Kai Voet van Vormizeele (CDU)

Sehr geehrte Frau !

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Gesetzestext sieht das Verschicken der Vorlage definitiv nicht vor. Dies ist ein Fakt mit dem sich der Gesetzgeber zu beschäftigen hat. Ursache dafür dürfte auch sein, dass in Hamburg derweilen die Briefabstimmung der Regelfall und nicht die Ausnahme ist. Insofern hat der Gesetzgeber im Sommer des Jahres 2001 dieses Versäumnis bei der extrem bürgerfreundliche Abstimmungsmöglichkeit nicht gesehen. Bei der Abstimmung in Wahllokalen wurde der Text jeweils ausgehängt.

Darüber hinaus bestand bereits vor der Verschickung des Textes an alle Abstimmungsberechtigten die Möglichkeit, sich diesen Text von allen Bezirksämtern kostenlos zuschicken zu lassen oder ihn bei diversen Stellen aus dem Internet herunterzuladen.

Eine Vorlage im Volksentscheid an die parlamentarischen Formvorschrift anzupassen wäre eine gute Idee. Ich fürchte, dass die Initiatoren von Volksentscheiden, dies jedoch als unfaire Benachteiligung sehen würden.

Die Verfahrensrechte bei dem Volksentscheid liegen bei den direkten Beteiligten. Dies sind die Vertrauenspersonen der Initiatoren und die Bürgerschaft bzw. Ihre Organe.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Volksentscheid verfassungsgemäß durchgeführt wurde. Dementsprechend werde zumindest ich meiner Fraktion nicht empfehlen, den Gang zum Verfassungsgericht anzutreten.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Sehr geehrte Frau !

Ihre Frage enthält eine Reihe von interessanten Ansätzen, die leider in einem solchen Forum nicht vertieft debattiert werden können. Den Sinn oder "Un"sinn von begleitenden Stellungnahmen bei einem Volksentscheid kann man sehr unterschiedlich sehen. Ich denke, sowohl die Bürgerschaft als auch "Mehr Demokratie" werden jeweils ihre eigene Stellungnahmen im Lichte der Diskussion der letzten 3 Wochen noch einmal intern bewerten.

Grundsätzlich hoffe ich, dass nach der Bürgerschaftswahl sich die teilweise sehr grundsätzlichen Positionen wieder so weit "beruhigt" haben, dass ein konstruktiver Dialog einsetzen kann. Sollte einer solcher Dialog entstehen, wäre das von Ihnen vorgeschlagene Forum ein sehr guter Weg. Die Bürgerschaft hat schon bei anderen Vorhaben durchaus sehr gute Erfahrungen mit Internet-Foren gemacht, die den Bürger beteiligen und seine konstruktiven Vorschlägen abfragen.

In diesem Sinne komme ich dann gerne auf Ihre Idee zurück!

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Sehr geehrter Herr !

Ich will auf einige Ihrer Zweifel zur Verwendung des Digitalen Wahlstiftes eingehen. Der zum Teil sehr grundsätzliche Streit der vergangenen Wochen geht zum Teil an den Realitäten vorbei. Die Software des Stiftes wird natürlich von der PTB geprüft.

Ich vermisse in Ihrer Argumentation ein wenig die Kritik an dem seit Jahren eingeübten Verfahren der Datenverarbeitung der Ergebnisse aus den Wahllokalen. Seit vielen Jahren ist es in Hamburg, Deutschland und vielen anderen Staaten auf der Welt üblich, dass die Rohdaten der Wahllokale in eine Gesamtsystem per Hand eingegeben werden. Mir wäre nicht bekannt, dass dort bisher Zweifel an dieser Art der Datenverarbeitung geäußert wurden. Obwohl natürlich jeder böswillige Software-Designer hier entsprechende Programm-Teile einflechten könnte, die Rohdaten aus den Wahllokalen verfälschen, nicht berücksichtigen oder ähnliches. Ich will damit nur deutlich machen, dass heute ein Wahl von 1,2 Mio. Wahlberechtigten ohne Computer und damit Software Verwendung undenkbaren wäre.

Ihre Vorbehalte hinsichtlich des "Rummalens" auf Ihrem Briefwahlstimmzettel kann ich dadurch vielleicht relativieren in dem ich noch einmal klarstelle, dass nicht Ihre Kreuze nachgemalt werden, sondern unter ihren Kreuzen entsprechende "Häkchen" gemacht werden, dass dieses Kreuz gezählt wurde. Dies entspricht im übrigen auch der bisherige Praxis in vielen Fällen.

Im Übrigen wird Ihre Stimme nicht sofort gezählt. Das System speichert nach eine chaotischen Zufallsprinzip, die Koordinaten auf den Stimmzettel, bei dem die Kreuze gemacht wurden. Erst das öffentliche Auszählprogramm am Ende des Wahlabends macht daraus ein Wahlergebnis.

Abschließend sei mir der Hinweis erlaubt, dass Ihr Blog zum neuen Wahlrecht einige Ungenauigkeiten enthält. ( 1. und 2. Stimmen; Ausblenden der Bezirksversammlungswahlen und damit weiteren 6 (5+1) Stimmen). Da ich davon ausgehe, dass viele Menschen Ihren Blog lesen, sollten Sie vielleicht im Sinne ein genauen Information, noch einmal einen Abgleich mit der Seite www.24-Februar.de durchführen.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Sehr geehrter Herr !

Auch wenn dies eigentlich ein Forum für die Diskussion zwischen Hamburger Wählern und Hamburger Abgeordneten ist, will ich doch kurz auf ihre Fragestellung eingehen.

Offensichtlich sind wir in dem Bemühen ein neues Wahlrecht in Hamburg vernünftig umzusetzen in einen erbitterten Streit der Befürworter und Gegner der "elektronischen Demokratie" geraten. Kein Abgeordneter, ganz egal aus welcher Partei, hat jemals den Digitalen Wahlstift einführen wollen, weil wir unbedingt einen technologischen Schritt ins das nächsten Jahrhundert der "Online-Demokratie" gehen wollten. Einzig die realen Umstände eines hochkomplexen und extrem zeitintensiven Auszählsystems haben uns veranlasst, den Digitalen Wahlstift einsetzen zu wollen. Bewusst haben wir uns für ein System entschieden, dass redundant Papier und elektronische Auszählung ermöglicht. Eine Entscheidung für Wahlautomaten, wie z.B. in den Niederlanden haben wir aus diesen Gründen abgelehnt. In der Tat bin ich immer noch sicher, dass dieses System, und damit ist nicht alleine der Digitale Wahlstift, sondern die Gesamtheit der Abläufe gemeint, ein sicheres Verfahren darstellt. Die Option mehrere Tage in diverses Turnhallen einige Hunderttausende Stimmen auszählen zu müssen, birgt für mich keine sehr hohe Transparenz, da sie faktisch ohne Öffentlichkeit stattfinden wird. Dabei müssten wir das wichtige System der "Selbstorganisation der Wahlen durch das Wahlvolk" (ehrenamtliche Wahlvorstände) aufgeben und durch öffentlich Bedienstete ersetzen. Ob dies alles wirklich ein Zuwachs an Demokratie bedeuten würde, wage ich zu bezweifeln.

Mit freundlichen Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Sehr geehrter Herr !

Die sache mit der elektronischen Bildmustererkennung ist so ein "Ding". Test mit Probanten haben ergeben, dass die manuelle Bildmustererkennung (sprich also der Mensch) eine relativ hohe Fehlerquote hat. In der Regel liegen wir bei den Nachzählungen bei den bisherigen Wahlverfahren bei gut 0,5% der Stimmen, die falsch einsortiert waren. D.h. ob die menschliche Erkennung wirklich fehlerfrei ist, bezweifle ich. Mir geht es darum, ob wir systmatisch bzw. technisch-strukturelle Fehler ermiiteln können oder nicht. Die Statistiker haben uns gesagt, bei einer Nachzählung von ca. 1 % der Wahllokale per Hand, hätten wir eine hinreichende mathematische Sicherheit solche strukturelle Fehler zu erkennen. Derweilen herrscht relativ große Einigkeit zwischen den Fraktion, dass wir ggf. diese Zahl noch deutlich auf 5 % erhöhen könnten. Gleichzeitig werden wir wahrscheinlich die Listenstimmen für Bürgerschaft und Bezirksversammlung am Abend noch komplett per Hand nachauszählen. Auch dadurch haben wir eine sehr hohe Sicherheit, ob das System versagt hat oder nicht.

Ich bin überzeugt, dass diese Sicherheitsnetze ausreichend sind, um mindestens den selben Genauigkeitsstandard zu erzielen wie bisher.

Mit freundlichem Gruß


Kai Voet van Vormizeele, MdHB