Jürgen Trittin (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Trittin,

die FDP hat ja wohl im Wesentlichen Stimmen durch ein Steuerversprechen gewonnen.
Werden diese Versprechen nicht eingehalten so handelt es sich ja bewusst um vorsätzliche Täuschung. Wieso wird hier in Deutschland nicht juristisch eingeklagt. Eigentlich handelt es sich ja dann um Wahlbetrug?? Es müssten doch je nachdem was aus den Koalitionsverhandlungen wird Neuwahlen angesetzt werden!

Gibt es hier keine Möglichkeiten? Aus meiner Sicht bedroht solch ein Verhalten die Demokratie. Ein Wähler wählt ja gar nicht mehr sondern spielt betreibt ein Glücksspiel.

Grüsse

Sehr geehrter Herr Trittin,

ich habe gestern im ARD-Magazin FAKT einen Bericht über den von Interpol gesuchten Kriegsverbrecher Ignace Murwanashyaka, der an dem Völkermord im Kongo beteiligt sein soll, gesehen. Wie kann es sein, dass der Mann unbehelligt in Mannheim lebt, obwohl UNO-Mitarbeiter seit Monaten über ihn recherchieren? Sind Sie mit dem Thema befasst und können Sie mir Auskunft geben?

Mit freundlichen Grüßen
S.