Sehr geehrter Herr
,
Vielen Dank für Ihre zwei Fragen, die ich gerne beantworten möchte:
In der gesellschaftlichen Diskussion erscheint Globalisierung oft als eine Schicksalsfrage, die eine Logik der Sicherung des "Standortes Deutschland" und damit den Abbau sozialer Standards geradezu gesetzmäßig zu erfordern scheint. Dies verdeckt, dass auch die Globalisierung von Menschen gemacht und damit beeinflussbar ist. Wir wollen den negativen Auswirkungen der Globalisierung gegenwärtig durch politisches Handeln gegensteuern:
a) Spekulationsgeschäfte und Steuerhinterziehung sollen bekämpft werden,
b) Konzerne und Investoren sollen in die soziale Verantwortung genommen, dazu der Spitzensteuersatz erhöht und die Steuerfreistellung für Gewinne bei Beteiligungsverkäufen zurückgenommen werden,
c) Die "Entwicklungsländer" sollen durch die Öffnung der internationalen Märkte und durch zeitweiligen Schutz ihrer nationalen Märkte die Chance auf eine selbstbestimmte Entwicklung erhalten.
Zu Ihrer Sorge um die Wirtschaft: Ihr geht es gut, und sie bleibt auch im Land. Die Unternehmen erzielen Höchstgewinne - schaffen aber keine Arbeitsplätze. Dies ist verständlich, denn bei steigender Produktivität wird immer weniger Arbeit benötigt, um immer mehr (in unserem Falle: hauptsächlich für den boomenden Export) produzieren zu können. Unsere Arbeitsmarktpolitik enthält zwei Forderungen, welche die Entstehung neuer Arbeitsplätze (kein Niedriglohn!) zur Folge haben:
a) Einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit regulären, tariflich entlohnten Arbeitsplätzen. Die Kosten hierfür liegen niedriger als die dauerhafte Finanzierung der Massenarbeitslosigkeit.
b) Die Einführung eines Mindesteinkommens von 1.400 Euro brutto, der jährlich an die Tarifentwicklung angepasst wird. Dadurch wird die Binnenanfrage angekurbelt, es kommt zu mehr Wirtschaftswachstum (der Export läuft ja schon gut).
Ich hoffe, hiermit zur Klärung Ihrer Frage beigetragen zu haben. Das von Ihnen angesprochene Themengebiet ist allerdings sehr umfangreich. Wenn Sie ausführlichere Informationen wünschen, wird Ihnen unser Wahlprogramm, zu finden unter
www.sozialisten.de/wahlen2005/positionen/wahlprogramm von Interesse sein.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Wunderlich
