Johannes Remmel (GRÜNE)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrter Herr ,

Das BauGB regelt, anders als Sie meinen, keine Abstände mit festen Maßvorgaben, sondern als Bodenrecht allgemein die Bodennutzung, z.B. indem die Windenergienutzung dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zugeordnet wird (vgl. Kapitel 4 Windenergieerlass). Dies ist maßgeblich für die kommunale Bauleitplanung in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.

Die Landesbauordnung als Gefahrenabwehrrecht enthält hingegen die konkrete Berechnung der Abstandsflächen, die zur Grundstücksgrenze eingehalten werden müssen (dies wird auch im Windenergieerlass in Kapitel 5 dargestellt unter 5.2.3 ff., da die Baugenehmigung von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasst ist). Im Immissionsschutzrecht selbst geht es vielmehr um die Zumutbarkeit schädlicher Umwelteinwirkungen, wie Lärm, für den Einzelnen (die von Ihnen vermisste Formulierung zur Abhängigkeit von der Bebauungsart finden Sie unter 5.2.1.1 in Satz 2 ff.).

Alle diese Vorgaben des Genehmigungsrechts, die vor dem Windenergieerlass bestanden und weiterhin bestehen, muss der jeweilige Planungsträger bei Ausweisung von Flächen für die Windenergie beachten, damit letztlich nur Flächen ausgewiesen werden, die auch nutzbar sind. Über diese ohnehin zu beachtenden Abstände hinausgehende, pauschale Abstandsempfehlungen von Seiten des Landes in einem Windenergieerlass, deren Beachtung das Land ohnehin nicht gegenüber den Planungsträgern erzwingen kann, machen keinen Sinn, wenn man den Ausbau der Windenergie zum Ziel hat. Es ist und bleibt Aufgabe des Planungsträgers, also in der Regel der Kommune (und nicht Privater wie Sie mutmaßen), das eigene Gebiet zu untersuchen, die geeigneten Flächen festzustellen und dementsprechend nach einem schlüssigen Gesamtkonzept Windflächen auszuweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Remmel

Sehr geehrte Frau ,

die Zuständigkeit für die Schienengüterverkehrsinfrastruktur obliegt dem Bund, der diesbezüglichen Investitionsbedarf im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung ermittelt. Ein Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen könnte demzufolge allenfalls unter dem Aspekt einer Reaktivierung der Strecke für den Schienenpersonenverkehr erfolgen.

Damit ein Infrastrukturvorhaben im öffentlichen Verkehr realisiert werden kann, muss dieses Vorhaben in der Stufe 1 des zuletzt im Jahr 2006 aufgestellten Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans, Teil Schiene, enthalten sein. Das Vorhaben einer Reaktivierung der Strecke Rahden - Bassum für den Schienenpersonenverkehr ist im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Bedarfsplan vom seinerzeit zuständigen Aufgabenträger Zweckverband Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe (WOWL) zur Bewertung nach dem landesweit einheitlichen Bewertungsverfahren angemeldet worden.

Gegenstand dieser Meldung war die Reaktivierung der Bahnstrecke 386 für den Güter- und Personenverkehr mit Schaffen eines Verknüpfungspunkts Schiene - Wasserstraße am Mittellandkanal zur gewerblichen Erschließung und zur Anbindung der anliegenden Städte in den niedersächsischen Raum.

Angesichts des seinerzeitigen Planungsstands und der insbesondere hinsichtlich des Kostenrahmens unvollständigen Meldung konnte eine Bewertung des Vorhabens nicht vorgenommen und eine Einstufung im Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan, Teil Schiene, folgerichtig nicht vorgesehen werden.

Vor einer möglichen Reaktivierung der Strecke müsste das Vorhaben vom zuständigen Aufgabenträger, dem Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), angemeldet werden und einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterzogen werden.

Aktuell gibt es keine Aktivitäten der Landesverwaltung hinsichtlich einer möglichen Reaktivierung der Strecke, da weder die Position des Aufgabenträgers noch diejenige des Landes Niedersachsen in diesem Zusammenhang bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Remmel MdL

Sehr geehrte Frau ,



ganz herzlichen Dank für Ihre Frage vom 28.07.. Da Frau am 21.07. bereits eine ähnliche Frage an mich gestellt hat, würde ich Sie bitten, sich meine dort erstellte Antwort durchzulesen. Sollten für Sie dann noch Fragen offen sein, beantworte ich diese natürlich gerne.



Mit freundlichen Grüßen



Johannes Remmel

Sehr geehrter Herr ,



zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Frage vom 9.08. bedanken. Für das Thema Soziales bin ich jedoch weder als Minister noch als Mitglied des Landtages zuständig.



Da Sie eine Frage an die Grünen stellen, würde ich Sie ganz herzlich bitten, sich an die sozialpolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion Andrea Asch zu wenden. Natürlich habe ich sie bereits über Ihre Fragen informiert. Sie wird diese gerne beantworten.



Mit freundlichen Grüßen



Johannes Remmel

Sehr geehrte Frau ,

ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Fragen vom 13.08.2011. Leider ist es mir aus zeitlichen Gründen nicht möglich, Ihre Fragen innerhalb der nächsten Tage zu beantworten. Ich bitte Sie daher um ein wenig Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Remmel Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage vom 13.08.2011. Der Schutz und Erhalt des nordrheinwestfälischen Naturerbes ist ein besonderes Anliegen und ein wesentlicher Kompass grüner Politik.

Folgerichtig hat die Landesregierung sich bereits in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, den in der letzten Legislatur ins Stocken geratenen Prozess zur Einrichtung des Nationalparks in der Senne-Egge und im Teutoburgerwald wieder anzustoßen. Grundlage für unser Vorhaben ist hierbei der einstimmige Beschluss des NRW Landtags aus dem April 2005 (Drs. 13/6219). Uns ist es wichtig, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diese wichtige Frage, die für die Region sehr viele (auch wirtschaftliche) Chancen bietet, konkret auszugestalten. Deshalb hat mein Haus auch zu einem Runden Tisch eingeladen, um mit allen Akteuren vor Ort diese wichtige Frage zu diskutieren.

Noch gibt es - gerade mit Hinblick auf einen Nationalpark Senne - viele Fragen zu klären. Aus meiner Sicht lohnt es sich dennoch in jedem Fall den Weg für den Erhalt eines wichtigen Naturerbes in OWL zu gehen.

Auch der bereits bestehende Nationalpark Eifel hat in meiner Arbeit großen Stellenwert. Ich würde mich freuen, wenn die UNESCO die Besonderheiten, dieses Naturschatzes auch durch die Anerkennung als Weltnaturerbe würdigen würde. Als Mitglied der Landesregierung habe ich jedoch keinen unmittelbaren Einfluss darauf, wie die UNESCO ihre Entscheidungen trifft. Für den Erhalt der bestehenden Tier und Pflanzenvielfalt werde ich mich aber weiterhin einsetzen, sowie für den Besuch und die Wertschätzung des Nationalparks werben.

Das Siebengebirge - als eines der ältesten Naturschutzgebiete Deutschlands - steht bereits in weiten Bereichen unter Naturschutz. Der Erhalt seltener Pflanzen und Tiere wird hier durch viele Maßnahmen gefördert. Die Einrichtung eines Nationalparks ist zwar erfolglos geblieben, aber als Ausgleich ist nun die Ausweisung von Wildnisgebieten vorgesehen. Diese kommen mit ihrer Unbelassenheit durch den Menschen der Zielausrichtung eines Nationalparks sehr nahe.


Mit freundlichen Grüßen

Johannes Remmel