Karin Evers-Meyer (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Evers-Meyer !

Ausweislich der Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung Nr. 1 in der 212. Sitzung des Deutschen Bundestages haben Sie der 43,7-Mrd-GR-Hilfe zugestimmt.

Die unterschiedliche Medienberichterstattung der letzten Tage resultierte - für mich - in einigen Fragen, um deren Beantwortung ich Sie bitte:

(1) Trifft es zu, daß Sie (persönlich/über die Fraktion) erstmalig konkret am Dienstag, den 27.11.2012, in einem zweiseitigen englischsprachigen Papier über die anstehende Thematik der 43,7-Mrd-GR-Hilfe informiert wurden ?

(2) Trifft es zu, daß Sie (persönlich/über die Fraktion) dann im Laufe des Mittwoch, den 28.11.2012, erst die grundlegenden Texte (83 Seiten + 153 Seiten) zur Entscheidungsfindung zu lesen bekamen ?

(3) Trifft es zu, daß in dieser 48.KW (26.-30.11.2012) von den Abgeordneten auch noch Fraktions- und Ausschusstermine, Berichterstattungen und sonstige Alltagsarbeit zu verrichten waren ?

Unter der Voraussetzung, daß Sie die Punkte (1) bis (3) mit ´Ja´ beantworten, verbleibt - für mich - die Frage:

(4) Gehörten Sie - persönlich - zu den wenigen Fachkundigen, die sich innerhalb kürzester Zeit einen vollständigen Überblick nebst allen Auswirkungen verschaffen konnten, um der 43,7-Mrd-GR-Hilfe am Freitag, den 30.11.2012, zustimmen zu können ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Evers-Meyer!

Die Bundeswehr ist gegenüber der Nato verpflichtet. Vor kurzem beschloß der Bundestag, Patriot-Raketen mit Soldaten der Bundeswehr in der Türkei zu stationieren. Falls Sie diesem Beschluß zugestimmt haben sollten, würde ich von gerne wissen, was Ihre Begründung dazu war.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,

nach einer repräsentativen Umfrage durch infratest dimap wünschen sich zwei Drittel der Deutschen mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen. Müssen sie sich zwischen der Stärkung der direkten Demokratie und der repräsentierenden Demokratie entscheiden, spricht sich der Studie zufolge eine Mehrheit von 63 Prozent für den Ausbau der direkten gegenüber repräsentativen Demokratie (34 Prozent) aus.
Wie stehen sie zu der Forderung nach Volksentscheiden und anderen direkten Beteiligungsformen? Setzen sie sich persönlich für die Einführung von Volksentscheiden, speziell für den bundesweiten Volksentscheid, ein?
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich ihre persönliche Haltung zu diesem Thema erfahren möchte und nicht einen eventuellen Verweis auf die Ausführungen ihrer Partei zu diesem Thema.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,
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Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,

auch an Sie die Frage: warum waren Sie bei der Abstimmung über die Frauenquote nicht da?
Kann es für eine Politikerin wichtigeres geben als das Thema "Frauenquote"?

Wir Frauen fühlen uns nach dieser Abstimmung, wo wirklich JEDE Stimme wichtig gewesen wäre, im Stich gelassen. Selbst wenn es zunächst um die Aufsichtsräte ging; es wäre ein notwendiger und mehr als überfälliger Anfang gewesen.

Bitte erklären Sie uns Frauen dies doch einmal.

Besten Dank und freundliche Grüsse,
, Berlin