Julia Klöckner (CDU)

Kandidatin Rheinland-Pfalz 2011
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Sehr geehrter Herr Trippe,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CDU Rheinland-Pfalz steht für Integration mit klaren Regeln. Integration braucht einen klaren Rahmen - der schließt Freiräume wie auch Grenzen ein. Grundlage ist unser Grundgesetz, darauf darf er keinen Rabatt geben, auch keinen religiösen. Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind wichtige Aspekte unseres Gesellschaftsentwurfes. Diese gelten für alle, die in unserem Land leben möchten.

Wir betonen, dass jeder, der sich an diese gemeinsamen Regeln hält, in unserem Bundesland herzlich willkommen ist. Das SPD-Faltblatt zur Behandlung von muslimischen Kindern im Schulalltag sehe ich allerdings kritisch. Das Faltblatt muss zurückgezogen werden, weil es nicht zur Orientierung taugt, sondern zur Verunsicherung bei unseren Lehrern und Eltern geführt hat. Es fördert zudem ein längst überholtes Frauenbild, indem Mädchen sich verhüllen und von Jungs getrennt werden können im Unterricht. Das führt nicht zu mehr, sondern weniger Integration.

Dennoch kann ich keinen Widerspruch in der Integration von Muslimen und den Aussagen von Herrn Friedrich sehen, da ich seine Aussage komplett verfolgt und nicht nur Bruchstücke, die in der Presse waren, gelesen habe.

Herzliche Grüße

Julia Klöckner

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Nichtraucherschutz. Die CDU Rheinland-Pfalz steht für einen Nichtraucherschutz der wirksam, aber auch verhältnismäßig ist. Die bestehende Regelung schützt vor allem kleinere Gaststätten, die aufgrund ihrer Ausstattung durch ein generelles Rauchverbot in den Ruin getrieben würden. Insbesondere ist der CDU wichtig, dass die Existenz dieser kleinen Gaststätten mit nur einem Gastraum und getränkegeprägtem Angebot orientiert an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des VGH Rheinland-Pfalz gesichert werden kann. Grundsätzlich befürworten wir die Regelungen, die es diesen Gaststätten erlaubt - mit entsprechender Kennzeichnung und Altersbeschränkung - weiterhin in den Gasträumen zu rauchen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten zu, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insbesondere mit der Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt. Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie kommt daher für uns nicht in Betracht.

Beim Zutritt von Kindern und Jugendlichen zu Gaststätten setzen wir auf die Verantwortung der Eltern. Wir beabsichtigen nicht, den Geltungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes auszuweiten.

Bei kulturellen Veranstaltungen in Gaststätten bestimmt der Veranstalter die Räumlichkeiten und damit auch, ob es sich um eine Raucher- oder um eine Nichtraucherlokalität handelt.

Herzliche Grüße

Julia Klöckner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Diskussion einer Zusammenlegung von Bundesländern mit dem Ziel der Effizienzsteigerung tritt immer wieder in den Vordergrund. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich allerdings kaum Realisierungschancen aufgrund der enormen Hürden, die Art 29 GG hierfür vorsieht.

Der Föderalismus in Deutschland besitzt eine lange Tradition. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte er vor allem dem Ziel der Machtdezentralisierung dienen. Seit diesem Zeitraum ist in vielen Bundesländern eine eigene Identität erwachsen. Dadurch wurden auch neu gebildete Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg zu einer Einheit.

Da eine Zusammenlegung von Bundesländern nur mit den Stimmen der Landesbevölkerung zu Stande kommen kann, ist fraglich, ob sich die Bürger und Bürgerinnen der Bundesländer ihrer eigenen Identität berauben wollen. Nichtsdestotrotz bin ich eine Anhängerin möglicher Länderfusionen. Seit längerem begleite ich aktiv die Debatte.

Herzliche Grüße
Julia Klöckner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema E10-Kraftstoff. Ziel von Bundestag und Bundesregierung ist es, die CO2-Emissionen bis 2020 massiv zu reduzieren, um die globale Erwärmung zu begrenzen. Neben Einsparungen durch technische Verbesserungen bietet sich vor allem die Substitution von Erdölprodukten durch solche, die aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen werden können, an. Im Verkehrsbereich steht hierbei die Verwendung von Biokraftstoffen bzw. deren Beimischung zu fossilen Brennstoffen an erster Stelle, die unter strengsten europäischen Nachhaltigkeitsstandards produziert werden.

Solche Beimischungen werden bereits seit 2004 praktiziert und schon heute enthält das handelsübliche Benzin daher einen Anteil von bis zu 5 % Bioethanol. Die Grundlage der jetzt diskutierten Markteinführung von E10-Benzin ist die geänderte EU-Richtlinie, die die Zulassung von "E10" vorschreibt. Diese Richtlinie wurde vom Bundestag europarechtskonform umgesetzt und verpflichtet die Industrie nun auch in Deutschland dem normalen E5 Kraftstoff höhere Anteile an Bioethanol zuzuführen.

Zudem gilt, dass agrarische Flächen vorrangig der Nahrungsmittelproduktion dienen. Weltweit werden ca. 30 Mio. Hektar Ackerfläche für Energie genutzt, das sind 1,5 % der Weltagrarfläche von 2 Mrd. Hektar. Daraus eine Teller- und Tankdiskussion abzuleiten, halte ich weit dahergeholt.

Ich stehe hinter der Einführung von E10, allerdings muss eindeutig mehr in die Transparenz und Aufklärung investiert werden.



Herzliche Grüße

Julia Klöckner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Nichtraucherschutz. Die Regelung im rheinland-pfälzischen Nichtrauchergesetz ist zweigegliedert. Grundsätzlich ist sind Altern- und Pflegeheime rauchfrei. In den privaten Räumlichkeiten ist dies allerdings gestattet, da diese als eigener Wohnraum angesehen wird.

Die Zuschnitte der ausgewiesenen Raucherbereiche sind Sache der Heimleitung. Sie müssten diese bitten, die Raucherbereiche für das Pflegepersonal weiter vom Essensraum zu verlegen, sodass die Heimbewohner und deren Besucher besser vor Passivrauch geschützt werden.



Herzliche Grüße

Julia Klöckner