Johannes Kahrs (SPD)

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich natürlich gerne beantworte. Wahlprognosen können für Parteien nicht mehr sein, als grobe Anhaltspunkte. Erstens haben sich Wahlprognosen in jüngster Vergangenheit nicht als sehr präzise erwiesen. Zweitens orientieren sich seriöse Parteien an langfristigen Konzepten, die ihrem jeweiligen Profil entsprechen. Prognosen sind Momentaufnahmen, die bereits morgen überholt sein können.
Inhaltlich haben Prognosen wenig Einfluss auf die Parteiprogramme. Sie können aber durchaus Einfluss auf den Stil einer Kampagne haben, wie z.B. in diesem Jahr deutlich wird. Aufgrund der guten Umfragewerte für Angela Merkel, macht die CDU/CSU einen reinen Personenwahlkampf, der politische Inhalte weitestgehend ausblendet. Die CDU/CSU spielt auf Sicherheit und konzentriert sich darauf keine Fehler zu machen, die Wählerstimmen kosten könnten. Ob das am Ende für Merkels Wunschkoalition aus CDU/CSU und FDP reicht, wage ich zu bezweifeln. Der Wahlkampf der SPD hingegen ist anders ausgerichtet. Wir stellen uns den wichtigen Fragen der Zeit und legen die Karten auf den Tisch. Wer Dinge fordert muss auch erklären, wie er diese umsetzen will. Die Sozialdemokratie bezieht klar Stellung:

• für einen Mindestlohn von 7,50 Euro,
  
• für erstklassige Bildung ohne Studiengebühren,
  
• für Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft,
  
• für die Unterstützung von Familien,
  
• für eine echte Gleichstellung der Frauen,
  
• für ein tolerantes Land mit Vielfalt,
  
• für eine menschliche Gesellschaft, statt ungezügeltem Kapitalismus,
  
• für eine nachhaltige Steuer- und Haushaltspolitik.
  

Für viele Wähler sind Wahlprognosen jedoch interessanter. Gerade für Wechselwähler, die oft strategisch wählen, um eine bestimmte Koalition zu verhindern oder zu unterstützen, sind sie wichtig. Prognosen können auch Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben. Gilt eine Parteienkonstellation ohnehin als sicher, könnte das Wähler entmutigen zu Wahl zu gehen. Sind die Prognosen knapper und wenige Stimmen könnten für den Ausgang der Wahl entscheidend sein, werden mehr Bürger wählen.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs

Liebe Frau ,

die SPD bemüht sich seit langem, das Wohnen in der Innenstadt zu gewährleisten und auszubauen. Dabei konnten wir in den vergangenen Jahren eine echte Trendwende erreichen. Es entstehen in der Innenstadt wieder viel mehr neue Wohnungen. Das ist insofern wichtig, weil dadurch die Innenstadt lebendig bleibt und nach Feierabend nicht ausgestorben ist. Das ist ein echter Erfolg.

Das ist allerdings auch mit Baumaßnahmen verbunden. Beim Brahmsquartier z.B., dessen Fläche im Bebauungsplan für Gewerbe ausgewiesen war, konnten wir trotzdem einen sehr, sehr hohen Anteil an Wohnungen herausholen. Dass das zunächst mit Belastungen für die unmittelbaren Anwohner verbunden ist, ist natürlich klar, und Ihren Ärger über den Baulärm kann ich natürlich auch gut verstehen. Brachflächen oder verfallende Gebäude sind allerdings auch keine Lösung. Der Bezirk kann bei den genehmigten Bauvorhaben zwischen Bauherren und Anwohnern als Vermittler auftreten, letzten Endes ist die juristische Lage aber recht eindeutig. Immerhin ist die Mietminderung, die sie erhalten haben, ein Eingeständnis des Bauherrn in Bezug auf die Belastungen, die von dem Bauvorhaben ausgingen.

Von einer generellen, gar systematischen Luxussanierung der Neustadt allerdings keine Rede sein. So gibt es auf Betreiben der SPD seit vielen Jahren in der Südlichen Neustadt eine Soziale Erhaltungsverordnung verbunden mit einer Umwandlungsverordnung. Dadurch ist es uns gelungen, die dortigen Mieter vor Verdrängung zu schützen. Die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Evaluierungen bestätigen, dass diese beiden Verordnungen überaus wirksam sind und die angestammte Wohnbevölkerung schützen – auch und gerade die mit geringerem Einkommen.

Die im bundesweiten Vergleich relativ gesehen entspannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg ist ein wichtiges Ergebnis der Politik der SPD-geführten Senate bis 2001. Ein hoher Anteil an Sozialwohnungen, wie der Wohnungsbau insgesamt, war und ist uns immer wichtig. Dass seit der Regierungsübernahme durch die CDU 2001 der Wohnungsbau massiv zurückgegangen ist, ist nicht zu bestreiten. Umso größer ist das Verdienst der im Bezirk Hamburg-Mitte weiterhin regierenden SPD zu bewerten, dass die Trendwende im Wohnungsbau in der Innenstadt dennoch erreicht werden konnte. Nach dem Ende der Baumaßnahmen profitieren immer auch die Umgebungen von den zusätzlichen Bewohnern, weil es im Viertel lebendiger wird, neue Geschäfte öffnen und sich die Lebensqualität insgesamt verbessert.

Wir als SPD setzen uns – dass kann ich Ihnen hier noch einmal ausdrücklich versichern – im Rahmen des rechtlich Möglichen, sehr für die Interessen der Mieterinnen und Mieter und der Bewohner der Innenstadt im Besonderen ein. Ich verweise z.B. auch darauf, dass es uns vor vielen Jahren gelungen ist, die Situation am Großneumarkt durch die Einführung von Anwohnerparken deutlich zu entspannen. Dadurch wurde auch die Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr deutlich gemildert.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

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