Johannes Selle

Antwort Status

Bundestag Wahl 2009

Frage von Jürgen T. • 25.09.2009

Warum gibt es keine bundesweite Volksentscheide,nach Artikel 20 GG besteht doch die Möglichkeit:"Alle Macht geht vom Volke aus.Das Volk übt seine Macht durch Wahlen und Abstimmungen aus"?

Antwort von Johannes Selle

CDU • 26.09.2009

(...) Ich habe in der Befragung zu diesem Thema immer wieder gesagt, dass ich mir Volksentscheide vorstellen kann. Beteiligungen der Bürger können auch ein Mittel gegen den Frust auf Politik sein. (...)

Bundestag Wahl 2009
Verbraucherschutz

Frage von Bernhard W. • 23.09.2009

Wann werden 20 Jahre nach der Einheit endlich die Renten angeglichen? Was machen Sie dafür? Schließen Sie nach der Wahl eine Mehrwertsteuererhöhung, die zum größten Teil die betreffen, die die Krise nicht verursacht haben, aus?

Antwort von Johannes Selle

CDU • 24.09.2009

(...) Ich bin gegen jede Steuererhöhung. Dazu habe ich mich in meinen persönlichen Schwerpunkten geäußert. (...)

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