Kai Voet van Vormizeele (CDU)

Abgeordneter Hamburg 2004-2008
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Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

als Nachfahre eines Holocaust Opfers empfinde ich tiefe Sorge darüber, dass scheinbar immer mehr deutsche Politiker öffentlich die Meinung zur Schau tragen, die hiesige Demokratie sei den ganzen Aufwand nicht mehr Wert. Es heisst:

"Demokratie und Freiheit, sind kein Geburtsrecht. Man muss täglich dafür kämpfen!"

Der immer deutlicher zur Schau getragene Wunsch nach vereinfachenden Wahlverfahren, vor allem von Seiten der Regierung, hinterlässt bei mir aber den Eindruck, dass die hiesigen politischen Entscheidungsträger des Kämpfens um Demokratie und Freiheit, auf rechtsstaatliche Art und Weise, überdrüssig geworden sind. Um aufzuzeigen das Sie nicht auch Sie dieser niederen wie bequemen Gesinnung zu verdächtigen sind, bitte ich Sie mir folgende Frage zu beantworten:

Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihnen vor Ihrem Engagement für technische Wahlgeräte und das hierdurch zwingende Involvieren privatwirtschaftlicher Unternehmungen, bekannt war, dass Herr Moore in seinem Buch "Stupid White Men" den Nachweis erbracht hat, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Herr G.W. Bush sich durch die Manipulation solcher Firmen und auch Wahlgeräte im Jahre 2000 sein Amt erschlichen hat.

Mit bestem Gruß

gez.

Sehr geehrter Her van Vormizeele,

vielen Dank für ihre Antwort. Bitte erlauben Sie mir, einen Teil Ihrer Antwort zu kommentieren, damit meine Frage / mein Vorschlag nicht falsch verstanden wird.
Sie schreiben Prof. Brunnstein "kritisiere eine Reihe von Formalitäten". Nun gut, wir sind beide nicht Prof. Brunnstein, aber es ist doch davon auszugehen, daß Prof. Brunnstein als Urliberalen wenig an Formalitäten selbst liegt. Eher ist davon auszugehen, dass er die Unsicherheiten fürchtet, die durch das Unterlassen von Tests und Prüfungen entstanden sind.
Sie schreiben, Sie würden einen flächendeckenden Feldversuch begrüßen. Ich auch - aber auf freiwilliger Basis. Schließlich soll ein Feldversuch z. B. die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen. Wenn Sie die Bürger noch vor dem Ergebnis des Feldversuches zu Nutzung des DWS zwingen, beißt sich die Katze in den Schwanz. Oder etwa nicht?
Was das Nichthacken des DWS durch den CCC angeht, so hat dies herzlich wenig zu sagen. Zum Vergleich: Wenn Sie laut verkünden, Sie werden ihre Wohnung für 15 Minuten nicht abschließen, dazu die Presse einladen und wieder erwarten in den 15 Minuten kein Unhold in ihre Wohnung eindringt, so sollten Sie daraus nicht schließen, man bräuchte Wohnungen nicht abschließen.
Hier nun mein Vorschlag: Sicherheitsrelevante Systeme in der IT (und anderswo) werden "Penetration Tests" unter Realbedingungen unterzogen. Dabei wird ein ext. Dienstleister beauftragt, zu versuchen, das System zu umgehen. Scheitert er, heisst zwar nicht, dass das System gegen alle Angriffe sicher ist, jedoch macht es wahrscheinlich das der Aufwand unverhältnismäßig hoch ist. Da bei dem Feldversuch im Februar allein das Papier relevant für das Wahlergebnis ist, könnten Sie den CCC und andere Kritiker zu einem solchen Versuch einladen. Wie gesagt: Banken, Militär u. ä. tun dies auch.
Was halten Sie davon? Werden Sie das System testen, so wie es andere mit ähnlich schützenswerten Gütern auch tun?

Mit freundlichem Gruß,

Hallo Herr Voet van Vormizeele,

in der Ausgabe des Hamburger Abendblattes vom 20.11.07 wird berichtet:
"CDU: Digitaler Wahlstift endgültig vom Tisch / Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich gestern endgültig gegen den Einsatz des digitalen Wahlstiftes bei der Bürgerschaftswahl entschieden. Wie der verfassungspolitische Sprecher, Kai Voet van Vormizeele, nach der Fraktionssitzung sagte, sei auch der Einsatz für einen Feldversuch endgültig vom Tisch. Einen erneuten Anlauf für den Wahlstift in vier Jahren sieht van Vormizeele ebenfalls nicht. ..."

"Rien ne va plus" - mehr als 5 Mio. Steuergelder werden also einfach zum Fenster hinausgeworfen, ohne dass auch nur annähernd nachgewiesen wurde, dass die Vorwürfe gegen den Digitalen Wahlstift wirklich zutreffen? Die Ausgaben noch nicht einmal mehr als Investition für die Zukunft in Betracht kommen? Das kann ich nicht glauben!

So wie der Digitale Wahlstift urplötzlich und ohne Begründung von den Fraktionsvorsitzenden vollständig "ad acta" gelegt wurde, stellt sich bei mir die Frage, ob es nicht sein könnte sein, dass für das vollständige Scheitern des Digitalen Wahlstiftes ganz andere Gründe verantwortlich sind, als die bisher angeführten und nicht nachgewiesenen Sicherheitsbedenken?

Ich halte den Vorschlag von Herrn Michaelsen für eine sehr gute Idee, dem Digitalen Wahlstift im Rahmen eines sog. "Penetrationstests" die Chance zu geben, seine Einsatztauglichkeit zumindest für künftige Wahlen unter Beweis zu stellen.

Mit freundlichen Grüße

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

mit Bestürzung habe ich auf Ihrem Blog im Artikel "Kein Wahlstift in Hamburg" kai.van-vormizeele.de ) gelesen "Wie leicht dort [in Hamburg] ein vermeintlicher Innentäter mal eine Urne oder ein paar Stimmen verschwinden lassen kann".

Hier in München wäre es völlig undenkbar, dass eine Wahlurne abhanden kommt. Wie kann es sein, dass das in Hamburg offenbar denkbar ist?
Welche Vorkehrungen werden Sie treffen, um diese Gefahr in Zukunft abzuwenden?

Mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

ich möchte mich bei Ihnen auf diesem Wege für Ihre schnellen und vor allem kompetenten Antworten auf meine Fragen im abgeordnetenwatch herzlich bedanken.
Dies wird meine letzte Frage an Sie sein und danach werde ich das Thema "Digitaler Wahlstift in Hamburg" zumindest bis nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 "ad acta" legen.

In der Ausgabe des Hamburger Abendblattes vom 20.11.07 werden Sie u.a. wie folgt zitiert:
"… Einen erneuten Anlauf für den Wahlstift in vier Jahren sieht van Vormizeele ebenfalls nicht. ...".

Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer sagte einmal:

"Man darf niemals "zu spät" sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang." und "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"

Vorausgesetzt, die Hamburger CDU erhält nach der Bürgerschaftswahl 2008 wieder die absolute Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft. Könnten Sie sich vorstellen, dass nach der Bürgerschaftswahl die og. Zitate Konrad Adenauers in Bezug auf den Digitalen Wahlstift im übertragendem Sinne Anwendung finden könnten, sofern alle ernst zu nehmenden Sicherheitsbedenken bis dahin ausgeräumt sind?

Mit freundlichen Grüßen