Julia Klöckner (CDU)

Kandidatin Rheinland-Pfalz 2011
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Sehr geehrter Herr ,

die CDU Rheinland-Pfalz beabsichtigt nicht, das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz zu ändern.



Herzliche Grüße

Julia Klöckner

Sehr geehrte Frau ,

wahr ist, dass seit der Einführung der neuen Grundschulordnung schon 30 Schulen umgewandelt wurden, z. B. an der Kleistschule Bad Kreuznach. Frau Ahnen hat im Plenum vom 25.02.2011 eindeutig die Abschaffung der Ziffernoten in der dritten Klasse begrüßt. Gegen die Abschaffung in der Sekundarstufe I sprächen lediglich juristische Gründe zu Fragen der Versetzung. Dann ist wohl klar wohin die bildungspolitische Reise gehen soll! Mit der CDU wird es hingegen § 34 Abs. 2 der Grundschulordnung nicht mehr geben.

Herzliche Grüße

Julia Klöckner

Sehr geehrte Frau Momperé,

Sie haben den Finger in die Wunde gelegt. Das, was Sie schildern, ist kein Einzelfall. Es sind in der Tat zum Teil desaströse Zustände an rheinland-pfälzischen Schulen festzustellen und es muss dringend und nachhaltig umgesteuert werden.

Wir werden die Autonomie der Schulen stärken. Wir werden uns über die Lerninhalte Gedanken machen müssen und - vor allem - wir werden zusätzliche, qualifizierte Lehrkräfte einstellen. Hierfür brauchen wir nicht nur eine neue Gewichtung für diese Art von Fragen, sondern wir müssen auch zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, trotz der äußerst schwierigen Lage der Landesfinanzen.

Eine CDU-geführte Landesregierung wird das dringend gebotene Umsteuern unverzüglich angehen. Die Sache verträgt keinen weiteren Aufschub. Nur muss leider auch klar gesagt werden, dass man die Schulmisere, die aus vielen Jahren bildungspolitischen Unvermögens der Beck-Regierung herrührt, nicht im Handumdrehen beheben kann. Dies bedarf der dauerhaften, engagierten Unterstützung und Mitarbeit aller, denen eine gute Bildung und Ausbildung unserer Kinder am Herzen liegt.

Es geht um nicht Geringeres als die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unseres Landes.

Herzliche Grüße

Julia Klöckner

Sehr geehrter Herr ,

als Spitzenkandidatin verspreche ich im Wahlkampf nur das, was ich auch halten kann. Mit der CDU wird es keine Wahlgeschenke geben, da der Landeshaushalt nach 20 Jahren SPD-Regierung an die Wand gefahren wurde. 35 Milliarden Schulden hat Rheinland-Pfalz am Ende des Jahres, d.h. jeder Neugeborene hat bereits über 8000 Euro Schulden, wenn auf die Welt kommt. Wir werden daher auf die Schuldenbremse treten.

Politik muss dabei glaubwürdig sein. Die CDU Rheinland-Pfalz hat früh Ihren Wahlkampfetat aufgestellt und festgezurrt. Man kann leider nicht mehr Geld ausgeben als vorhanden ist. Deshalb verzichten wir auf viele Maßnahmen, die sicherlich attraktiv sind, jedoch schlicht nicht in unserem Budget enthalten.

Dennoch unterstütze ich Transparenz in der Politik und daher auch das gute Angebot von Abgeordnetenwatch. Wie sie sehen habe ich Stand heute nun schon fast alle Fragen beantwortet und bleibe hier am Ball. Bei einer Staatskanzlei, die allein über 50 Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit angestellt hat, erhalten Sie zwar manchmal schneller eine automatisierte Antwort. Ich garantiere Ihnen aber, dass ich jede Frage persönlich beantworte. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass dies in Einzelfällen mal einige Tage länger dauern kann.

Herzliche Grüße
Julia Klöckner

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Demokratie lebt davon, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger konstruktiv in politische Debatten einmischen. Deshalb freue ich mich über Ihren - wenn auch kritischen - Beitrag.

Das große Medienereignis und der Rücktritt zu Guttenbergs haben sicherlich auch innerhalb der CDU die Gemüter erregt und zu kontroversen Diskussionen geführt. Eines steht dabei fest: Viele in der Union - und auch ich - bedauern mit Karl-Theodor zu Guttenberg einen sehr fähigen und sehr anerkannten Minister zu verlieren.

Niemand will ernsthaft bestreiten, dass zu Guttenberg sowohl als Wirtschafts- und auch als Verteidigungsminister eine sehr gute Arbeit geleistet hat. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat er in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Krieg entschlossen und weitsichtig gehandelt. Mit der Bundeswehrreform hat er sich einem drängenden Problem und einer unbequemen Herausforderung angenommen.

Zu Guttenberg selbst sagt, dass er einen großen Fehler gemacht hat. Zu seinem Fehlverhallten vor einigen Jahren steht er und hat daraus die Konsequenzen gezogen.

Ohne Zweifel bleibt zu Guttenberg eine große Persönlichkeit, die herausragende Akzente gesetzt hat, und mit einem unangepassten sowie unverwechselbaren Politikstil einen großen Rückhalt in der Bevölkerung findet.

Ich würde mich freuen wenn Sie die politischen Entwicklungen weiterhin so aktiv begleiten.



Herzliche Grüße

Julia Klöckner