Karin Roth (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Roth,

nachdem das Gesetz zur Zulassung von Mobilitätshilfen (insbesondere dem sogenannten Segway) am 10.07.09 beschlossen wurde, wann ist mit einer Umsetzung dieses Gesetzes zu rechnen?
Welche Instrumente müssen jetzt noch greifen, damit dieses Gesetz in Kraft tritt?

Danke für Ihre Antwort,

Sehr geehrte Frau Roth,

auf Ihrer Homepage stellen Sie Ihr besonderes Engagement für das Ehrenamt, insbesondere im Bereich der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes anhand des Beispiels hervor, dass Sie als Parl. Staatssekretärin erfolgreich für den sog. "Feuerwehr-Führerschein" gekämpft haben.

Aus der Lektüre des im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Textes geht jedoch hervor, dass die Neuregelung gerade nicht für den Katastrophenschutz gelten soll, also einen zentralen Bereich des von Ihnen zitierten Ehrenamtes - und das entgegen sowohl des Entwurfs der Bundesregierung wie auch des Beschlusses des Bundesrats. Daher meine Frage:

An welcher Stelle des Gesetzgebungsverfahrens und aus welchem Grund ist der Katastrophenschutz aus dem Text des neuen § 2 Abs. 10 StVG im Unterschied zum Entwurf der Bundesregierung verschwunden?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Frau Roth,

Sie haben für das "Zugangserschwerungsgesetz" gestimmt. Ich bin sicher, dass Ihnen die massive Kritik an dem Gesetz nicht entgangen ist. Nicht zuletzt, da Ihr Kollege Tauss deswegen die SPD-Fraktion verlassen hat.

In der Öffentlichen Meinung werden verschiedene Gründe, warum Abgeordnete für das Gesetz gestimmt haben diskutiert, mich würde Interessieren, was bei Ihnen Zutrifft?

1. Sie glauben wirklich mit dem Gesetz etwas zur Verhinderung von Kindesmißbrauch zu tun/die Kinderpornoindustire empfindlich zu treffen.

2. Ihnen waren die mit diesem Gesetz Verbundenen Probleme im Vorfeld nicht bekannt.

3. Sie wussten, das das Gesetz kritisch ist, wollten in der öffentlichen Meinung aber nicht als Förderer von Kinderpornographie dargestellt werden können.

4. Sie haben sich an der Mehrheit Ihrer Franktion orientiert.

5. ...

Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, ich bin gegen das Gesetz. Ich halte keines der genannten Argumente für besonders gut oder schlecht. Mich würde einfach nur interessieren, was Ihre Gründe waren. Vielen Dank für Ihre Antwort.