Johannes Kahrs (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Johannes Kahrs
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Jurist, Oberstleutnant der Reserve
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Hamburg-Mitte
Landeslistenplatz
keinen, Hamburg
(...) 3. Ich bin Abgeordneter und damit nur meinem Gewissen verpflichtet. Sie scheinen mit "Neutralität" Meinungslosigkeit zu meinen – von einem Politiker wird zu Recht erwartet, dass er eine Meinung klar und deutlich vertritt. Genau deswegen wurde ich ja damals verklagt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Johannes Kahrs
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kahrs,

mein Name ist und ich bin Oberstufenschülerin des Heilwiggymnasiums.
Im Rahmen eines Projektes meines Leistungskurses Gemeinschaftskunde, zum Thema Bundestagswahl, da wir zum ersten Mal wahlberechtigt sind, führe ich eine kleine Umfrage durch.
Es geht darum, wie der Zusammenhang zwischen Wahlkampf und Wahlprognosen/ Meinungsforschungsergebnissen ist und darum, wie die Medien den Wahlkampf der Parteien beeinflussen.

Ich würde Ihnen sehr dankbar sein, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit nehmen könnten, um meine Fragen zu beantworten.

1. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Wahlkampf und Wahlprognosen, wenn ja, welchen?
2. Lassen Sie/ Ihre Partei sich im Wahlkampf oder beim Wahlprogramm von Prognosen beeinflussen, wenn ja/ nein, warum?
3. Erstellen Sie Ihr Wahlprogramm unter anderem auf Grundlage von Meinungsforschungsergebnissen, wenn ja/ nein, warum?
4. Sind Sie der Meinung, dass Wahlprognosen die Psyche der Wähler beeinflussen und somit auch ihr Wahlverhalten, wenn ja/ nein, warum?

Ich danke Ihnen vielmals, für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Johannes Kahrs
8Empfehlungen
17.09.2009
Johannes Kahrs
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich natürlich gerne beantworte. Wahlprognosen können für Parteien nicht mehr sein, als grobe Anhaltspunkte. Erstens haben sich Wahlprognosen in jüngster Vergangenheit nicht als sehr präzise erwiesen. Zweitens orientieren sich seriöse Parteien an langfristigen Konzepten, die ihrem jeweiligen Profil entsprechen. Prognosen sind Momentaufnahmen, die bereits morgen überholt sein können.
Inhaltlich haben Prognosen wenig Einfluss auf die Parteiprogramme. Sie können aber durchaus Einfluss auf den Stil einer Kampagne haben, wie z.B. in diesem Jahr deutlich wird. Aufgrund der guten Umfragewerte für Angela Merkel, macht die CDU/CSU einen reinen Personenwahlkampf, der politische Inhalte weitestgehend ausblendet. Die CDU/CSU spielt auf Sicherheit und konzentriert sich darauf keine Fehler zu machen, die Wählerstimmen kosten könnten. Ob das am Ende für Merkels Wunschkoalition aus CDU/CSU und FDP reicht, wage ich zu bezweifeln. Der Wahlkampf der SPD hingegen ist anders ausgerichtet. Wir stellen uns den wichtigen Fragen der Zeit und legen die Karten auf den Tisch. Wer Dinge fordert muss auch erklären, wie er diese umsetzen will. Die Sozialdemokratie bezieht klar Stellung:

  • für einen Mindestlohn von 7,50 Euro,
  • für erstklassige Bildung ohne Studiengebühren,
  • für Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft,
  • für die Unterstützung von Familien,
  • für eine echte Gleichstellung der Frauen,
  • für ein tolerantes Land mit Vielfalt,
  • für eine menschliche Gesellschaft, statt ungezügeltem Kapitalismus,
  • für eine nachhaltige Steuer- und Haushaltspolitik.

Für viele Wähler sind Wahlprognosen jedoch interessanter. Gerade für Wechselwähler, die oft strategisch wählen, um eine bestimmte Koalition zu verhindern oder zu unterstützen, sind sie wichtig. Prognosen können auch Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben. Gilt eine Parteienkonstellation ohnehin als sicher, könnte das Wähler entmutigen zu Wahl zu gehen. Sind die Prognosen knapper und wenige Stimmen könnten für den Ausgang der Wahl entscheidend sein, werden mehr Bürger wählen.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
13.09.2009
Von:
Liv

lieber herr kahrs

ich frage mich, wo ich als bürgerin unterstützung erhalte, wenn ein stadtteil systematisch luxussaniert und in seiner struktur verändert werden soll wie die hamburger neustadt (als ein beispiel weil ich da live vor ort dabei bin)
zuerst die 3 jährige baustelle brahmskontor, die uns anwohner mit auch am wochenende und nachts (!) terrorisiert hat, nun das gängeviertel und die kereuzung kaiser-wilhelmstr.....und es geht weiter obwohl riesige leerstände an büroflächen hamburg überziehen.
die baustelle brahmskontor war so gravierend, daß wir soviel mietminderung bekamen, daß wir 14 tage nach thailand konnten...aber das wollen wir gar nicht, sonder hier am wochenende oder abends von unserer arbeit ausruhen...
wir haben alles versuchr von bezirksamt über bezirksversammlung, von bürgerschaftsabgeordneten anrufen bis penibel alle polizeieinsätze wegen nächtlicher ruhestörung zu notieren...es hat uns nichts genutzt.
dies hat mich nachdenklich gemacht, ob es sinn macht zu wählen.
uns als bürgerInnen haben alle im stich gelassen.....nd die sanierungen und abrisse gehen hier weiter.....
mit freundlichen grüßen

Liv
Antwort von Johannes Kahrs
8Empfehlungen
17.09.2009
Johannes Kahrs
Liebe Frau ,

die SPD bemüht sich seit langem, das Wohnen in der Innenstadt zu gewährleisten und auszubauen. Dabei konnten wir in den vergangenen Jahren eine echte Trendwende erreichen. Es entstehen in der Innenstadt wieder viel mehr neue Wohnungen. Das ist insofern wichtig, weil dadurch die Innenstadt lebendig bleibt und nach Feierabend nicht ausgestorben ist. Das ist ein echter Erfolg.

Das ist allerdings auch mit Baumaßnahmen verbunden. Beim Brahmsquartier z.B., dessen Fläche im Bebauungsplan für Gewerbe ausgewiesen war, konnten wir trotzdem einen sehr, sehr hohen Anteil an Wohnungen herausholen. Dass das zunächst mit Belastungen für die unmittelbaren Anwohner verbunden ist, ist natürlich klar, und Ihren Ärger über den Baulärm kann ich natürlich auch gut verstehen. Brachflächen oder verfallende Gebäude sind allerdings auch keine Lösung. Der Bezirk kann bei den genehmigten Bauvorhaben zwischen Bauherren und Anwohnern als Vermittler auftreten, letzten Endes ist die juristische Lage aber recht eindeutig. Immerhin ist die Mietminderung, die sie erhalten haben, ein Eingeständnis des Bauherrn in Bezug auf die Belastungen, die von dem Bauvorhaben ausgingen.

Von einer generellen, gar systematischen Luxussanierung der Neustadt allerdings keine Rede sein. So gibt es auf Betreiben der SPD seit vielen Jahren in der Südlichen Neustadt eine Soziale Erhaltungsverordnung verbunden mit einer Umwandlungsverordnung. Dadurch ist es uns gelungen, die dortigen Mieter vor Verdrängung zu schützen. Die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Evaluierungen bestätigen, dass diese beiden Verordnungen überaus wirksam sind und die angestammte Wohnbevölkerung schützen – auch und gerade die mit geringerem Einkommen.

Die im bundesweiten Vergleich relativ gesehen entspannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg ist ein wichtiges Ergebnis der Politik der SPD-geführten Senate bis 2001. Ein hoher Anteil an Sozialwohnungen, wie der Wohnungsbau insgesamt, war und ist uns immer wichtig. Dass seit der Regierungsübernahme durch die CDU 2001 der Wohnungsbau massiv zurückgegangen ist, ist nicht zu bestreiten. Umso größer ist das Verdienst der im Bezirk Hamburg-Mitte weiterhin regierenden SPD zu bewerten, dass die Trendwende im Wohnungsbau in der Innenstadt dennoch erreicht werden konnte. Nach dem Ende der Baumaßnahmen profitieren immer auch die Umgebungen von den zusätzlichen Bewohnern, weil es im Viertel lebendiger wird, neue Geschäfte öffnen und sich die Lebensqualität insgesamt verbessert.

Wir als SPD setzen uns – dass kann ich Ihnen hier noch einmal ausdrücklich versichern – im Rahmen des rechtlich Möglichen, sehr für die Interessen der Mieterinnen und Mieter und der Bewohner der Innenstadt im Besonderen ein. Ich verweise z.B. auch darauf, dass es uns vor vielen Jahren gelungen ist, die Situation am Großneumarkt durch die Einführung von Anwohnerparken deutlich zu entspannen. Dadurch wurde auch die Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr deutlich gemildert.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Integration
22.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kahrs,

nachdem Sie auf meine Mail vom 23.09.2009 nicht geantwortet haben, erlaube ich mir, meine Fragen über diesen Weg zu wiederholen. Am 21.09. fand eine Pressekonferenz des in HH äußerst umstrittenen Projektes Zauberwürfel statt. Sie nahmen daran teil & seitdem wird mit Ihnen als Unterstützer geworben. Ich habe mich selber intensiv mit dem Projekt Zauberwürfel auseinandergesetzt. Mir ist es nicht gelungen, hinter die Kulissen zu blicken.

Offen ist aus meiner Sicht:
  • wie sich der Zauberwürfel finanzieren wird (geschätzte Kosten der Immobilie 30.000 €/Monat ohne Umbau- & Betriebskosten.)
  • wer außer Ihnen die Kooperationspartner sind
  • auf welcher rechtlichen Basis personengebundene finanzielle Leistungen des Staates (Eingliederungshilfen, persönliches Budget, Leistungen gem. SGB IX u.a.) an eine zentrale privatwirtschaftlich geführte, monopolisierende Organisation gegeben werden
  • warum von Hörgeschädigten eine Zwangsmitgliedschaft unter Ausschluß eines verbrieften Wahlrechts bereits im Vorfeld ohne klare Leistungsbeschreibung & detaillierte sowie konkrete Informationen eingefordert wird
  • warum Hörgeschädigte bereits im Vorfeld alle persönlichen Daten abgeben müssen (Datenschutz?)
  • welche rechtlichen Mittel der Hörgeschädigte an die Hand bekommt, falls der Zauberwürfel z.B. nicht seine Versprechungen erfüllen & die vereinbarten Dienstleistungen zur Verfügung stellen kann
  • unter welcher Rechtsform der Zauberwürfel betrieben werden soll
  • warum der Öffentlichkeit keine Fakten zugänglich sind & auch auf wiederholte Nachfrage nicht transparent gemacht werden können
  • warum jede Nachfrage zu einem unklaren Aspekt des Konzeptes und der Präsentation entweder umgehend zur Modifikation des Konzeptes führte o. weitere widersprüchliche Aussagen hervorrief
  • welche unabhängige Institution dieses absolut privatwirtschaftlich betriebene Projekt & dessen Konzept überprüft hat
Vielleicht haben Sie auf diesem Weg Antworten für mich.

MfG

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Ihre Frage an Johannes Kahrs
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.