Kai Voet van Vormizeele (CDU)

Abgeordneter Hamburg 2004-2008
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Sehr geehrter Herr !

Zunächst enmal die Sachinformation vorweg: Es gab in der Wahlkreiskonferenz keine "Kampfabstimmung". Herr Grapengeter hat für den Wahlkreiskisten-Platz 2 kandidiert und ich für den Platz 1. Beide sind wir mit großer Mehrheit von den Mitgliedern der CDU gewählt worden.

Zu Ihrer Frage, warum wir die Wahlkreise beibehalten haben. Zunächst mal bin ich ein bekennender Anhänger von Wahlkreisen. Ich bin fest überzeugt davon, dass eine Anbindung der Abgeordneten an ihre jeweilige regionale Herkunft sehr sinnvoll ist. Desalb hatte die Bürgerschaft parallel zum Entwurf von "Mehr Demokratie" ein kleinteiligeres Wahlkreismodell für Hamburg vorgeschlagen (50 Wahlkreise). Dies fand keine Mehrheit beim dem Volksentscheid zum Wahlrecht im Juni 2004. Wir haben als CDU nur die Teile des Wahlrechtes geändert, die wir für rechtswidrig halten bzw. für die gesamtstädtischen extrem schädlich. Das jetzt gewählte Wahlkreismodell (17 Mehrmandatskreise) halte ich zwar für grundfalsch, weil es viel zu große und bürgerferne Wahlkreis schafft, ist jedoch weder rechtswidrig noch schädlich für das Hamburger Gemeinwesen. Insofern haben wir diese Regelung beibehalten.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie mir und anderen Kollegen aus dem Rechtsausschuss gestellt haben.

Lassen Sie mich einige Dinge richtig stellen:

Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft hat sich während seiner Sitzung am 28. Juni darauf verständigt, eine Expertenanhörung zum Hamburgischen Strafvollzugsgesetz durchzuführen. Im Rahmen der Anhörung werden verschiedene von den Fraktionen benannte Sachverständige gehört werden.

Eine Reihe von Verbänden und Institutionen, die mit der Arbeit des Strafvollzuges in Verbindung stehen, wurden bereits während der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt. Der Gesetzentwurf wurde dem Weißen Ring, dem Landesverband Hamburgischer Strafvollzugsbediensteter, den Berufsverbänden der Richterinnen und Richter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, den Kirchen, der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe Regionalgruppe Nord, den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften (DGB und DBB), der Agentur für Arbeit, den Freien Wohlfahrtsverbänden (ASB, AWO, Caritas, DRK, Diakonisches Werk) und dem Forum Hamburger Straffälligenhilfe mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Die abgegebenen Stellungnahmen der genannten Verbände und Institutionen fielen naturgemäß – in Abhängigkeit von den eigenen Interessen und Standpunkten – unterschiedlich aus. Verschiedene Stellen des Gesetzentwurfes wurden daraufhin geändert. Im Hinblick auf die Schwerpunkte des Gesetzentwurfes konnte einigen Stellungnahmen nicht gefolgt werden.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Sehr geehrter Herr !

Ich bin gegen eine Abschaltung dieser Atomkraftwerke solange sie den technischen Anforderungen entsprechen. Ich gehe davon aus, dass die zuständige Ministerin in Schleswig-Holstein (Frau Trauernicht,SPD) die Vorfälle prüfen wird. Sollte sich dann keine weiteren Beanstandungen ergeben, bin ich für ein Wiederanfahren.

Um die dahinter stehende Grundsatzfrage einmal kurz anzusprechen. Ich bin kein ideologischer Fan oder Gegner der Atomkraft. Allerdings, solange es uns an ökologisch vertretbaren Alternativen fehlt, werden wir noch einige Jahre die Kernkraft brauchen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Anfrage!
Dass Sie einen Absender bei dem Infoheft zum Volksentscheid vermissen, verstehe ich nicht ganz. Auf dem Deckblatt steht Stellungnahme der Bürgerschaft. Genau darum handelt es sich bei dem Text. Die Minderheit der Bürgerschaft hat ihren Text mit diversen Hinweisen auf ihre Partei – und Fraktionsinformationen versehen. Aus meiner Sicht ein deutliches Indiz dafür, dass es sich hier bei eher um einen vorgezogenen Wahlkampf handelt, als um eine Auseinandersetzung mit dem Volksentscheid.

Sie bemängeln, dass wir uns kurz fassen bei den für uns wichtigen Argumenten. Ich darf darauf hinweisen, dass wir als Bürgerschaftliche Mehrheit und Gegner dieses Volksentscheides lediglich über 8 Seiten verfügen, während die Befürworter über 24 Seiten verfügen. Das wir uns bei nur einem ¼ der Seiten kurz fassen müssen, liegt in der Natur der Sache. Eine Langfassung unserer Argumente finden Sie unter cdu-hamburg.de

Ihre Bewertung zum LBK-Verkauf teile ich ausdrücklich nicht! Alleine die Investitionen, die seit der Privatisierung in die Hamburger Krankenhäuser geflossen sind, wären mit einem staatlichen Krankenhaus nicht möglich gewesen. Auch hat sich die damals vorgetragen Argumentation, dass nach einer Privatisierung nur noch "wohl begüterte" Patienten behandelt würden, derweilen in Luft aufgelöst. Eine sachgerechte Betrachtung der tatsächlich eingetretenen Entwicklung würde hier vieles erleichtern.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Sehr geehrter Herr !

Zu der Fragestellung des Volksentscheides "LBK" habe ich mich geäußert. Hier haben wir inhaltlich wohl einen Dissens. Im Übrigen sei mir der Hinweis erlaubt, dass nicht LBK, Wahlrecht, die Hamburger Wasserversorgung oder die Kindestagesbetreuung Gegenstand dieses Volksentscheides sind, sondern die Frage, ob künftig bereits 35 % der Hamburger die Verfassung unserer Stadt ändern können oder nicht.

Zum Absender der beiliegenden Information noch einmal zur Verdeutlichung: Die Stellungnahme auf den ersten 8 Seiten ist die des Hamburger Landesparlamentes. Die nachfolgende ist die der parlamentarischen Minderheit. Die Parlamentsmehrheit war, wie ich meine zur Recht, der Auffassung, dass der Wahlkampf für die kommende Bürgerschaftswahl nicht mit der inhaltlichen Auseinandersetzungen um die Herabsetzung der Quoren zu tun hat. Dies sehen SPD und GAL wohl anders. Ansonsten würden sie die laufende Kampagne des Volksentscheides, gemeinsam mit dem DGB, nicht mit ca. 85.000 € finanzieren.

Mit freundlichem Gruß
Kai Voet van Vormizeele