Kai Voet van Vormizeele (CDU)

Abgeordneter Hamburg 2004-2008
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Sehr geehrter Herr !

Auch wenn dies eigentlich ein Forum für den Kontakt zwischen Hamburger Abgeordneten und Hamburgern ist, will ich doch gerne versuchen auf Ihre Frage einzugehen.

Das von mir zitierte "Schreckensszenario" bezieht sich auf das was jetzt wahrscheinlich kommen wird. Zum einen sei hier nochmal deutlich festgestellt, dass es sich bei dem Digitalen Wahlstift nicht um einen Wahlautomaten handelt, zum anderen muss vielleicht noch einmal wieder betont werden, dass nicht die Freude an der "modernen Technik" die Motivation für den Verfassungsausschuss war, sich dieses Systems bedienen zu wollen, sondern die schlichte Notwendigkeit ein in Deutschland einmalig kompliziertes Landtagswahlrecht in eine praktikable Form zu bringen. Tatsache ist jetzt, dass wir bei einer Handauszählung ca. 9,6 Mio Stimmen auszählen müssen. Unterstellt man die gleiche Anzahl von ehrenamtlichen Wahlhelfern wie bisher (ca.11.000) würde dies 4 Tage dauern. Da aber die Wahlräumlichkeiten ab dem Montagmorgen nicht mehr zur Verfügung stehen ( da Schulen, Kindergärten und Sparkassen dann wieder auf machen) müssen wir am Wahlabend ungefähr 5.200 verschlossene Wahlurnen an einen zentralen Ort transportieren um dann ab Montagmorgen hier eine Großauszählung zu beginnen. Die Sicherheitsprobleme für diesen Transport und die zentrale Auswertung sind immens. Ob eine wirkliche Kontrolle der Auszählung der einzelne Wahlbezirke durch die Öffentlichkeit dann tatsächlich noch effektiv erfolgen kann, bezweifel ich ernsthaft. Darüberhinaus sei mir der Hinweis erlaubt, dass wir aktuell eine durchschnittliche Fehlerquote von ca. 0,5 % bei der Handauszählung haben. Wird die stichprobenweise Handauszählung intensiviert (so geschehen im Jahre 1997 in Hamburg aufgrund eines denkbar knappen DVU-Ergebnisses) steigt die festgestellte Fehlerquote bis auf 4 %. Dies alles geschah vor dem Hintergrund eines Ein-Stimmenmodells in Hamburg. Jetzt sind auf den Wahlkreislisten mit ca. 30 Seiten 5 Stimmen zu verteilen, was die Auswertung deutlich komplizierter macht. Insofern betrachte ich dieses jetzt ins Auge gefaßte Verfahren als wahres "Schreckenszenario für die Demokratie"

Abschließend sei mir der Hinweis erlaubt, dass ich eine Auszählung durch Beamte und andere öffentlich Bedienstete als Regel grundsätzlich ablehne. Das Prinzip der Selbstorganisation der Wahlen durch das Wahlvolk ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie. Insofern kann ich nur hoffen, das sich wie bisher 11.000 ehrenamtliche Wahlhelfern finden werden, die für 40 € am Tag 4 Tage lang in einer großen Sporthalle 9,6 Mio Stimmen per Hand auszählen. Wenn nicht (was alle in Hamburg erwarten) wird es vielleicht auch 10 - 12 Tage dauern. Ein einmaliger Akt in der bundesdeutschen Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Liebe Frau !

Ich bedanke mich ganz ausdrücklich für die Aufmunterung auch weiterhin für den Einsatz des Digitalen Wahlstiftes zu "kämpfen". Leider sind in den letzten Tagen die Fraktionen von SPD und GAL komplett aus diesem Verfahren ausgestiegen. Ich persönlich, wie aber auch meine Fraktionen, bedauern dies ausdrücklich. Der Versuch, den DWS zumindest bei den Wahlen einzusetzen und dann alles komplett per Hand nachzuzählen, muss wohl leider, ob des Widerstandes insbesondere der GAL, als gescheitert angesehen werden. Die jetzt auf uns zukommenden Folgen sind bisher kaum absehbar. Die finanziellen und zeitlichen Szenarien, die Sie heute der Presse entnehmen konnten, basieren jeweils auf der Annahme, dass wir eine Zahl von 15.500 ehrenamtlichen Wahlhelfern für ca. 3-4 Tage verpflichten können. Dies wären 4.500 Menschen mehr als bisher bei den vergangenen Wahlen, die jeweils nur an einem Tag ausgezählt wurden. Ich überlasse es Ihre Beurteilung, ob dies realistisch ist oder nicht. Jeder Wahlhelfer weniger, bedeutet auch eine weitere zeitliche Verzögerung.

Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die nach der Wahl ob dieses Verfahrens "meckern werden", sich dann auch erinnern werden, wer ihnen das "eingebrockt" hat.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Sehr geehrter Herr !

Nichts würde mich mehr freuen, als die Anwendung des Digitalen Wahlstiftes versuchsweise in allen(!) Wahllokalen bei gleichzeitiger nachträglicher Auszählung per Hand. Dieses Modell hat die GAL jedoch am Freitagabend im Verfassungsausschuss nachdrücklich abgelehnt. Sie hat sich für einen Versuch in 17 Wahllokalen ausgesprochen, bei dem wir dem Wähler freistellen, ob er den Stift nutzen möchte oder nicht. Ich habe für mich persönlich deutlich gemacht, dass ich den flächendeckenden Test für äußerste sinnvoll halte, aber überhaupt keinen Sinn in ein Kleinsttest in 17 Wahllokalen sehe. Hierbei würden nur noch 85 der 12.000 angeschafften Stifte zum Einsatz kommen. Gleichzeitg wäre die wissenschaftliche Verwertbarkeit der Ergebnisse bei Null, da wir keine Innentäterszenarien realistisch abbilden könnten, noch eine hinreiche flächendeckende Anwendungen des Wahlstiftsystems hätten. Nicht einmal der Effekt einer Anwendung durch den Wähler wäre gegeben, da wir nur wenige Wahlberechtigte in den Konakt mit dem Stift bringen würden. Dies wäre die berühmte "weiße Salbe" ohne jeden Effekt!.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Sehr geehrter Herr !

Mir scheint Sie gehen bei Ihrer "Frage" doch von einem sehr einseitigen Standpunkt aus. Zunächst einmal: Die Änderungen die, die Bürgerschaft vorgenommen haben stehen in keinem kausalen Zusammenhang mit der Anwendung des Wahlstiftes. Ganz im Gegenteil. Wären wir heute noch bei dem von "Mehr Demokratie" initierten Wahlrecht, wären wir jetzt nicht einmal in der Lage, am Wahlabend ein Listenergebnis zu verkünden, da wir auch dafür eine 5-Stimmen-Wahlrecht hätten. Die Änderungen, die im Herbst vorgenommen wurden, stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Einführung des Digitalen Wahlstiftes. Die Bürgerschaft hatte bereits frühzeitig, unter Würdigung diverses Wahlsysteme, sich einstimmig (!!!) dafür entschlossen, den Senat aufzufordern den Digitalen Wahlstift einzuführen. Also nicht der Senat hat darauf gedrängt, sondern die Bürgerschaft, allen voran die GAL. Dies jetzt dem Innensenator vorzuwerfen, mag vielleicht dem Versuch dienen den CCC und vorallen die GAL zu exculpieren, hat jedoch mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun.

Die Kritik von Herrn Brunnstein habe ich bisher so verstanden, dass er eine Reihe von Formalitäten kritisiert, aber den Wahlstift insgesamt für ein sinnvolle Technik hält, die einen größeren Feldversuch verdient hätte. Wir als CDU hätten diesen flächendeckenden Feldversuch begrüßt. Er ist an der Weigerung der anderen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft gescheitert. Dies gilt vorallem für die GAL, die dies am Freitagabend noch einmal bestätigt hat.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich festhalten. Keiner der vermeintlichen Fachleute, insbesondere der CCC, konnte irgendeinen realen Angriffspunkt nachweisen. Die bloße Behauptung, ich könnte mir etwas vorstellen, hat glücklicherweise nichts mit der Realität zu tun. Der CCC hat aus einer sehr grundsätzlich Position heraus, Hamburg in einem Lage gebracht, bei der wir die erste Wahl in zu einem bundesdeutschen Landtag durchführen werden, die diverse sicherheitsrelevante Frage nur noch schemenhaft klären kann. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion nach der Wahl am 24.Februar. Hoffentlich wird "Mehr Demokratie", die GAL und der CCC, dann nicht abtauchen, sondern sich zu ihrer Verantwortung bekennen.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Sehr geehrter !

Tatsche ist, dass der CCC jeden praktischen Beweis eines realen Angriffspunktes schuldig geblieben ist. Das vorgetragene "Wahlzettel-Szenario" ist für jeden der auch nur halbwegs die Abläufe in einem Wahllokal kennt, bar jeder Realität. Es hätte nicht nur die die notwendigen Kopien vorgenommen werden müssen. Es hätte darüber hinaus des richtigen Papiers (d.h inklusive aller physikalischer Schutzmaßnahmen) und einer Unmenge von diesen gefälschten Wahlzetteln bedurft. Zum krönenenden Abschluss hätte ein "Wahlfälscher" unbemerkt dieser große Anzahl von Wahlzetteln in ein Wahllokal einschleusen müsse (auch nicht ganz einfach wenn man bedenkt, dass so ein Wahlzettel-Heft ungefähr 30 Seiten umfasst; d.h. also für eine Ergebnisrelevanz von 5 % der Stimmen 1.200 Seiten Papier in das Wahllokal eingeschmuggelt werden müssten).

Das die anwesenden Fachleute das System für grundsätzlich fragwürdig halten, kann ich auch nach nochmaligem Studium des Wortprotokolls nicht nachvollziehen. Vielmehr haben insbesondere Prof. Posegga und Prof. Schmidt vor der "schlagartigen" Einführung des Systems ohne hinreichenden flächendeckenden Test gewarnt. Beide haben sich nach der Anhörung in Schreiben noch einmal ausdrücklich zu der Technik des Digitalen Wahlstiftes bekannt.

Die Frage ist nicht die Schnelligkeit der Auszählung, sondern auch ihre Zuverlässigkeit. Bisher haben wir bei einem Ein-Stimmenwahlrecht ein Fehlerquote von ca. 0,5 %. Bei genaueren Nachzählungen wie z.B. 1997 stieg diese Quote auf 4 %. Ich glaube man muss kein Prophet sein, um zu erwarten, dass die Fehlerquote bei einem 5-Stimmen-Zettel mit ca. 30 Seiten noch einmal deutlich ansteigen wird.

Insofern, ist jetzt ein Auszählvariante nachgeblieben, die wahrscheinlich deutlich unzuverlässiger ist als jeder Digitale Wahlstift. Von den anderen Problemen hinsichtlich der Öffentlichkeit der Auszählung will ich gar nicht reden!

Es ist leicht grundsätzliche Vorbehalte zu machen, es ist aber schwer daraus Lösungen abzuleiten. Das haben die Kritiker bisher eindrucksvoll nachgewiesen.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB