Johannes Callsen (CDU)
Abgeordneter Schleswig-Holstein 2009-2012
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Grunddaten
Johannes Callsen
Geburtstag
14.04.1966
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
Pressereferent
Wohnort
-
Wahlkreis
Schleswig , über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
-
weitere Profile
(...) So wurden die Zuschüsse an Kindertagesstätten erhöht, es wurden von uns erstmals Mittel für die Schulsozialarbeit, für den DSL-Ausbau im ländlichen Raum, für die Verringerung des Unterrichtsausfalls usw. bereitgestellt.
Die Förderung der Büchereien liegt im wesentlichen in der Hand der Gemeinden. Mein Eindruck ist, dass in den Gemeinden eine Bereitschaft besteht, die vom Kreis - der ebenfalls seinen Haushalt sanieren muss - wegfallenden Zuschüsse auszugleichen, da dies eine kommunale Aufghabe ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
03.12.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Callsen,

Ihre Tätigkeit als Volksvertreter und neuer Fraktionsvorsitzender der CDU basiert auf dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein.
In Artikel 2 Satz 2 des Grundgesetzes heißt es: Jeder hat das Recht auf
Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist
unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes
eingegriffen werden.

Setzen Sie sich vor diesem Hintergrund und durch folgenden Sachverhalt für
ein Moratorium zum weiteren Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein
ein?

Prof. Mariana Alves-Perera aus Portugal, die schon seit über 30 Jahren an dem Thema forscht, haben nachgewiesen, daß Schallemissionen von Windkraftwerken zu erheblichen Gesundheitsgefahren führen kann. U.a. zu Mangelversorgung einzelner Organe mit Blut.
www.nhmrc.gov.au

Dr. Robert McMurtry, seit 2011 Träger der höchsten zivilen kanadischen Auszeichnung, des \"Order of Canada\", beschreibt in einem Interview den Zusammenhang zwischen Windkraftwerken, Schlafentzug und schwerwiegenden Krankheiten wie z.B. Krebs.
www.youtube.com

Dr. Sarah Laurie, medizinischer Direktor der Waubra Foundation in Australien hat in Feldversuchen nachgewiesen, daß gesundheitliche Risiken durch Windkraftwerke in einer Entfernung bis zu 10 km bestehen.
waubrafoundation.com.au

Dr. Nina Pierpont, aus Malone, NY, USA hat in einer 5jährigen Studie (2009) nachgewiesen, daß Gesundheitsgefahren durch Windkraftwerke in einer Entfernung von 2,5 - 3,5 km (je nach Geländeform) bestehen.
windturbinesyndrome.com
Weitere Informationen unter www.windturbinesyndrome.com

Daher nochmals meine Frage:
Werden Sie ein Moratorium zum weiteren Ausbau der Windenergie in
Schleswig-Holstein fordern?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Johannes Callsen
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05.12.2011
Johannes Callsen
Sehr geehrter Herr ,

die Politik in Deutschland hat nach den schrecklichen Ereignissen in Japan - nach meiner festen Überzeugung der Meinung der Mehrheit in der Bevölkerung entsprechend - beschlossen, den Ausstieg aus der Kernenergie schneller zu vollziehen. Dies aber bedingt den Ausbau der erneuerbaren Energien, bei denen gerade in Schleswig-Holstein die Windenergie eine herausragende Rolle spielt. Ich halte es daher für richtig, dass wir bereits 2010 mit der Änderung des Landesentwicklungsplanes die Ausweisung von Windeignungsflächen auf 1,5 Prozent der Landesfläche vorgesehen haben. Hierzu wurde u.a. ein neuer Abstandserlass herausgegeben, die Flächen befinden sich derzeit in der Anhörung. Hier können von den Gemeinden und den Betroffenen Hinweise und Anregungen für die konkrete Planung gegeben werden.

Schleswig-Holstein ist damit Vorreiter, was die Nutzung der erneuerbaren Energien auch in der Perspektive bis 2020 angeht. Hierin liegt auch eine Chance für die weitere Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes. Dabei wird es auch darauf ankommen, den Ausbau der Windenergie und der Netze in möglichst großer Akzeptanz der Bevölkerung zu vollziehen. Deshalb sind entsprechende Dialogforen vorgesehen.
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Frage zum Thema Umwelt
07.01.2012
Von:
Udo

Sehr geehrter Herr Callsen,

vor dem Ausstieg aus der Kernenergie stand bereits der Klimawandel als EEG-Grund fest.
Die ´globale´ Temperatur hat in den letzten mehr als zehn Jahren keine Steigerung erfahren, sondern blieb nach Prof Latif ´auf hohem Niveau´ - gleichzeitig stieg der CO2-Gehalt weiterhin ´erschreckend´, wie alle Medien mitteilen.

Sind Ihnen die folgenden Fakten bekannt?

1. Es gibt bisher keinen wissenschatlichen Beweis für einen mehr als minimalen Einfluss des CO2 auf das Klima.
Das IPCC schreibt in Bezug auf die CO2-Infrarot-Absorptions-Wellenlänge: "In der Mitte des 15-Mikrometer-Absorptions-Bereiches hat zusätzliches CO2 nahezu keinen Effekt..." (Quelle: IPCC-Bericht 1994)
und weiter:
"In der Klimaforschung und -modellierung sollten wir beachten, daß wir es mit gekoppelten nichtlinearen chaotischen Systemen zu tun haben, und deswegen sind Langzeitprognosen von zukünftigen Klimazuständen nicht möglich." (Quelle: IPCC, Third Assessment Report, 2001, Section 14.2.2.2)

2. Es gab im Erdzeitalter Holozän ( -10.000 Jahre bis heute ) vier ´Klima-Optima´, zwei ´steinzeitliche´, ein ´römisches´ und ein ´mittelalterliches´, bei denen die Temperaturen höher waren als heute und es den Menschen sehr gut ging; dies im Gegensatz zur ´kleinen Eiszeit´ um 1850 und auch früheren Kälteperioden mit ihren aus der Not bedingten Völkerwanderungen.

3. Sigmar Gabriel hat als Umweltminister von dem Al-Gore-Film ´Eine unbequeme Wahrheit´ 6000 Kopien für unsere Schulen gekauft. Quelle: www.youtube.com (ab 1:05)
In England darf der Film nach einem Gerichtsurteil wegen neun falscher Behauptungen nur mit entsprechenden Kommentaren vorgeführt werden. Quelle: www.youtube.com (ab 3:55)

Zwei abschließende Fragen:

1. Wie begründen Sie die Maßnahmen zur CO2- und Temperatur-Begrenzung bzw. -Senkung?

2. Wird der Al-Gore-Film an unseren Schulen unkommentiert gezeigt?

Mit freundlichen Grüßen
Udo
Antwort von Johannes Callsen
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25.01.2012
Johannes Callsen
Sehr geehrter Herr ,

Kohlendioxyd ist ein Treibhausgas und somit - nach vorherrschender wissenschaftlicher Auffassung unbestritten - der bedeutendste Klima verändernde Faktor.

Der von ihnen erwähnte Film ist inzwischen fünf Jahre alt und bescherte Al Gore 2007 den Friedensnobelpreis. In England gab es -meines Wissens im Gegensatz zu Deutschland- einen entsprechenden Gerichtsbeschluss zu einer Elternklage. Die von den gleichen Eltern erhobene Forderung nach einem Aufführungsverbot im Unterricht wurde jedoch vom Gericht aufgrund der weitgehenden Korrektheit des Films abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Callsen
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
09.03.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Spoorendonk

Ganz oben an der Front (Berlin) wird das Geld, unsere Steuergelder, mit vollen Händen ausgegeben, aber ganz unten kommt nichts an! Ein Beispiel: letztes Jahr hat der Kreis Schleswig Flensburg die Zuschüsse für das Büchereiwesen gestrichen und nun fangen die ersten Gemeinden an ebenfalls die Zuschüsse für die Fahrbüchereien zu streichen. Ich weiß das diese Ausgaben freiwillig sind und ich hab auch den Schlussbericht der Enquete Kommission gelesen. Meiner Meinung nach sollten mal ganz viele Politiker diesen Bericht ebenfalls lesen und sich Gedanken machen, ob man was ändern sollte. In Sachsen klappt es ja auch. Was kommt denn dabei heraus wenn man unseren Kindern die Möglichkeit nimmt, sich alle vier Wochen Bücher aus zu leihen? Lesen ist schließlich die Grundlage für jede Art von Bildung. Was kann man unternehmen, um unsere Fahrbücherei zu erhalten?

Mit freundlichen Grüßen
F.

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Frage zum Thema Bildung und Forschung
09.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Callsen

Ganz oben an der Front (Berlin) wird das Geld, unsere Steuergelder, mit vollen Händen ausgegeben, aber ganz unten kommt nichts an! Ein Beispiel: letztes Jahr hat der Kreis Schleswig Flensburg die Zuschüsse für das Büchereiwesen gestrichen und nun fangen die ersten Gemeinden an ebenfalls die Zuschüsse für die Fahrbüchereien zu streichen. Ich weiß das diese Ausgaben freiwillig sind und ich hab auch den Schlussbericht der Enquete Kommission gelesen. Meiner Meinung nach sollten mal ganz viele Politiker diesen Bericht ebenfalls lesen und sich Gedanken machen, ob man was ändern sollte. In Sachsen klappt es ja auch. Was kommt denn dabei heraus wenn man unseren Kindern die Möglichkeit nimmt, sich alle vier Wochen Bücher aus zu leihen? Lesen ist schließlich die Grundlage für jede Art von Bildung. Was kann man unternehmen, um unsere Fahrbücherei zu erhalten?

Mit freundlichen Grüßen
F.
Antwort von Johannes Callsen
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14.03.2012
Johannes Callsen
Sehr geehrte Frau ,

ein Blick nach Griechenland zeigt uns aktuell die Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte wieder auf eine solide Grundlage zu stellen und die Neuverschuldung zurückzuführen, wenn wir nicht handlungsunfähig werden wollen. Dieser Verantwortung für die Zukunft stellt sich nicht nur der Bund, sondern auch Schleswig-Holstein - und dieser Verantwortung müssen sich auch die Kreise und Gemeinden stellen.
Auch wenn es zu Ausgabenreduzierungen gekommen ist, haben wir gleichwohl Akzente in Bereichen gesetzt, die für die Zukunft, für Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, für Verkehrsinfrastruktur und Verbesserung der Bildung wichtig sind. So wurden die Zuschüsse an Kindertagesstätten erhöht, es wurden von uns erstmals Mittel für die Schulsozialarbeit, für den DSL-Ausbau im ländlichen Raum, für die Verringerung des Unterrichtsausfalls usw. bereitgestellt.
Die Förderung der Büchereien liegt im wesentlichen in der Hand der Gemeinden. Mein Eindruck ist, dass in den Gemeinden eine Bereitschaft besteht, die vom Kreis - der ebenfalls seinen Haushalt sanieren muss - wegfallenden Zuschüsse auszugleichen, da dies eine kommunale Aufghabe ist. Deshalb bin ich sicher, dass wir auch zukünftig ein flächendeckendes Büchereiangebot haben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Callsen
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Frage zum Thema Finanzen
14.03.2012
Von:

Wann wird der Soli abgeschafft? Schließlich müsste Osten Deutschland so weit angepasst sein auch im Lohnniveau, das diese Ausgleichszahlung eingestellt werden müsste, wenn es in diesem Staat mit Recht und Ordnung zugehen sollte.
Antwort von Johannes Callsen
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04.04.2012
Johannes Callsen
Sehr geehrter Herr ,

im so genannten "Solidarpakt II" haben Bund und Länder verbindlich miteinander vereinbart, die neuen Bundesländer mit einem Gesamtvolumen von 156,5 Mrd. Euro bis einschließlich 2019 weiter zu fördern, um gleichwertige Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik zu erreichen. Im Jahr 2012 wird der Bund geplant 12,15 Mrd. Euro aus dem Solidaritätszuschlag vereinnahmen. Diese Mittel benötigt er, damit er seine Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II erfüllen kann.

Der Solidaritätszuschlag läuft nach derzeitigen Planungen zum Jahr 2020 aus. Danach wird er zweifellos auch nicht mehr generell für die Förderung der neuen Länder benötigt werden. Vorstellbar ist aus unserer Sicht eine Fortführung über 2020 hinaus nur dann, wenn die Einnahmen zu einer dauerhaften Lösung der Altschuldenproblematik beitragen können. Der Altschuldenabbau ist dringend notwendig, damit gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Länder geschaffen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Johannes Callsen, MdL
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