Hamburg 2004-2008
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Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal bedaure ich, dass Sie der Auffassung sind, dass ich auf Ihre Frage nicht hinreichend konkret geantwortet habe.
Insbesondere im Zusammenhang mit der Fragestellung, warum der Europäische Gerichtshof den Einsatz von sog. Brechmitteln in der Bundesrepublik Deutschland beanstandet hat, würde ich Ihnen den Vorschlag unterbreiten, dass wir den Dialog bei einer Tasse Kaffee während der nächsten Bürgersprechstunde intensiv fortsetzen.
Den nächsten Termin können Sie entweder telefonisch oder auch per Email bei meinem Rahlstedter Abgeordnetenbüro erfahren.
www.cdu-hamburg.de
Ich verbleibe Ihnen bis zur Bürgersprechstunde,

mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Warnholz

Sehr geehrter Herr -,

Die Verwaltung der Polizei erfolgt allein durch die Innenbehörde. Die politische Kontrolle unterliegt somit der Hamburger Bürgerschaft und deren Mitglieder.

Nach meinem politischen Verständnis sollte jedoch auch erst noch einmal der Versuch unternommen werden, den betreffenden Sachverhalt über die kommunalen Gremien zu regeln, da diese nach der Verwaltungsreform eine Vielzahl neuer Kompetenzen erhalten hat.

Daher habe ich die Fragestellung an die CDU-Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte weitergeleitet. Die Kollegen vor Ort vertreten, die - nach meiner Auffassung zutreffende - Auffassung, dass sich eine Lösung mit dem Umgang des Parkdrucks vor Ort kaum lösen lässt.

Mit dem Anwohnerparken, so die Kollegen, eröffnet sich eben kein Rechtsanspruch auf einen öffentlichen Stellplatz. Fraglich erscheint auch, ob eine regelhafte Kontrolle durch den Bezirklichen Ordnungsdienst und der Polizei bei der vorhandenen Dichte von Restaurants wirklich Erfolg versprechend sein wird.

Eine Lösung muss vielmehr vor Ort gefunden werden. Vielleicht besteht ja die Möglichkeit ein Anwohnerparken mit der Fa. Gruner und Jahr zu vereinbaren, wie es die Firma Beiersdorf in Eimsbüttel und Hoheluft-West anbietet. In der Zeit von 16.00h bis 09.00h stellt die Firma Beiersdorf eine Vielzahl von Stellplätzen für die Anwohner gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung.

Ich bitte Sie daher sich mit meinen Kollegen der CDU-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte direkt in Verbindung zu setzen. Diese prüfen bereits die politischen Möglichkeiten einer Verabredung zwischen der Firma Gruner und Jahr und dem Wohnquartier vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Warnholz

Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen angesprochenen Flatrate-Partys, auf denen in einem unbeschränkten Maße Alkohol auch an Jugendliche abgegeben wird, beschäftigt auch die CDU in Hamburg seit längerer Zeit. Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Eimsbüttel hat bereits im Mai einen Antrag in der Bezirksversammlung gestellt, dass das zuständige Ordnungsamt des Bezirksamtes den Kontrolldruck auf die Wirtschaften erhöht.

Auch andere CDU-Bezirksfraktionen wollen nunmehr einen solchen Antrag stellen. Nach meiner Auffassung stellt die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche eine Gefahr oder gar Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Zuständige Sicherheitsbehörden sind die Bezirksämter.

Die Bezirksämter können jedoch ausschließlich die bereits entstehenden Störungen beseitigen oder Gefahren vermeiden. Eine wirksame Bekämpfung gegen das von Ihnen benannte Koma-Trinken kann aber nur durch einen präventiven wie auch repressiven Ansatz verwirklicht werden. Die Familie und auch der Staat mit seinen Einrichtungen hat die Aufgabe die Jugend vor den Gefahren des Koma-Trinkens zu schützen. Wenn denn die Familie und auch die staatlichen Einrichtungen es nicht vermögen, die Jugend vor dem sog. Koma-Trinken abzuhalten, dann bedarf es eben auch des repressiven Einsatzes der Ordnungsämter der Bezirke.

Zu Berücksichtigen dabei ist auch die Auffassung des Arbeitskreises Gewerbe der Bundesländer, die in den sog. Flatrate-Partys einen Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gewerberecht sieht.

Die Anzahl der Einsätze und der damit möglicherweise entstehenden Kosten pro Einsatz, die im Zusammenhang mit den Flatrate-Partys stehen, lassen sich nicht derzeit nicht ermitteln.

Polizei und Feuerwehr führen hinsichtlich solcher Erscheinungen auch keine spezifischen Statistiken. Die jeweiligen Einsätze werden jeweils nach der Störung in die Statistik aufgenommen. Ruhestörung, Sachbeschädigung, Köperverletzung, Trunkenheitsfahrt, hilflose Person, etc. Die Flatrate-Party an sich stellt ja noch keinen Anlass dar, dass die Polizei und Feuerwehr ausrücken müssen.

Daher kann ich Ihnen auf Ihre Fragestellung auch keine belastbare Antwort geben. Einig werden wir beide aber sicher dahingehend sein, dass jeder Einsatz im Zusammenhang mit dem sog. Koma-Trinken, einer zuviel ist.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Warnholz

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal möchte ich für die weitere Fragestellung an mich bedanken. Wie ich Ihnen bereits in der ersten Fragstellung - die sog. Flatrate-Partys - mitgeteilt habe, werden in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik der Freien und Hansestadt Hamburg selbst nur Störungen aufgenommen. Der Anlass, ob Familie, Freundeskreis, Flatrate-Partys, etc. wie auch der Ort der Schule selbst, werden nicht statistisch erfasst. Die Schule selbst ist nämlich noch nicht Störer an sich.

Da Sie ein erhebliches Interesse an den Statischen Erhebungen haben, möchte ich Ihnen die folgenden Links zur jeweiligen Polizeilichen Kriminalitätsstatistiken mitteilen.

Hamburg:

fhh.hamburg.de

Der Bund:

www.bmi.bund.de

Berlin:

www.berlin.de

Schleswig-Holstein:

www.polizei.schleswig-holstein.de

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal freue ich mich selbstverständlich darüber, dass Sie mit den von mir erstellten Antworten auf Ihre Fragestellungen augenscheinlich zufrieden sind.

Ich kann Ihnen gegenüber versichern, dass auch viele andere Kollegen - und zwar über alle Partei- oder Fraktionsgrenzen hinweg, egal ob Bürgerschaft oder Bezirksversammlung - eifrig und kompetent für die Belange der Bürger arbeiten.

Die Veräußerung von Dienstplänen der Feuerwehr kann politisch und auch juristisch, d.h. dienstrechtlich bewertet werden.

Politisch halte ich diese Form einer Demonstration gegen das Dienstzeitmodell der Feuerwehrleute für wenig hilfreich. Das ist nach meiner Auffassung nicht der richtige Weg um eine bestehende Kommunikation mit dem Dienstherren fortzusetzen.

Sollte es sich um Originale handeln, die dort verkauft werden sollen, so wird streng genommen Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg von Personen verkauft, die dazu nicht berechtigt sind.

Sind diese Dienstpläne lediglich Kopien der Originalzeitpläne, so kann der Eigentümer mit seiner Sache - der Kopie - nach § 903 BGB nach seinem belieben verfahren.

Wie die Veräußerung von Kopien der Originaldienstpläne dienstrechtlich zu bewerten ist, steht allein im Ermessen des Dienstherren. Der muss entscheiden, ob ein solches Verhalten sanktioniert werden soll oder eben auch nicht.

Eine Entscheidung darüber, wie das Verhalten dienstrechtlich zu bewerten ist, kann die Hamburger Bürgerschaft als Parlament jedenfalls nicht treffen. Die Personalverwaltung zählt zum Kernbereich der Verwaltung und verschließt sich der Mitwirkung durch das Parlament.

Mit den besten Grüßen

Karl-Heinz Warnholz