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Aktuelles aus unserem Blog

Bescherung von der Autolobby: Daimler und BMW spendieren Parteien 660.000 Euro | geschrieben am 22.05.2012, 3 Kommentare

Auf die Autoindustrie ist noch immer Verlass: Während sich andere Großspender rar gemacht haben, verteilen zumindest Daimler und BMW unverdrossen Hunderttausende Euro unter den Parteien. (...)

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Bundestagsradar
Welche Volksvertreter haben die meisten Nebeneinkünfte? Wer stimmte bei wichtigen Themen mit der eigenen Fraktion, wer dagegen? Wer ist der Fachexperte für Ihre Frage? Das Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online verrät es Ihnen.

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Abgeordnetenquartett
Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier: Wer hat die besseren Karten? Beim Abgeordnetenquartett von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online können Sie sich auf spielerische Art ein Bild von unseren Politikern machen: Wer beantwortet mehr Bürgerfragen? Wer meldet sich im Bundestag öfter zu Wort?

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Otto Fricke, FDP, Krefeld I - Neuss II

70 Fragen bekommen, 65 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 14.04.2012

(...) Vielen Dank für Ihre Sorge um die parlamentarische Vielfalt im Deutschen Bundestag. Zu der Frage des Rederechts einzelner Abgeordneter im Plenum des Deutschen Bundestages haben mich zahlreiche, teilweise gleichlautende Schreiben erreicht. Ich erlaube mir daher, Ihnen über Abgeordnetenwatch eine Antwort zukommen zu lassen, die auch andere Bürgerinnen und Bürger erhalten haben. (...)

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Sabine Kurtz, CDU, Leonberg

8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 24.05.2012

(...) Auch ich habe die entsprechende Presseberichterstattung zu Sparmaßnahmen bei der Polizei in Nordbaden mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. (...)

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Eckhard Pols, CDU, Lüchow-Dannenberg - Lüneburg

41 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 10.05.2012

(...) Seit bekannt werden dieser Meldungen stehe ich beispielsweise in regem Kontakt mit Wissenschaftlern. Bereits im Frühjahr 2011, nach den ersten Meldungen über die Veränderungen beim sekundären Geschlechterverhältnis in der Umgebung des TBL-Gorleben habe ich mich an das niedersächsische Sozialministerium gewandt. (...)

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Alexander Dobrindt, CSU, Weilheim

101 Fragen bekommen, 100 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 14.05.2012

(...) Sie erkundigen sich nach dem Grund, die einen Ausschluss der Partei DIE LINKEN rechtfertigen bzw. nahe legen. Die umfangreichen und konkreten Details bzw. (...)

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Ingbert Liebing, CDU, Nordfriesland - Dithmarschen Nord

35 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 17.03.2012

(...) Das Thema flächendeckende Internetversorgung beschäftigt mich als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ländliche Räume der Koalitionsfraktionen im Bundestag zur Zeit besonders stark. (...)

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Ulf Thiele, CDU, Leer

3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 15.05.2012

(...) Das Verfahren selbst hat keine rechtstaatlich zulässigen Gründe für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ergeben.
Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht hält für die Betroffenen eine Vielzahl von juristischen und politischen Einspruchsmöglichkeiten bereit, die trotz schwerwiegender Mängel ein Aufenthaltsrecht begründen können. Die Härtefallkommission ermöglicht trotz Feststellung einer Ausreiseverpflichtung eine weitere Prüfung des Falles. (...)

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René Röspel, SPD, Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I

17 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 26.04.2012

(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 26.04.2012, auf die ich leider erst jetzt antworten kann.
Die Förderung von unkonventionellen Erdgasvorkommen aus tiefen geologischen Schichten in Gesteinsporen unter Zuhilfenahme des ‚Fracking‘-Verfahrens ist in Deutschland bisher ein Novum. Zwar ist bereits in der Vergangenheit – im Rahmen der konventionellen Erdgasförderung – unter Zuhilfenahme von chemischen Additiven auf die sog. ‚Frac‘-Technik zurückgegriffen worden. (...)

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Dr. Joachim Pfeiffer, CDU, Waiblingen

69 Fragen bekommen, 68 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 09.05.2012

(...) Die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung und die Stabilitätskultur in der Eurozone sind heute unbestritten. Der Euro ist die konsequente und notwendige Fortführung des europäischen Integrationsprozesses. (...)

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Dr. Patrick Sensburg, CDU, Hochsauerlandkreis

22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 23.05.2012

(...) Als ebenfalls lediglich "wahltaktisch motiviert" einzuordnen ist die von Ihnen angesprochene Forderung der SPD, dass die durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreibern getragen werden sollen. Diese Forderung beschränkt sich auf die Erwähnung eines bestehenden und in allen Umweltbereichen geltenden Grundsatzes, das sogenannte "Verursacherprinzip." Um es mit anderen Worten zu sagen: Die SPD macht rein gar nichts! Ich hingegen habe mich von Anfang an entschlossen gegen Fracking ausgesprochen. (...)

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Rolf Schwanitz, SPD, Vogtlandkreis

18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 21.05.2012

Zu 1) Die oben genannten Opferzahlen sind hauptsächlich durch den Krieg im Irak verursacht. Deutschland hat sich Dank des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder daran nicht beteiligt.

zu 2) Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fasste der NATO-Rat den Beschluss, dass durch die terroristischen Angriffe auf die USA der Bündnisfall gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages eingetreten ist. (...)

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