Karin Evers-Meyer (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich habe die Bürgermeister von Schortens, Sande, Varel und Wilhelmshaven sowie den Landrat Frieslands für den 23. Januar 2009 zu einem Gespräch in das Bundesverkehrsministerium eingeladen. Gemeinsam mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär, Achim Großmann, sowie Vertretern der Deutschen Bahn AG wollen wir uns dabei vor allem über den Lärmschutz an der Ausbaustrecke JadeWeserPort-Oldenburg unterhalten. Für mich ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Bahnstrecke so umfassend wie möglich vor Lärmbelastungen geschützt werden. Dafür werde ich mich gemeinsam mit den anwesenden Bürgermeistern und dem Landrat gegenüber dem Ministerium und der Bahn einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer

Sehr geehrter Herr ,

vergangene Woche wurde von der großen Koalition vereinbart, in der Zeitarbeitsbranche Lohnuntergrenzen einzuführen. Damit wird es in naher Zukunft auch in der Zeitarbeit faktisch einen Mindestlohn geben. Die entsprechenden Änderungen im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz werden so schnell wie möglich vorgenommen. Wichtig ist dabei aus meiner Sicht, dass sich die Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeit an Tarifverträgen orientieren, die eine ausreichende Bezahlung vorsehen. Nur so können wir garantieren, dass die Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit auch allen Beschäftigten zugute kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer

Sehr geehrter Herr ,

die Berater bei der Bundesagentur für Arbeit haben seit Anfang 2009 ein Budget, mit dem sie gesonderte Leistungen für Arbeitsuchende finanzieren können. Soweit ich das beurteilen kann, müsste in einem Fall wie dem Ihren damit auch die (Teil-)Finanzierung eines PKW möglich sein. Grundsätzlich sind die Berater bei der Vergabe von Geld aus dem Vermittlungs-Budget relativ frei, solange das eingesetzte Geld dazu dient, eine feste Arbeitsstelle zu vermitteln. Allerdings können die örtlichen Arbeitsagenturen den Beratern sogenannte einschränkende Richtlinien auferlegen. Dazu könnte es z.B. gehören, die Fördergelder auf maximal 1000 Euro zu begrenzen oder diese erst nach einer bestimmten Dauer der Arbeitslosigkeit zu bezahlen.
Ich erkundige mich gerne genauer bei der Arbeitsagentur in Wittmund nach Ihrem Fall. Allerdings benötige ich dafür den Namen Ihres Beraters sowie Ihre persönlichen Daten (Name, Anschrift). Diese können Sie mir gern per Mail mitteilen: karin.evers-meyer@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer

Sehr geehrte Frau ,

wenn ich Ihre Anfrage richtig verstanden habe, dann sind die Öffnungszeiten des derzeitigen Kindergartens Ihrer Tochter zu kurz. Nach meinen Informationen gibt es in Varel zwei Kindergärten, die eine Betreuung am Vormittag und am Nachmittag sowie ein Mittagessen für die Kinder anbieten. Das sind der Städtische Kindergarten sowie der Kindergarten Zum Guten Hirten, den die Diakonie betreibt. Warum die Stadt Varel keine längeren Öffnungszeiten für den Kindergarten Ihrer Tochter finanziert, kann ich ohne weitere Informationen nicht beurteilen. Sie können mir aber gerne den Namen des Kindergartens nennen, dann werde ich mich bei der Stadt Varel entsprechend erkundigen. Sie können mich dazu auch direkt kontaktieren, per Mail: karin.evers-meyer@bundestag.de oder telefonisch: 030/22 77 77 85.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer

Sehr geehrte Frau ,

tatsächlich hat die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen in der letzten Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen und viele Menschen interessieren sich für die Position von Politikern dazu. Ich freue mich über dieses Interesse. Das bedingungslose Grundeinkommen erscheint auf den ersten Blick gerecht und überzeugend. Nach längeren Überlegungen bleiben für mich aber doch einige Bedenken.

Aus meiner Sicht spielt Arbeit im Leben des Menschen eine wichtige Rolle. Ein Ziel sozialdemokratischer Politik ist es daher, Vollbeschäftigung zu erreichen. Das bedingungslose Grundeinkommen verringert jedoch den Anreiz, aktiv am Arbeitsleben teilzunehmen. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass einige Gruppen, beispielsweise Geringqualifizierte, zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Der Erfolg eines Sozialstaates bemisst sich meiner Meinung nach nicht allein an der Höhe der materiellen Leistungen, sondern auch an der Unterstützung, die er seinen Bürgern durch verschiedene Fördermaßnahmen bietet. Langfristig soll durch diese Unterstützung gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger eigenständig und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, wozu ganz wesentlich auch Arbeit gehört.

Der Sozialstaat hat die Aufgabe, Bürgern Sozialleistungen entsprechend ihrer Bedürfnisse bereitzustellen. Die Tatsache, dass das Grundeinkommen eben bedingungslos ist, berücksichtigt gerade diese unterschiedlichen Bedürfnisse nicht. Den zusätzlichen Betrag erhalten nämlich auch Menschen, deren Lebensunterhalt bereits durch Erwerbstätigkeit gesichert ist. Darüber hinaus soll das Grundeinkommen durch eine allgemeine Konsumsteuer finanziert werden, die keine Rücksicht auf die finanzielle Situation der Konsumenten nimmt. Diese einheitliche Steuer soll alle anderen ersetzen und auf Konsumgüter erhoben werden. Sie würde damit alle Bürger gleich stark belasten. Dies empfinde ich nicht als sozial gerecht.

Ziel unserer Politik ist es, bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen gerade im Niedriglohnbereich zu schaffen. Dies kann z. B. mit einem Mindestlohn für alle Branchen geschehen. Die SPD befürwortet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Wegen der ablehnenden Haltung der Union konnten wir einen gesetzlichen Mindestlohn leider noch nicht umsetzen. Allerdings haben wir im Januar den Mindestlohn auf insgesamt acht Branchen ausgeweitet. Ich bin sicher, dass bald weitere Branchen folgen werden und wir so unserem Ziel eines flächendeckenden Mindestlohns Schritt für Schritt näher kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer