Johannes Kahrs (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Johannes Kahrs
Geburtstag
15.09.1963
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg-Mitte über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
39,2%
Landeslistenplatz
-, Hamburg
(...) Wer dies tut gefährdet nachhaltig die Zustimmung der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen und beschert rechten Parteien einen noch größeren Zustrom. (...) Eine Debatte über mehr Steuergerechtigkeit (worauf der Vorschlag der Jusos ja auch abzielt) ist davon abgesehen sicher weiterhin notwendig. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
04.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kahrs,

ich kann Ihre Aussagen zum Thema Autobahn nicht nachvollziehen;
Sie schreiben: "Ausgeschlossen wird auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch sogenannte Teilnetz-ÖPP. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt:""Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.""Weiter schreiben Sie: "Einfach gesetzlich wird geregelt, dass Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nur auf der Ebene von Einzelprojekten bis maximal 100 Kilometer Länge erfolgen, die nicht räumlich miteinander verbunden sein dürfen." Dazu meine Fragen; 1. D.h. damit sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) also doch möglich für Streckennetze die nicht das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen?
2. Wie ist "in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen" denn genau definiert? 3. Wie ist "räumlich verbunden" und "Einzelprojekt" definiert? Bezieht sich das nur auf eine Länge von 100 km oder auf Landesgrenzen? Ab welcher "Zwischendistanz" gilt "räumlich verbunden" nicht mehr. 4. Ich habe die Rede von Sahra Wagenknecht zu diesem Thema im Bundestag verfolgt. Ihre Zwischenrufe habe ich als extrem störend und nicht gerade als Bereicherung empfunden. Den anderen ohne Zwischenrufe und Störungen das sagen zu lassen was er zu sagen hat, sind grundlegende Verhaltensregeln im Miteinander. Nicht nur in der Schule wird eine solche Verhaltensweise als respektlos bezeichnet. Ich habe mich gefragt, und das frage ich Sie nun direkt, warum Sie permanent dazwischen gerufen haben anstatt sich zu melden um entsprechende Zwischenfragen zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.06.2017
Von:
-

Sehr geehrter Herr Kahrs,

Auch Sie haben im Bundestag trotz aller Kritik und Bedenken aus großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit für die Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen gestimmt. Welche Vorteile werden Autofahrer und Steuerzahler künftig bei dieser sicher kommenden Privatisierung des Volksvermögens erwarten können? Oder werden wie bei allen bisherigen Privatisierungen aufgrund der immer angestrebten Gewinnmaximierung in diesem Fall die Autofahrer noch weiter als bisher als Melkkühe abgemolken werden? Wird die Preistreiberei durch eine PKW Maut für alle Autofahrer in absehbarer Zeit die logische Folge sein?

Als Autofahrer geht jedenfalls mein ausdrücklicher Dank an Union,SPD und Grüne!

Mit freundlichem Gruß
K.-P.

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Frage zum Thema Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
13.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kahrs,

als Mitarbeiter der Hamburger Auftragsverwaltung habe ich die parlamentarische Diskussion zur Infrastrukturgesellschaft natürlich mit großem und persönlichem Interesse verfolgt. Ich hätte nun eine Frage zur Regelung des Personalübergangs: Im Regierungsentwurf zum Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs war zunächst nicht sicher gestellt, dass alle Landesbediensteten von der Gesellschaft übernommen werden und insbesondere Beamte sollten nach § 48 BHO nur bis zu einem Alter von 55 Jahren übernommen werden. Der Bundesratsentwurf sah dann explizit vor, das § 48 BHO bei der Gesellschaftsgründung nicht zur Anwendung kommen soll. Diese Regelung des Bundesratsentwurfes ist dann bei der Ausschussberatung nicht übernommen worden und es blieb bei der ursprünglichen Formulierung. Nun ergibt sich der scheinbare Widerspruch, dass die Übernahme aller Beschäftigten als Verhandlungsergebnis des Haushaltsausschusses verkündet worden ist, dem aber der § 48 BHO entgegen zustehen scheint. Dieser Widerspruch macht auch unseren Personalrat ratlos, so dass ich mich mit Bitte um kurze Erläuterung an Sie wenden darf.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen aus Hamburg


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Frage zum Thema PKW-Maut
22.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kahrs,

vielen Dank für ihren umfangreichenreichen Erklärungsversuch zur Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung.Ihre Erläuterungen können mich leider nicht überzeugen.Ihre zentralisierte Autobahngesellschaft kann niemals gut koordiniert das gesamte Autobahnnetz überwachen, in Stand halten und betreiben. Das ist auch nicht gewollt.Die Bundesregierung möchte freie Hand haben, Autobahnabschnitte mittels ÖPP neu zu bauen, auszubauen bzw.zu sanieren und dann auch über 25 bis 30 Jahre betreiben zu lassen. Das bedeutet, zukünftige Mauteinnahmen werden zur Refinanzierung dieser Projekte genutzt. Hier kann man als Staat zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.Das Finanzministerium kann an seiner schwarzen Null festhalten und die Finanzinstitute haben, gemeinsam mit den grossen Baukonzernen lukrative Einnahmequellen über einen Zeitrahmen, den man mit einer Erbpacht vergleichen kann.Über diese ÖPPs wird somit ein Netz an privaten Betreibern enstehen. Aktuelle Beispiele sind die A1 zwischen Bremen und Hamburg und die A 7 zwischen Bockenem und Göttingen. Die Zukunft wird sein wie wir es jetzt schon in Frankreich, Portugal und Spanien erleben. Für ein Wohnmobil bezahlt man dort inzwischen ca. 1,50 Euro pro gefahrene 10 km. Welche Auswirkungen kann man dort auch erleben? Auf den Autobahnen tummelt sich in der Regel nur noch der Frachtverkehr. Private PKW nutzen verstärkt das unterliegende Wegennetz zu Lasten der Städte, Dörfer und Gemeinden.

Jetzt zu meiner Frage : Wo kann ich in diesem Zusammenhang sozialdemokratische Politik erkennen?
Ich warte nun auf den Tag, wo jeder Nutzer der Autobahn in Deutschland Maut bezahlen wird. Auf dem Weg dahin sind wir ja.

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