Kai Voet van Vormizeele (CDU)

Abgeordneter Hamburg 2004-2008
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Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

Das der Wahlstift nun ja wohl als Projekt gescheitert ist steht fest und wird auch nicht mehr zu ändern sein. Dies wird nun also dazu führen, dass in drei Monaten ein Heer von freiwilligen die Stimmen auszählen muss. Da ich vor 5 Jahren aus Bayern "eingewandert" bin, ist für mich das neue Hamburger Wahlrecht gar nicht so neu, sondern eher eine Variation dessen, was in meiner früheren Heimat seit Jahren praktiziert wird. Das Kumulieren und Panaschieren ist in Bayern fester Bestandteil des Kommunalwahlrechts. Was für mich aber neu ist, ist die Diskussion über die scheinbar unlösbaren logistischen Probleme, die zu Erwarten sind. Trauen sie den Hamburger Wahlhelfern nicht zu, was ihre bayerischen Kollegen seit Jahrzehnten scheinbar problemlos hinbekommen?
Ich werde mich auf jeden Fall als Wahlhelfer melden und so versuchen meinen Teil zu einer erfolgreichen Bürgerschaftswahl beizutragen.

Mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

zunächst einmal möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie hier regelmäßig und umfangreich Rede und Antwort stehen. Dieses Engagement würde ich mir auch bei anderen Abgeordneten wünschen.

Auch wenn ich Wahlcomputer und den DWS grundsätzlich ablehne, empfinde ich die Situation bzgl. der Auszählung der Wahlstimmen am 24.02.2008 keinesfalls als einen Sieg der Demokratie. Ich teile Ihre Bedenken bezüglich der Sicherheitsrisiken, die für das jetzt wahrscheinliche zentrale Auszählen in den Messehallen bestehen.

Bei dem Volksentscheid 2004 habe ich nicht für das neue Wahlrecht gestimmt. Ich habe zwar die aktuellen Diskussionen und Probleme so nicht kommen sehen, wunderte mich aber damals über diesen aus meiner Sicht sehr exotischen Vorschlag eines neuen Wahlrechts. Dies gilt sowohl für die Version, die zum Zeitpunkt des Volksentscheids (10 Stimmen pro Wähler und Abstimmung) zur Diskussion stand, als auch für das jetzt gültige Verfahren (6 Stimmen pro Wähler und Abstimmung).

Was wir jetzt haben, ist m.E. nicht mehr Demokratie, sondern eher unnötig mehr "Kuddelmuddel".

Es gibt in Deutschland andere bewährte Wahlverfahren, die per Handauszählung durchführbar sind, beispielsweise das Verfahren welches zur Bundestagswahl angewandt wird (jeweils eine Erst- und Zweitstimme pro Wähler und Abstimmung).

Sollte sich das am 24.02. anzuwendende Verfahren als unpraktikabel erweisen (wovon ich persönlich ausgehe), würden Sie einen Umstieg auf ein an die Bundestagswahl angelehntes Verfahren als geeignet ansehen?

Ich frage ausdrücklich nicht, ob so ein Umstieg nach der nächsten Wahl politisch möglich sein wird, da niemand von uns die dann gültigen Mehrheitsverhältnisse kennt.

Mit freundlichen Grüße
Jan

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,
die Hamburger CDU hat trotz gegenteiligen Volksentscheids dem Verkauf des LBK an Asklepios zugestimmt. Ist das nicht ein eklatante Missachtung des Wählerwillens? Wie rechtfertigen Sie das vor den Bürgerinnen und Bürgern Ihres Wahlkreises?
Mit freundlichen Grüßen,