Karin Kortmann (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

die öffentlichen und parteipolitischen Kommentierungen zu den Ideen von Bundesinnenminister Schäuble sind eindeutig. Da versucht jemand, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen sowie innen- und außenpolitische Grundsätze zu vermischen.

Meine Meinung ist in diesem Fall klar: Der Rechtsstaat muss vor Herrn Schäuble geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann

Sehr geehrter Herr ,

ich muss mich bei Ihnen mehr als entschuldigen. Ihre Frage habe ich übersehen.

Es gibt keine Haltung der SPD zum Gebrauch von Anglizismen. Ich stelle aber immer häufiger fest, dass es für manche Menschen scheinbar ein Gütekriterium ist, ihre Sprache mit Anglizismen anzureichern und damit ihre Pseudo-Internationalität unterstreichen zu wollen. Für alles gibt es aber auch deutsche Begrifflichkeiten, die dann auch für alle verständlich sind.

Schwierig ist, dass sich die Werbesprache immer mehr der Anglizismen bedient. Viele ältere Menschen fühlen sich dann wie in einem Sprachdschungel, der ihnen das Gefühl vermittelt, nicht mehr dazu zu gehören.

Ich persönlich bin keine Anhängerin dieser Sprachverdrehung.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 16. August 2007 zum Thema Online-Durchsuchungen. Eine klare Antwort auf die Frage nach der Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen kann erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegeben werden. Im Oktober beginnen die Verhandlungen über das Ende letzten Jahres in Kraft getretene Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das Online-Durchsuchungen seitdem erlaubt. Das Urteil wird ein paar Monate darauf erfolgen, so lange sollten wir abwarten.

Wir sind froh, dass es den Polizeibehörden gelungen ist, terroristische Anschläge in Deutschland zu verhindern. Leider versucht die Union in den letzten Wochen, die terroristische Bedrohung für parteipolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Die Union und der Bundesinnenminister tun weiterhin so, als würden uns konkrete Handlungsmöglichkeiten und Instrumente bei der Terrorismusbekämpfung fehlen.

Wir erwarten jetzt vom Bundesinnenminister, dass er dem Parlament und seinen Gremien konkret benennt, wo es bei der inneren Sicherheit aus seiner Sicht Nachholbedarf gibt.

Wir lassen uns nicht durch Schüren von Ängsten zu Gesetzen treiben, die nicht ordentlich und in Ruhe durchdacht und überprüft sind.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Kortmann

Sehr geehrter Herr ,

nein, weitere Mitglieder der Bundesregierung sind nicht zu nennen. Vor "Alleingängen" und Verfahren, die die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern beschneiden oder aushebeln ist nur eine starke Demokratie wehrhaft: Die der parlamentarischen Kontrolle über die Parlamente in Bund, Ländern und Kommunen und vor allem die Kontrolle der Zivilgesellschaft. Deshalb fordere ich auch mehr Bürgerbeteiligungsrechte in Form von plebiszitären Elementen.

Wenn Sie dann, wie beim Bürgerbegehren in Düsseldorf aber handstreichartig von Oberbürgermeister Erwin und der FDP-Fraktionsvorsitzenden Strack-Zimmermann abgelehnt werden, darf der Ruf nach demokratischen Beteilungsrechten nicht verstummen, sondern muss sich in lauthalsen Protest äußern.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann

Sehr geehrte Frau ,

ich habe der Diätenerhöhung mit der dazu durchgeführten namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dazu will ich Ihnen einige meiner Begründungen, aber auch meiner Kritik und Richtigstellung nennen.

1. Bundestagsabgeordnete erhalten zurzeit monatlich 7.009 Euro brutto. Diese Entschädigung ist wie alle Einkommen (Löhne, Gehälter) zu versteuern.
2. Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein 13. Monatsgehalt oder ähnliches erhalten Bundestagsabgeordnete nicht.
3. Von dem zu versteuernden Einkommen für eine befristete Arbeitsstelle sind monatlich hohe Abgaben an die jeweiligen Parteigliederungen auf Bundes-, Landes- und Ortsebene zu leisten. Und für die zu bestreitenden Wahlkämpfe Finanzmittel zurückzulegen.
4. Lege ich danach mein Nettogehalt vor, finde ich, dass ich für meine Arbeit gut, aber keineswegs überbezahlt bin, wenn ich meine tägliche Arbeitszeit von durchschnittlich 14 Stunden in den Sitzungswochen und elf Stunden in Nicht-Sitzungswochen, den regelmäßigen Abendterminen und Terminen an Wochenenden zugrunde lege.
5. Legen Sie bitte als Vergleich das Gehaltsgefüge der Städtischen Dezernenten, von Beamten in Ministerien, oder von Verantwortlichen in den Gewerkschaften daneben und Sie werden feststellen, dass Sie mehr Gehalt bekommen, als die Bundestagsabgeordneten.
6. Kritikwürdig ist für mich deshalb nicht die Höhe, sondern der Zeitpunkt der Erhöhung (Lokomotivführer streiten für ganz andere Gehälter, die Kinderarmut nimmt zu…) und die umstrittenen Rentenanwartszeiten der
Bundestagsabgeordneten.

Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Abgeordnetenentschädigung, wie sie der Landtag in NRW geregelt hat, könnte dafür ein gangbares Modell sein.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann