Jörn Wunderlich (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beschrieben in Ihrer Mail eine für die sächsische Justiz geplante Anhebung der Wochenarbeitszeit und Kürzung des Jahresurlaubes und wiesen darauf hin, dass die derzeitige Arbeitsbelastung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sowie Richterinnen und Richter bereits sehr hoch sei. Des Weiteren beschrieben Sie einen massiven Rückgang des Reallohns der Justizbeamtinnen und Justizbeamten, sowie der Richterinnen und Richter in den letzten 15 Jahren. Sie fragten dann, ob von Seiten des Rechtsausschusses des Bundestages hier positiv eingewirkt werden könnte.

Zunächst muss ich Ihnen leider mitteilen, dass von Seiten des Rechtsausschusses des Bundestages keine konkreten Einwirkungsmöglichkeiten gegeben sind. Die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten, sowie der Richterinnen und Richter des Freistaates Sachsen fällt in die Gesetzgebungskompetenz des Freistaates Sachsen und nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages. Dies ergibt sich aus Art. 70 Abs. 1 Grundgesetz (GG), wonach grundsätzlich die Länder das Recht der Gesetzgebung haben, soweit das GG nicht dem Bund Gesetzgebungskompetenzen verleiht.

Die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten, sowie der Richterinnen und Richter des Bundes fallen zwar nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Für die Rechtsverhältnisse der Landes- und Kommunalbeamtinnen bzw. -beamten ist dies jedoch nicht der Fall. Nach Art. 98 Abs. 3 GG ist auch die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter in den Ländern durch besondere Landesgesetze zu regeln, soweit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 GG nichts anderes bestimmt.

Seit der Föderalismusreform I aus dem Jahre 2006 ist nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG nur der Bereich der Statusrechte und –pflichten der Beamtinnen und Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richterinnen und Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung Teil der konkurrierenden Gesetzgebung.

Von den Statusrechten und -pflichten umfasst sind das Wesen des Dienstverhältnisses, dessen Begründung und Beendigung, die Abordnung und Versetzung, die wesentlichen ihm zugehörigen Rechte und Pflichten, sowie die Folgen ihrer Nichterfüllung. Die Bundeseinheitlichkeit dieser Statusrechte und –pflichten soll eine länderübergreifende Mobilität der Bediensteten sichern (vgl. Bundestags-Drucksache 16/813, S. 8, 14).
Die Beamtenlaufbahn, Besoldung und Versorgung ist nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG jetzt ausdrücklich den Ländern vorbehalten und somit der vormalige Grundsatz bundeseinheitlicher Besoldung und Versorgung aufgegeben. Die Regelungen zu Arbeitszeit, Urlaubsanspruch und Besoldung sind nunmehr Ländersache. Dementsprechend ist der für die von Ihnen beschriebene Situation im Freistaat Sachsen zuständige Gesetzgeber der sächsische Landtag, nicht der Bundestag.

Folgende rechtliche Bestimmungen des Freistaates Sachsen sind in Ihrem Fall maßgeblich:

Anhebung der Wochenarbeitszeit:
Die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen richtet sich nach der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Arbeitszeit der Beamten des Freistaates Sachsen (kurz: Sächsische Arbeitszeitverordnung – SächsAZVO). Nach § 1 Abs. 1 S. 1 SächsAZVO beträgt die regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt wöchentlich 40 Stunden.
Die Arbeitszeit der Richterinnen und Richter im Dienste des Freistaates Sachsen richtet sich nach § 3 Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) in Verbindung mit § 91 Abs. 1 SächsBG ebenfalls nach der SächsAZVO. Nach § 3 SächsRiG gelten für die Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter die Vorschriften für Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen entsprechend, soweit das Deutsche Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2002 (BGBl. I S. 2592), in der jeweils geltenden Fassung, und das SächsRiG nichts anderes bestimmen. Da dort keine anderweitigen Regelungen erlassen wurden, gelten also die entsprechenden Vorschriften für Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen, mithin die SächsAZVO.

Kürzung des Jahresurlaubes:
Die Dauer des Erholungsurlaubes für Beamtinnen und Beamte, sowie Richterinnen und Richter des Freistaates Sachsen richtet sich nach der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Urlaub der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Urlaubsverordnung – SächsUrlVO). Die Dauer des Erholungsurlaubes richtet sich nach § 2 SächsUrlVO und beträgt derzeit 26 Arbeitstage bis zum vollendeten 30. Lebensjahr, 29 Arbeitstage bis zum vollendeten 40. Lebensjahr und 30 Arbeitstage ab vollendetem 40. Lebensjahr.

Besoldung:
Das Sächsische Besoldungsgesetz (SächsBesG) regelt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten, sowie Richterinnen und Richter des Freistaates Sachsen, vgl. § 1 SächsBesG. Gem. § 17 Abs. 1 SächsBesG gelten das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457, 1458), mit Ausnahme von § 14 Abs. 2 bis 4, § 33 Abs. 3, §§ 35, 84 Abs. 3 und § 85, sowie die aufgrund des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Verordnungen als Landesrecht fort.

Wenn Sie beschreiben, dass die wöchentliche Arbeitszeit einer Richterin oder eines Richters bzw. einer Staatsanwältin oder eines Staatanwaltes in Sachsen ca. 50 - 70 Wochenstunden inkl. mindestens 1 Tag Wochenendarbeit pro Woche ohne Überstundenausgleich beträgt, so ist das alarmierend. Dennoch ist es Sache der Länder, in diesem Falle des Freistaates Sachsen, hier Veränderungen zu bewirken. Der Bundestag ist an die grundgesetzliche Kompetenzordnung gebunden und kann hier nicht tätig werden.

Gleichwohl besteht im Bereich der Justiz in vielerlei Hinsicht Reformbedarf, was nicht zuletzt durch solche Arbeitsverhältnisse, wie die beschrieben zum Ausdruck kommt. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. berät derzeit einen Entwurf für eine Justizstrukturreform, die insbesondere die Selbstverwaltung der Justiz stärken soll, um deren Rolle als dritter, rechtsprechender Gewalt im Staate gerecht zu werden. Auch die Arbeitszeitbestimmungen, bzw. Pensen der Richter wären dann Gegenstand dieser Selbstverwaltung. Somit könnten innerhalb der Justiz sinnvolle Entscheidungen aus nächster Nähe getroffen werden, welche nicht primär den Einsparungszielen eines Bundeslandes unterworfen wären.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Wunderlich

Sehr geehrter Herr ,

DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Sie hat sich dafür ausgesprochen, ACTA einer breiten Debatte zu unterziehen und dazu auch alle bisher möglicherweise geheim gehaltenen Dokumente zu veröffentlichen. Der Ratifizierungsprozess ist endgültig zu stoppen. Gegenwärtig wird er nicht weiter verfolgt; zumindest bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der WIPO diskutiert und dürfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden.

Wissen und Kulturgüter sind eine Ressource, die nicht weniger wird, wenn man sie teilt. Wir wollen, dass diese besondere Eigenschaft zum Nutzen der Gemeinheit eingesetzt wird. Die Digitalisierung bietet dafür beste Voraussetzungen.

Das veraltete Urheberrecht muss nicht mit neuen Abkommen durchgesetzt, sondern modernisiert und der digitalen Gesellschaft angepasst werden. DIE LINKE hat dazu Vorschläge gemacht, die auf eine direktere Vergütung der Urheberinnen und Urheber zielen und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte einräumen. Das Ziel muss sein, die Chancen des Internets und der Digitalisierung für eine Demokratisierung von Kultur, Bildung und Wissenschaft zu nutzen.

Besonders im Urheberrecht läuft zur Zeit eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie das Urheberrecht an die Realitäten des 21. Jahrhunderts und die Chancen der Digitalisierung und vor allem des Internets angepasst werden kann. Das ACTA-Abkommen wird dieser Diskussion nicht gerecht, sondern zementiert das Urheberrecht. DIE LINKE will dieses aber reformieren. Auch deshalb lehnen wir ACTA ab.

DIE LINKE will natürlich, dass Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsleistung refinanzieren können. Dies muss jedoch einhergehen mit Schritten zur Öffnung von Forschungsprozessen und über einen verstärkten Wissenstransfer in Entwicklungsländer.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Wunderlich

Sehr geehrter Herr ,

leider kann ich Ihre Anfrage nur unzureichend beantworten, da es mir als Abgeordneten verwehrt ist, juristisch beratend tätig zu werden. Ihre Fragen sind jedoch ganz konkrete juristische Fragen mit einem nicht unerheblichen Regressrisiko, deren Beantwortung bereits nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) unzulässig ist.
Ich empfehle Ihnen deshalb, sich im Internet unter www.irights.info oder www.frag-einen-anwalt.de entsprechende Auskünfte einzuholen.

Für Ihre Projekte wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Wunderlich

Sehr geehrte Frau ,

mit Hinweis auf die bereits erteilte Antwort an Herrn Löwe, dass es mir als Abgeordneten verweht ist, eine Rechtsberatung durchzuführen, erlaube ich mir zunächst folgenden Hinweis:

Auch richterliche Entscheidungen hängen nicht vom Wohl und Wehe des Richters ab, sondern werden auf der Grundlage bestehender Gesetze getroffen. Inwieweit diese mit der technischen Entwicklung konform gehen, liegt weder im Ermessen des Richters noch an der Altersstruktur der Abgeordneten.

Zu Ihrer Frage:

Grundsätzlich ist der Anbieter einer Webseite mit Hyperlinks auf Webseiten Dritter von der sogenannten Störerhaftung nicht freigestellt.
Vereinfacht besagt diese: Wird auf rechtswidrige Inhalte verlinkt, kann der Anbieter der Website auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Da sich Inhalte hinter Hyperlinks verändern können und der Anbieter einer Webseite auf jene keinen Einfluss hat, ist zumindest ein rechtssicheres Impressum unabdingbar. Entsprechend spezialisierte Rechtsanwälte bieten dazu, teils auch Online in Form von Muster-Disclaimern, Beratung an.

Doch ist die rechtliche Ausgestaltung der Störerhaftung - der übrigens auch Suchmaschinenbetreiber unterliegen, sofern diese von dem Verweis auf rechtswidrige Informationen Kenntnis erlangen - abhängig vom konkreten Einzelfall. Einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung gibt das Skript "Internetrecht" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, das Sie ebenfalls leicht Online auffinden können. Unabhängig davon sollte die jugendpädagogische Arbeit nicht ohne medienrechtliche Einbindung, wie sie etwa von entsprechenden Bildungseinrichtungen geboten wird, erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Wunderlich Sehr geehrte Frau ,

mit Hinweis auf die bereits erteilte Antwort an Herrn Löwe, dass es mir als Abgeordneten verwehrt ist, eine Rechtsberatung durchzuführen, erlaube ich mir zunächst folgenden Hinweis:

Auch richterliche Entscheidungen hängen nicht vom Wohl und Wehe des Richters ab, sondern werden auf der Grundlage bestehender Gesetze getroffen. Inwieweit diese mit der technischen Entwicklung konform gehen, liegt weder im Ermessen des Richters noch an der Altersstruktur der Abgeordneten.

Zu Ihrer Frage:

Grundsätzlich ist der Anbieter einer Webseite mit Hyperlinks auf Webseiten Dritter von der sogenannten Störerhaftung nicht freigestellt.
Vereinfacht besagt diese: Wird auf rechtswidrige Inhalte verlinkt, kann der Anbieter der Website auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Da sich Inhalte hinter Hyperlinks verändern können und der Anbieter einer Webseite auf jene keinen Einfluss hat, ist zumindest ein rechtssicheres Impressum unabdingbar. Entsprechend spezialisierte Rechtsanwälte bieten dazu, teils auch Online in Form von Muster-Disclaimern, Beratung an.

Doch ist die rechtliche Ausgestaltung der Störerhaftung - der übrigens auch Suchmaschinenbetreiber unterliegen, sofern diese von dem Verweis auf rechtswidrige Informationen Kenntnis erlangen - abhängig vom konkreten Einzelfall. Einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung gibt das Skript "Internetrecht" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, das Sie ebenfalls leicht Online auffinden können. Unabhängig davon sollte die jugendpädagogische Arbeit nicht ohne medienrechtliche Einbindung, wie sie etwa von entsprechenden Bildungseinrichtungen geboten wird, erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Wunderlich

Sehr geehrter Herr ,

ich habe Ihre Problemschilderung an die zuständigen Mitglieder meiner Fraktion im Gesundheitsausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales weitergeleitet.

Gegenwärtig ist es so, dass erst in dem Moment, in dem Sie aufgrund der erhöhten Beitragsleistungen selbst bedürftig werden, Leistungsansprüche nach dem SGB II entstehen. Das ist auch so von der Regierung gewollt, da Leistungen nur diejenigen bekommen sollen, welche im Bedarfsgemeinschaftskontext nicht über genügend eigene Mittel verfügen.

Kern des von Ihnen geschilderten Problems dürfte die fehlende Mitversicherung bei privat Versicherten sein. Von daher müsste ein Ziel sein, die Überführung der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE schon seit Jahren eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die für soziale Gerechtigkeit sorgt und die Krankenversicherung fit für die Zukunft macht. Dazu gehört, dass

* jeder Mensch Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wird.
* alle Einkommensarten einbezogen werden: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihres Einkommens aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
* die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft wird: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt also wenig, wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr.
* die Parität wieder hergestellt wird: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
* die private Krankenversicherung als Vollversicherung abgeschafft wird: Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.
Weniger als zehn Prozent, also fünf Prozent für die Versicherten und fünf Prozent für die Arbeitgeber, würden auf dieser neuen Basis ausreichen, um all das zu bezahlen, was heutzutage bezahlt wird. Praxisgebühr und Zuzahlungen könnten wieder abgeschafft werden. Eine umfassende Gesundheitsversorgung würde für alle Menschen gewährleistet.
Dafür waren jedoch bisher keine politischen Mehrheiten zu finden.

Mit freundlichen Grüßen


Jörn Wunderlich