Karin Evers-Meyer (SPD)
Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Grunddaten
Karin Evers-Meyer
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Autorin, Journalistin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Friesland - Wilhelmshaven
Ergebnis
50,4%
Landeslistenplatz
4, Niedersachsen
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Frage zum Thema Sicherheit
09.08.2005
Von:

Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,

auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging.
Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!!
Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind.
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz!
Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

Wir würden uns freuen Sie auf unserer Homepage begrüßen zu können. www.fluggruppe.de

Mit freundlichen Grüßen

H.
Antwort von Karin Evers-Meyer
bisher keineEmpfehlungen
29.08.2005
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Mail zum Thema „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ und die Einladung, Ihren Flugplatz einmal persönlich zu besuchen, danke ich Ihnen herzlich.

Ihre Einladung nehme ich gerne an, auch wenn ich Ihnen versichern kann, dass ich auch ohne einen Besuch bei Ihnen nie davon ausgegangen bin, dass die Mitglieder der Fluggruppe JG 71 potentielle Terroristen sind.

Tatsache bleibt aber, dass auch im Falle der Anschläge vom 11 .September niemand davon ausgegangen ist, dass es sich bei den Flugschülern um Terroristen handelte. Gesetzgeber auf der ganzen Welt gehen seither davon aus, dass der zivile Luftverkehr für Terroristen generell ein exponiertes Ziel darstellt.

Da aber niemand ernsthaft den zivilen Luftverkehr gänzlich untersagen will, müssen Regelungen gefunden werden, die die Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der gesamten Bevölkerung und den Interessen der Zivilpiloten wahren.

Mit der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz ist dies meiner Ansicht grundsätzlich gut gelungen, da der Luftverkehr an sich, nicht eingeschränkt wird. Für die Betroffenen sicherlich wesentliche Einzelheiten, wie die Höhe der zu zahlenden Gebühren oder die Gültigkeitsdauer der Zuverlässigkeitsüberprüfung, werden zur Zeit in einer Durchführungsvereinbarung erarbeitet. Ich bin sicher, dass die dafür zuständigen Stellen die von Ihnen vorgetragenen Bedenken in ihre Verhandlungen mit einbeziehen werden, sodass auch dieser Teil der Regelung letztlich ein für alle Seiten angemessenes Ergebnis bereit halten wird.

Sehr geehrter Herr , sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht, sich jederzeit wieder an mich zu wenden. Wegen eines Besuchstermins wird sich mein Büro gerne telefonisch mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte lassen Sie mir zu diesem Zweck Ihre Telefonnummer zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Evers-Meyer, MdB
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Frage zum Thema Sicherheit
02.09.2005
Von:

Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,

neben Polizei, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und anderen Behörden nimmt der Zoll in Deutschland wichtige polizeiliche Aufgaben war. Von der finanzpolizeilichen Sicherung der finanziellen Interessen der EU und des Staates (z.B. Bekämpfung des Subventionsbetruges und des organisierten Zigarettenschmuggels) reicht sein Tätigkeitsfeld über die Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Verhinderung des Atomschmuggels und illegaler Rüstungsexporte bis hin zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus (z.B. durch Finanzermittlungen). Zu Letzt kam noch die alleinige Zuständigkeit für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit hinzu.

Plakative Kampagnen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einrichtung der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" täuschen leicht darüber hinweg, dass innerhalb der Bundeszollverwaltung die gleichen örtlichen Dienststellen (Hauptzollämter) neben all diesen Aufgaben als Service-Verwaltung z.B. Stromsteuer, Zölle, Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuer erheben. Gerade in diesem Bereich gibt sich der Zoll aus gutem Grund kundenorientiert und wirtschaftsnah. Polizeiliche Aufgabenwahrnehmung und Wirtschaftsnähe schließen sich doch aber aus?

Eine getrennte Ausbildung für Vollzugsbeamte und Finanzbeamte des Zolls gibt es übrigens nicht. Die jungen Kollegen, die in diesem Jahr eine Ausbildung im mittleren Dienst der Bundeszollverwaltung antreten, werden später entweder an einem Schreibtisch Bescheide über die Erhebung von Stromsteuer erstellen oder nach einer zusätzlichen Fortbildung in einer polizeilichen Spezialeinheit (vergleichbar MEK/SEK) im Einsatz gegen gewaltbereite Täter eingesetzt.

Erkennen Sie einen Handlungsbedarf, die vollzugspolizeilichen Bereiche des Zolls in einer Bundesfinanzpolizei zusammenzufassen und diese ohne Übertragung neuer Aufgaben und Zuständigkeiten in die Sicherheitsarchitektur des Bundes zu integrieren?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Karin Evers-Meyer
1Empfehlung
07.09.2005
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage zum Thema Bundesfinanzpolizei danke ich Ihnen. Nach meinen Informationen haben erst vor kurzem Gespräche zwischen der GdP und den Finanz-Obleuten der Fraktionen des Deutschen Bundestages stattgefunden. In den Gesprächen mit der SPD-Fraktion wurde dabei deutlich gemacht, dass wir einer Umorganisation der Zollverwaltung grundsätzlich offen gegenüber stehen. Auch ich halte die von Ihnen und der GdP diesbezüglich vorgetragenen Argumenete für schlüssig und gut nachvollziehbar und gehe daher davon aus, dass es auf diesem Feld eine Einigung in Ihrem Sinne geben kann.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Karin Evers-Meyer, MdB
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Frage zum Thema Verteidigung
13.09.2005
Von:

Wie am Donnerstag, den 08. Sep 2005 in der "Wilhelmshavener Zeitung" zu lesen war, wird das Rüstungsprogramm, die Fregatten F122 und auch F123 zu modernisieren, in letzter Sekunde trotz vorherigen Zusagen doch noch gestrichen bzw. auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt. Ob dann eine endgültige Zusage fallen wird, bleibt zumindest fraglich.

Wie werden Sie versuchen, das -bestimmt nicht nur aus meiner Sicht- längst überfällige Modernisierungsvorhaben für die Deutsche Marine aber auch für den ("Arbeitsstandort"-) Standort Wilhelmshaven zu realisieren?
Antwort von Karin Evers-Meyer
1Empfehlung
14.09.2005
Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich vehement dafür eingesetzt, dass die Fähigkeitsanpassung Fregatte 122/123 nicht den Bundestagswahlen zum Opfer fällt. Die Vorlage wurde daher nicht gestrichen sondern lediglich vertagt. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Beschaffungsvorlage für die FAP am 20.9.2005 erneut zur Abstimmung vorgelegt wird. Ich gehe heute sehr fest davon aus, dass wir am nächsten Dienstag dieses dringend notwendige Modernisie- rungsprogramm besiegeln werden.Sie können sich sichern sein, dass ich diese langen und schwierigen Prozess um die FAP, den ich von Anfang an intensiv begleitet habe, mit aller Kraft zu einem erfolgreichen Abschluss führen will - für die Marine und für den Standort Wilhelmshaven.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
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Frage zum Thema Verteidigung
15.09.2005
Von:

Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,

leider wird in den nächsten Jahren der Bundeswehrstandort Varel ersatzlos gestrichen. Inwieweit werden Sie bzw. ihre Fraktion sich dafür einsetzen, dass die betroffenen Kommunen die Grundstücke der Bundeswehrstandorte möglichst kostengünstig erhalten?

Falls die betroffenen Kommunen diese Grundstücke teuer erwerben müssten, würde die jeweilige angespannte Finanzkraft der Kommunen sich nur noch weiter verschärfen und dieses wiederum könnte dazu führen, dass andere wichtige Vorhaben der Kommunen nicht mehr finanzierbar sind. Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Karin Evers-Meyer
bisher keineEmpfehlungen
15.09.2005
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich werden meine Fraktion und ich auch die künftige Bundesregierung ausdrücklich auf ihre Verantwortung für die von der Bundeswehr verlassenen Regionen hinweisen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es im Falle der Wangerland-Kaserne zu einer für den Investor akzeptablen Einigung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gekommen ist. Ich denke, dies macht deutlich, dass alle Beteiligten grundsätzlich bereit sind konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Bereitschaft auch in Varel zum Tragen kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
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