Johannes Jung (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Johannes Jung
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler MA, wissenschaftlicher Mitarbeiter
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Karlsruhe-Stadt
Landeslistenplatz
23, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
(...) Nach dem neuen § 184c StGB Absatz 4 Satz 2 ist es nicht strafwürdig, wenn ein 17-Jähriger pornographische Bilder seiner gleichaltrigen Freundin hergestellt hat und besitzt, sofern diese dazu ihr Einverständnis gegeben hat (und dies nicht aus einer Zwangslage heraus zulassen musste). (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
24.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Jung,

ich habe vor ein paar Tagen in der FAZ gelesen, dass die SPD bei den Mini-Jobs die wöchentliche Arbeitszeit begrenzen will. Ist das richtig, und soll das nach dem Willen der SPD ins Gesetz geschrieben werden.

MfG

Antwort von Johannes Jung
bisher keineEmpfehlungen
05.02.2008
Johannes Jung
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfragen in Sachen Mindestlohn und wöchentliche Arbeitszeit. Beide Themen werden seit Jahren diskutiert.
In einem Beschluss des Hamburger Parteitages der SPD vom 27. Oktober 2007 heißt es:

"Wir müssen auch Dumpinglöhne verhindern. Deshalb wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn muss bei der Einführung mindestens 7,50 Euro pro Stunde betragen, auch um bestehende Standards wie die Pfändungsgrenze oder die Höhe bestehender Mindestlöhne in wirtschaftlich vergleichbaren EU-Ländern nicht deutlich zu unterschreiten.

Mit einem Mindestlohngesetz wird die untere Lohnhöhe – eventuell differenziert – festgelegt. Dazu kann eine Lohnfindungs-Kommission eingerichtet werden, in der die Tarifparteien vertreten sind. Damit ist deren Beteiligung an der Festlegung von Mindestlöhnen gewährleistet. Auch bei Mini-Jobs wollen wir faire Löhne. Deshalb wollen wir die wöchentliche Arbeitszeitbegrenzung von 15 Stunden wieder einführen."

Ich selbst war Delegierter zum Hamburger Parteitag und unterstütze diese Festlegungen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung

PS. Sie haben mir schon häufiger über "abgeordnetenwatch.de" Fragen gestellt, die ich auch gerne beantworte. Dennoch schlage ich vor, dass Sie einmal persönlich im Karlsruher Büro vorbeischauen! Bitte melden Sie sich.
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Frage zum Thema Arbeit
24.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Jung,

Die SPD will den Mindestlohn, sagt aber nicht wie hoch der sein soll. Warum nicht?

MfG

Antwort von Johannes Jung
bisher keineEmpfehlungen
05.02.2008
Johannes Jung
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfragen in Sachen Mindestlohn und wöchentliche Arbeitszeit. Beide Themen werden seit Jahren diskutiert. In einem Beschluss des Hamburger Parteitages der SPD vom 27. Oktober 2007 heißt es:

"Wir müssen auch Dumpinglöhne verhindern. Deshalb wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn muss bei der Einführung mindestens 7,50 Euro pro Stunde betragen, auch um bestehende Standards wie die Pfändungsgrenze oder die Höhe bestehender Mindestlöhne in wirtschaftlich vergleichbaren EU-Ländern nicht deutlich zu unterschreiten.

Mit einem Mindestlohngesetz wird die untere Lohnhöhe -- eventuell differenziert -- festgelegt. Dazu kann eine Lohnfindungs-Kommission eingerichtet werden, in der die Tarifparteien vertreten sind. Damit ist deren Beteiligung an der Festlegung von Mindestlöhnen gewährleistet. Auch bei Mini-Jobs wollen wir faire Löhne. Deshalb wollen wir die wöchentliche Arbeitszeitbegrenzung von 15 Stunden wieder einführen."

Ich selbst war Delegierter zum Hamburger Parteitag und unterstütze diese Festlegungen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung

PS. Sie haben mir schon häufiger über "abgeordnetenwatch.de" Fragen gestellt, die ich auch gerne beantworte. Dennoch schlage ich vor, dass Sie einmal persönlich im Karlsruher Büro vorbeischauen! Bitte melden Sie sich.
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Frage zum Thema Wirtschaft
08.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Jung,

Ludwig Erhard schrieb 1957 in seinem berühmten Buch "Wohlstand für Alle", S. 7:
"... So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen ´arm´ und ´reich´ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln."

Was meinen Sie, sind wir heute dem Ziel breiter Massenkaufkraft näher gekommen oder haben wir eher wieder eine Spaltung der Gesellschaft wie in den 1920er Jahren in wenige Superreiche und dem Rest der Gesellschaft ohne bedeutende Kaufkraft?

Fühlen Sie sich den Zielen Ludwig Erhards verpflichtet / sympathisieren Sie damit / treten Sie aktiv dafür ein?

Was denken Sie, wie viel Euro pro Kopf oder Haushalt sind heute das Maß, um das Ziel Ludwig Erhards von breiter Massenkaufkraft als erreicht ansehen zu können?

Mit freundlichen Grüßen
dr. wo

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Jung,

in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Speck bzgl. eines Grundeinkommens haben sie offen Ihre sozial-systemischen Befürchtungen zu erkennen gegeben, die ein bedingungsloses Existenz- und Teilahebrecht in Ihnen auslöst. Offengestanden war ich erstaunt über das Menschenbild, dass Sie offenbar von sich und anderen haben; denn drückt sich in ihrer Aussage nicht das alte BGE-Gegenargument der grundsätzlich motivations- und interessenlosen Menschentiere aus, die nur unter einem gewissen Druck und durch Existenzangst zu einer sinnvollen Beschäftigung zu treiben sind? Glauben Sie denn nicht auch, dass der allergrößte Teil der Wähler seine Arbeit liebt und das Bedürfnis hat, sich als sinnvolles Gemeinschaftswesen wahrzunehmen, indem er seine Talente einbringt / fortbildet und dadurch Kompetenz und Anerkennung erlangt? Wenn Sie dies glauben, wäre es da nicht Ihre Aufgabe diese Mehrheit zu vertreten und für ein angstfreieres soziales Klima zu sorgen, statt durch den Verweis auf eine sozial beeinträchtigte Minderheit unsere kulturelle Gesundheit zu gefärden?

Ich gebe Ihnen Recht, dass noch immer viele Menschen in unserem Land die BGE-Konzepte nicht genügend kennen, um die Vorteile (auch für sich selbst) zu begreifen, die eine Systemüberführung in diese Richtung mit sich bringen würde, weshalb möglicher Weise mit diesem Konzept noch (!) keine Wahlen ausschlaggebend gewonnen werden können. Halten Sie als ein von den Wählern politisch Beauftragter deshalb nicht eine sachlich geführte, öffentliche Diskussion dieser Konzepte für dringend angebracht bzw. notwendig, zumal unser System veraltet und bald auch nicht mehr finanzierbar ist? Oder glauben Sie, dass es auch zukünftig noch so sein muss, dass man den vielen MILLIONEN Menschen ohne Erwerbsarbeit Druck und Angst machen muss, damit wir als Nation noch Kompetenzen und Interessen ausbilden?

Ich würde mich sehr über Ihre Antworten, gerade auch zum (zukünftigen) sozialen Klima sehr freuen.
MfG, S. Kaletka

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Familie
22.03.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Jung,

ich wende mich mit einer Frage zum Thema Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit an Sie. Auf der (recht mühsamen) Suche nach konkreten, verlässlichen Informationen zu diesem Thema bin ich auf eine kritische Betrachtung des Elternunterhalts in seiner derzeitgen Form gestoßen, die sich an verschiedenen Punkten festmacht.

Neben paradoxen Verhaltensanreizen für die Unterhaltspflichtigen wie etwa der möglichen Senkung des eigenen Schonvermögens durch gesteigertes Konsumverhalten und der teilweise sehr uneinheitichen Handhabung durch einzelne Sozialämter hat mich vor allem der hohe Verwaltungsaufwand stutzig gemacht.

Unter forum-elternunterhalt.de findet sich eine Berechnung, die zum Schluss kommt, dass das Verhältnis aus den tatsächlich eingenommenen Unterhaltszahlungen durch die Sozialträger und der dafür aufgewandten Verwaltungskosten erschreckend schlecht sei. Dies erklärt sich aus dem hohen Verwaltungsaufwand zur regelmäßigen Ermittlung, Überprüfung und Verrechnung von Vermögen, Einkommen und Ausgaben der einzelnen Unterhaltspflichtigen, auch bei denjenigen, die dann letzlich doch keinen Unterhalt bezahlen. Darüber hinaus werden viele Streitfälle über mehrere Instanzen der Familiengerichte ausgetragen - statt Altenpflegern werden dann also Sachbearbeiter und Juristen bezahlt.

Nun bin ich als Laie nicht in der Lage, jede Grundannahme der Berechnung auf ihre Plausibilität hin an der Realität zu messen. Aber wenn auch nur die grobe Größenordnung dieser Zahlen stimmt, wäre hier Handlungsbedarf im Sinne einer Entbürokratisierung vorhanden. Moderne Sozialsystem müssen einen hohen "finanziellen Wirkungsgrad" aufweisen!

Ist Ihrer Fraktion das reale Verhältnis aus Verwaltungskosten und Unterhaltseinnahmen bekannt? Wurde es jemals mit Alternativmodellen und deren Verwaltungsaufwand verglichen, etwa gestaffelten Pauschalbeträgen, die sich nur am Bruttoeinkommen orientieren?

Freundliche Grüße aus Karlsruhe,
Antwort von Johannes Jung
2Empfehlungen
21.04.2008
Johannes Jung
Sehr geehrter Herr ,

unser Sozialsystem beruht auf dem Gedanken, dass der Stärkere den Schwächeren trägt. Die Bevölkerung und ihre Kinder sollten deswegen den Generationsvertrag erhalten, und die ältere Generation unterstützen. In diesem Sinne verpflichtet §1601 BGBs Verwandte in gerader Linie zum Unterhalt gegenüber ihren bedürftig gewordenen Angehörigen.

Es existieren wichtige Begrenzungen, die dafür sorgen, dass der Elternunterhalt jedem zumutbar bleibt. Diese Grenzen hängen vom Einkommen und Vermögen ab, ob die unterhaltspflichtige Person alleinstehend oder verheiratet ist, sowie ob sie selbst Kinder haben.

Solche individuellen Begrenzungen, obwohl verwaltungsintensiv, sind richtig, weil man dadurch die Grenze des angemessenen Eigenbedarfs des unterhaltspflichtigen erwachsenen Kindes festlegen kann.

Es ist natürlich wahr, dass diese regelmäßigen Überprüfungen zur Festlegung gerechter Unterhaltszahlungen einen höheren Verwaltungsaufwand schaffen. Allerdings kann nur so wirklich gewährleistet werden, dass die Zahlungen für die jeweils Betroffenen in einem sozial verträglichen Rahmen bleiben. Eine pauschal festgelegte Zahlungshöhe etwa würde den Verwaltungsaufwand verringern. Die Folge aber wäre, dass dadurch Menschen benachteiligt würden, die aus oben genannten Gründen nicht die Möglichkeit haben, diese Kosten alleine aufzubringen.

Personen, die Elternunterhalt bezahlen, sollen entsprechend ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit den ihnen möglichen Beitrag aufbringen. Nur durch ein solches Modell, das die individuellen Umstände einbezieht, kann eine sozial gerechte Finanzierung der Pflege gewährleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Jung
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