Julia Klöckner (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre kritische Frage, der die Bürgernähe und auch Ehrlichkeit der Politiker aufgreift und bewertet. Es ist für mich und meine Arbeit wichtig, immer wieder zu erfahren, wie an der Basis unsere Berliner Politik betrachtet und bewertet wird. Nur so können wir mit „Basishaftung“ unsere politische Arbeit gestalten.

Die Szenarien, die Sie beschreiben spiegeln in der Tat immer mehr die Wahrnehmung von Politik und politischen Entscheidungsträgern wider. Die Wirtschafts-Skandale der vergangenen Wochen und Monate, auf die Sie anspielen, sind hierbei natürlich nicht hilfreich. Manchmal kommt es mir auch so vor, dass viele meiner Kollegen hier in Berlin das Lebensgefühl in der Hauptstadt mit der Realität da draußen bei den Menschen verwechseln … Natürlich ist das alles andere als erfreulich. Ich finde, dass sich jeder – nicht nur Politiker – an dem messen lassen muss, was er verkündet. Wir alle sollten uns bemühen, die von unserer Partei eingeforderten Werte auch zu leben – dass das nicht immer gelingt, ist nicht vermeidbar, es ist nur menschlich. In vielen Fällen ist jedoch die Kluft zwischen dem Propagierten und dem tatsächlichen Handeln leider groß. Dass wir unserem Wertegerüst gerecht werden, daran arbeiten wir übrigens auch mit unserer Debatte um das neue Grundsatzprogramm, was im kommenden Herbst verabschiedet werden soll. Gerne informiere ich Sie darüber, wenn Sie mögen.

Herzliche Grüße,
Julia Klöckner

Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie mich auf die steigenden Preiserhöhungen im Gassektor ansprechen.

Der Wettbewerb im Energiebereich ist noch nicht dort, wo wir ihn haben wollen. Gerade die von Ihnen angesprochenen Preiserhöhungen im Strom- und Gasbereich sind ärgerlich. Auch Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel hat vergangene Woche im Rahmen des Energiegipfels die Preiserhöhungen der Energiekonzerne scharf kritisiert. Der Leidtragende ist leider allzu oft der Verbraucher.

Eine von RWE gewünschte Unterzeichnung um die Energieversorgung anzukurbeln ist vielleicht aus Sicht des Unternehmens sinnvoll, Sie als Verbraucher haben aber wenig davon. Eines vorneweg: Sie brauchen keine Angst zu haben ohne Gas dazustehen, falls Sie eine Unterschrift verweigern sollten. Vielmehr können Sie als aktiver Verbraucher durch Ihr Verhalten den Wettbewerb beeinflussen. Auch der Verbraucher ist gefragt gegen die massiven Preiserhöhungen vorzugehen. Ihr Protest gegen die Preiserhöhung war deshalb richtig. Sie sollten aber auch die Gastarife vergleichen und dann zu dem für Sie günstigsten Anbieter wechseln. Durch eine Wechsel können Sie helfen, die Konkurrenz auf dem Gasmarkt anzukurbeln. Billigvorwahlen beim Telefonieren zeigen, wie es auch beim Strom und Gas laufen kann. Das wollen wir durch die Stärkung der Verbraucherrechte erreichen, denn wir verstehen den Privatkunden als aktiven, selbstbewussten Partner auf dem Energiemarkt. Durch sein marktbewusstes Verhalten belohnt er den kostengünstigsten oder umweltfreundlichsten Anbieter und schafft so einen wichtigen Anreiz zum Wettbewerb unter den Energieversorgern.

Auf der Internetseite www.verivox.de z.B. finden Sie wertvolle Tipps und Hinweise rund um den Gaswechsel. Bei Rückfragen können Sie auch gerne in eine meiner Sprechstunde kommen.

Herzliche Grüße,
Julia Klöckner

Lieber Herr Schall,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Internethinweis – die Seite war mir bisher noch nicht bekannt und ich habe gleich mal ein wenig gestöbert… Zum Thema Elektroauto: Ihre konkrete Frage lautet – wenn ich Sie richtig verstanden habe – warum hat die deutsche Automobilindustrie den Trend der Elektroautos bzw. die Vorstufe davon, so genannte Hybridautos, verschlafen?! Da verkehrspolitische Fragen nicht mein Schwerpunktgebiet sind, bin ich der Sache noch einmal nachgegangen und habe mit meinen Kollegen aus dem zuständigen Ausschuss gesprochen. Sie berichteten mir, dass die deutsche Automobilindustrie – im Gegenzug zu vielen anderen Ländern – auf ein "anderes Pferd" setzt, nämlich die Weiterentwicklung der Diesel-Pkw. Viele deutsche Fachleute sehen darin ein größeres Einsparpotential als bei Elektroautos. Ihr Ziel ist es, nicht mittel- sondern langfristig umweltschonende Pkw zu entwickeln und so einen nachhaltigen Beitrag für unsere Umwelt zu liefern.

In diesem Sinne herzliche Grüße,
Julia Klöckner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Mail. Auch bei Ihrer nochmaligen Rückfrage kann ich Ihnen keine andere Antwort mitteilen. Kurz aber eine Rückmeldung auf Ihre wichtigsten Fragen:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würde auch lieber impfen, anstatt gesundes Geflügel zu keulen. Da aber ein geeigneter Impfstoff mit der gewünschten Markereigenschaft derzeit noch nicht zur Verfügung steht, muss - so sehr das auch aus Züchtersicht zu bedauern ist - im Befallsfall gekeult werden. Der Agrarausschuss ignoriert die Markereigenschaft im übrigen nicht, sondern hat bereits mehrfach mit Experten, u.a. Prof. Mettenleiter, dem Präsidenten des Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, darüber diskutiert. Gäbe es eine praktikable Lösung, wäre sie längst im Einsatz.

Beste Grüße,
Julia Klöckner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Dem Szenario, das Sie beschreiben – also Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut – kann ich so nicht zustimmen. Sicherlich, die aktuell rund 3,7 Millionen Arbeitslosen sind immer noch zu viel, aber die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind augenscheinig und der konjunkturelle Aufschwung setzt sich immer weiter fort: Im Juni gab es beispielsweise 712 000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Bis April stieg die Zahl der Arbeitsplätze um knapp 600 000 – davon sind rund die Hälfte Vollzeitjobs. Die Stellenangebote liegen mit 968 000 nur noch knapp unter der Millionengrenze. Und die Arbeitslosenzahl ist so niedrig wie seit Ende 2000 nicht mehr.

Nun zu Ihren konkreten Fragen: Sicherlich mag der Begriff Vollbeschäftigung zunächst einmal utopisch erscheinen. Er hilft aber, konkrete mittel- und langfristige Strategien zu entwickeln, um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden und so wieder mehr Menschen in Arbeit zu nehmen – denn nur mit dem scheinbar Unmöglichen als Ziel kommt man zum Möglichen, zum Machbaren. Beim Thema bedingungsloses Grundeinkommen, ein Einkommen also das jeder erhält - unabhängig davon, wie viel er verdient und ob er überhaupt arbeitet, bin ich allerdings skeptisch. Unabhängig der Finanzierung und der direkten oder indirekten Auswirkungen - gut möglich ist auch, dass viele Leute gar nicht mehr arbeiten… - bin ich der Meinung, dass wir uns auf eine neue Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren sollten. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft – die im Zuge der Globalisierung wirklich etwas aus der Balance geraten sind – also Freiheit und Verantwortung sowie Wettbewerb und Solidarität, müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und gefördert werden. Das heißt, gleichermaßen Wettbewerb, Innovationskraft, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Konkrete Elemente sehe ich zum Beispiel in der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, im Abbau von Einstellungshemmnissen, dem Kombilohnmodell und der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags.

In diesem Sinne herzliche Grüße,

Julia Klöckner