Johannes Selle (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

Frage: stimmt es, daß die Bundesregierung das Parlament nicht richtig informiert?

Antwort Selle:
Ich habe den von Ihnen angegebenen Artikel gelesen. Meine Erfahrung dazu ist es nicht, dass die Bundesregierung das Parlament falsch unterrichtet. Ich akzeptiere, dass es kritische und sicherheitsrelevante Bereiche gibt, die sich nicht für öffentliche Diskussionen anbieten.

Frage: Wie konnte es dazu kommen, daß mein Land zum weltweit dritgrößten
Waffenexporteur wurde, obwohl doch von Deutschem Boden nie wieder Krieg
ausgehen sollte?

Antwort Selle:
Zwischen Waffenexport und "von deutschen Boden geht Krieg aus" sehe ich noch Unterschiede. Zumal der Waffenexport streng geregelt ist und ein großer Teil auch in die NATO erfolgt, in der jedes Land zu entsprechender Ausrüstung beiträgt. Recht geben möchte ich Ihnen in dem Punkt, dass der Titel drittgrößter Waffenexporteur kein Titel ist, mit dem ich mich schmücken möchte.

Frage: Wie stehen Sie zu den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen unserer
Bundeswehr an Seite der USA?

Antwort Selle:
Die NATO-Einsätze der Bundewehr sind nicht völkerrechtswidrig, sondern durch UNO und Bundestag beschlossen.

Frage: Warum wird in unserer Medien sehr einseitig und meist negativ z.B über
den Iran berichtet?

Antwort Selle:
Ich wünsche mir oft auch eine andere Berichterstattung z. Bsp. über die Arbeit des Bundestags. Medien sind in ihrer Berichterstattung frei. Was soll man aber über den Iran berichten, wenn er wie am 23. September 2010 in der Versammlung der Vereinigten Nationen in einer Weise auftritt, dass die Delegierten den Saal verlassen, wenn er die Juden nach Deutschland umsiedeln will und die Atomkontrolleure an der Nase herumführt.

Frage: Warum beteiligt sich Deutschland an Sanktionen gegen den Iran, obwohl der
Iran keine Atomwaffen produziert (im Gegensatz zu Israel) und den
Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat?

Antwort Selle:
Der Präsident des Irans Mahmud Ahmadinedschads gefährdet mit seinen Äußerungen die internationale Sicherheit. Das israelische Volk hat eine bessere Regierung verdient.

Wie stehen Sie zum Atomausstieg?

Speziell zur Atomkraft führe ich sehr viele Gespräche, da wir in der Nähe keine Erfahrungen sammeln können. Vor vierzehn Tagen hat ein Gespräch mit Green Peace stattgefunden, letzte Woche mit einer Redakteurin.
Ich bin kein Kämpfer für die Atomkraft, aber auch kein Gegner. Sie ist sehr preiswert und war bisher in Deutschland sicher. Unsichere Atomkraftwerke müssen sofort abgestellt werden und bekommen dafür keinen langen Prozess.

Unser Industriestaat braucht Arbeitsplätze auch in der energieintensiven Industrie, braucht bezahlbare Energie für die Bürger, sollte seine Energie nicht importieren müssen, schon gar nicht von preiswerten ausländischen Atomkraftwerken. Das größte Problem haben wir im Moment mit dem CO2 Ausstoß, der auf keinen Fall erhöht werden darf.
Das gehört alles in ein stimmiges Konzept, an dem gerade gearbeitet wird. Atomenergie macht 10 % aus, wenn man Mobilität und Heizung mit einbezieht. Sie steht also nicht im Fokus.


Abschaffung der Wehrpflicht

Die Landesverteidigung ist im Ergebnis des Europäischen Entwicklungsprozesses zunehmend auch eine Bündnisverteidigung geworden. Sie würde, falls notwendig, wohl weniger konventionell ablaufen, sondern sich eher Raketen bedienen. Vor 20 Jahren hatte die Bundeswehr noch 6000 Panzer, jetzt sind es lediglich nur noch 150. Deutschland muss in seiner Landesverteidigung bündnisfähig bleiben. 252.000 Soldaten hat die Bundeswehr im Moment, 7000 davon sind im Einsatz und bringen uns an die Grenze der Leistungsfähigkeit. Auch aus diesem Grund ist eine Modernisierung der Bundeswehr notwendig. Im Moment wird die untere Grenze der Stärke bei 163.500 Soldaten gesehen, die obere Grenze bei ca. 195.000 Soldaten.
Die Bundeswehr ist faktisch schon eine Freiwilligenarmee, denn jeder Wehrpflichtige kann auch heute den Dienst vermeiden, wenn er möchte. Im Übrigen arbeiten die größten europäischen Länder an ähnlichen Reformen aufgrund der gleichen Anforderungen. Sie schaffen kleinere auf Verteidigung des Bündnisses ausgerichtete Armeen.

oder

zum Abgeordnetenboykott der CDU in Stuttgart gegen die Abgeordnetenwatch?

Aus meiner Sicht besteht kein Grund zum Boykott.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne gebe ich Ihnen eine Antwort bezüglich Ihrer Frage zum "bedingungslosen Grundeinkommen" bzw. zum "Solidarischen Bürgergeld" . Das Anliegen der CDU besteht darin den Bürger gegen die fundamentalen Risiken des Wettbewerbs in der Wirtschaft sowie der Wechselfälle des Lebens abzusichern. Das Modell des "Solidarischen Bürgergeldes" - vorgeschlagen und entwickelt von Dieter Althaus Ministerpräsident a.D. - stellt eine andere Form des Sozialsystems dar. Das Konzept des "Solidarischen Bürgergeldes" steht jetzt nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland zur Diskussion und konnte über die Grenzen der Parteien hinweg Befürwortung finden.

Ich bin der Auffassung, dass Thüringen sowie die gesamte Bundesrepublik sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen muss. Mit den grundlegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen verlieren die alten Fundamente ihre Tragkraft.
Die bestehenden Sozialsysteme sind kaum mehr finanzierbar und für viele Menschen ungerecht. Die derzeitige Debatte um die Erhöhung der Hartz IV-Regelungen zeigt dies sehr deutlich.

Das Grundeinkommen soll ohne Bedingung, ohne Gegenleistung, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand als sozialpolitischer Universaltransfer ausbezahlt werden.
Ich sehe darin auch ein effizienteres und einfacheres Sozialsystem.
Das Modell sichert jedem Bürger ein Grundeinkommen in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums zuzüglich eines Beitrags zur Gesundheits- und Pflegevorsorge zu.
Neben Bürgergeld erhält jeder Rentner eine Zusatzrente abhängig von der Lebensleistung, dass der drohenden Altersarmut entgegenwirkt.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, Bürokratie abzubauen und damit Kosten zu sparen.
Auch Familien stehen sich durch das Kinderbürgergeld besser. Besonders junge und hochgebildete Menschen werden sich für Beruf und Familie entscheiden können. Zusätzlich umfasst das Modell eine Vereinfachung des jetzigen Steuerrechts. Mit einem zweistufigen Steuerrecht wird ein einfaches und gerechtes Einkommensteuersystem gesichert.

Natürlich werden neue Modelle kritisch betrachtet. Ein häufiger Einwand gegen das "Solidarische Bürgergeld" besteht darin, dass alle und somit auch jene, die nicht bedürftig oder in Not sind, vom Staat eine Finanzleistung erhalten.
Dass auch Besserverdienenden das bedingungslose Grundeinkommen gewährt wird, ist eine Form von gewährter Steuergutschrift. Dabei ist das Nettoeinkommen ausschlaggebend. Besserverdiende müssen höhere Bruttobesteuerung von Einkommen und Konsum in Kauf nehmen. Im Gegenzug erhalten sie eine Netto-Entlastung durch das ausbezahlte Grundeinkommen.
Wie Sie sehen, bietet das "Solidarische Bürgergeld" viele - für mich - überzeugende Argumente. Es ist nicht zu bestreiten, dass eine Umsetzung allerdings erhebliche Risiken birgt.
Eine Gefahr des Bürgergeldes besteht in der Versuchung, sich lediglich auf das Bürgergeld zu verlassen. Die soziale Komponente von Arbeit, erzieherisch wie kommunikativ, besitzt nicht zu unterschätzenden Wert für das Wohlbefinden der Menschen und die Achtung der Kinder vor ihren Eltern. Ich bin überzeugt, dass wir uns von politischer Seite aus noch kreativer um neue Arbeitsfelder bemühen müssen. Damit zum Anspruch auf Solidarität auch die Chance, kommt, nützlich zu sein. Das würde ich in die Diskussion stärker einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Selle

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Einschätzungen zum Bau der Schnellstraße durch Serengeti.
Ich schließe mich Ihnen und der Ausschussvorsitzenden Sibylle Pfeiffer, die Ihr Schreiben bereits schriftlich beantwortet hat, an, dass der Bau einer Straße durch den Serengeti-Nationalpark für die Tierwelt verheerende Folgen hätte.

Ihren Vorschlag, eine Eisenbahnverbindung zwischen Arusha und Shinyanga zu bauen, finde ich sehr interessant. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass dies für das Naturreservat keine wirkliche Alternative darstellt. Eisenbahn kann nie die Straße vollständig ersetzen.

Erfreulicherweise ist die tansanische Regierung von ihren bisherigen Plänen zum Bau einer Fernstraße abgerückt. Demnach soll eine Teerstraße von Osten kommend in Loliondo enden, vom Westen kommend in Mugumu. Damit werden zwar diese Gemeinden an das Straßennetz um Arusha und den Viktoria-See angebunden. Die Pisten durch den Nationalpark bleiben ungeteert und unter der Hoheit der Nationalparkbehörde TANAPA und wie bisher nur für touristische und administrative Zwecke nutzbar. Das Abrücken der tansanischen Regierung von einer Schnellstraße durch Serengeti kann als erster Erfolg gewertet werden.
Mit der Ankündigung, auf eine Teerung der Straße zu verzichten, konnte Tansania zunächst wertvolle Zeit gewinnen. Seit 1981 steht der Nationalpark-Serengenti auf der Weltkulturerbeliste und wurde vorläufig nicht auf die sogenannte "Rote Liste" mit den gefährdeten Welterbestätten gesetzt.

Bundesminister Niebel hat die Ankündigung der tansanischen Regierung positiv aufgenommen. Er hat aus diesem Grund die KfW beauftragt, mit der Vorprüfung eines Entwicklungsvorhabens in der an die Serengeti angrenzenden Region Loliondo zu beginnen. Es wurde ein Kompromiss gefunden, der sowohl die wirtschaftliche Entwicklung einer bisher vernachlässigten Region sowie die Naturschutzinteressen in diesem ökologisch sensiblen Gebiet berücksichtigt.

Nach Einschätzungen von UNESCO-Vertretern ist das Thema allerdings noch nicht endgültig vom Tisch. Es besteht durchaus die Möglichkeit, das die tansanische Regierung dieses Projekt wieder hervorholt.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Selle