Jörg Tauss (fraktionslos)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Jörg Tauss
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Pressesprecher, Gewerkschaftssekretär
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Karlsruhe-Land
Landeslistenplatz
8, Baden-Württemberg
weitere Profile
Ich habe dem Vertrag von Lissabon damals mit relativ wenigen Bauchschmerzen zugestimmt, weil er m.E. auch besser ist als sein Ruf. Der Klage des Kollegen Gauweiler habe ich damals keine Chancen eingeraeumt. Insofern habe ich mich tatsaechlich getaeuscht. Nun aber haben wir tatsaechlich eine interessante neue Entwicklung. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Tauss,

zunächst Dank für Ihr sachkundiges Eintreten gegen die hochumstrittenen Zensurbestrebungen, und Erfolg für Ihre politische Laufbahn.

(gekürzt)

"Kinderpornografie im Internet" ist mutmaßlich die winzige Spitze eines Eisberges
...
Die Hysterie gegen virtuelle Kinderschänder im Internet steht in unerklärtem Widerspruch zum Blockieren grundlegender Maßnahmen gegen die Ursachen des Symptomes: Hochorganisierte internationale Menschenhändler-Netzwerke (Dutroux, Casa Pia etc.).

Befremdlich:

"Die 27 EU-Staaten haben sich nicht auf die Einrichtung eines europaweiten Alarmsystems für vermisste Kinder einigen können.
Widerstand kam vor allem aus Deutschland [!] ... "

Frau Zypries: "Die in Portugal verschwundene kleine Britin Maddie McCann sei "ein absoluter Ausnahmefall". ... "

Portugiesisches Mißbrauchsopfer: "Hinter dem Ganzen steckt ein fein gewebtes und vor allem umfassendes Netzwerk, das sich von der Polizei bis in die Regierung und die Justiz zieht"

Frau Teresa Costa Macedo, Ex-Familienministerin: "Ich erhielt Todesdrohungen."

Wie erklären Sie, wie erklären Fr. Zypries und Frau vd Leyen den eklatanten Widerspruch im "Kampf" gegen virtuelle und reale Kinderschänder? Wieviele Kinder sind in den letzten 10 Jahren in Europa "spurlos" verschwunden?

Zitat: "Das Internet schändet keine Kinder!" - Wohl wahr. Auch stimmt: Im Internet verschwinden keine Kinder.
Meine Meinung: Die aktuelle Kinderporno-Zensurpropaganda stellt sich u.a. als Nebelkerze dar, um die ungeheuerliche Zahl verschwundener Kinder in Europa aus der öffentliche Debatte zu halten. Im ganzen monströsen EU-Apparat gibt es niemanden, der sich für verschwundene Kinder in Europa interessiert? Stimmt das?

Mit freundlichen Grüßen

W.

Quellen:
www.tagesschau.de
www.welt.de
Antwort von Jörg Tauss
44Empfehlungen
24.06.2009
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

es war mir bisher nicht bekannt, dass Deutschland hier in Europa das Alarmsystem behindert haette. Der interessanten Information gehe ich gerne nach. Ich halte dies fuer einen sehr interessanten Aspekt und wuerde dennoch der Einfachheit halber anregen, sich unmittelbar an die Ministerien Jugend / Familie und Justiz zu wenden.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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Frage zum Thema Internetsperren
21.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Tauss,

auch ich finde Ihr Engagement sehr vorbildlich, das Verhalten Ihrer Fraktionskollegen allerdings bitter, vor allem menschlich, aber auch politisch untragbar.

Ich denke auch, dass Sie der PIRATEN Partei durch Ihren Wechsel keinen Imageschaden zufügen können, denn was die meisten vergessen, was auch von Seiten der sog. Volksparteien in den diversen Debatten immer wieder gerne unter den Tisch gekehrt wird, gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung.

Ihr Mandat wird zurückgefordert von der SPD und auch von anderen Fragestellungern hier. Sie sind Ihrem Gewissen verpflichtet und haben das Mandat nicht von der SPD, sondern vom Volk als Souverän bekommen. Für diese Forderung gibt es also keine Grundlage.

Die Gefahr besteht nun in den bereits geforderten Ausweitungen des Anwendungsbereiches des Gesetzes und vor allem in der Problematik der Rücknahme des Gesetzes.

Wie wollen Sie es als alleiniger Abgeordneter ohne Fraktionsstatus angehen? Gibt es evtl. noch andere austrittswillige Sozial- oder gar Christdemokraten, mit den sich ein Zusammenschluss ergeben könnte?

Danke und beste Grüße,

Antwort von Jörg Tauss
48Empfehlungen
23.06.2009
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank fuer Ihre Hinweise bezueglich der Unschuldsvermutung. In der naechsten Woche findet im uebrigen die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages statt, sodass die Bildung einer Fraktion nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung stehen duerfte ;-)

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.06.2009
Von:
M.

Sehr geehrter Herr Tauss,
als erstes meine Glückwünsche zu Ihrem Entschluss, einer Partei den Rücken zu kehren, die die Internet-Sperre als allzu bequemes Werkzeug einzusetzen gedenkt, wogegen das Löschen kinderpornografischer Inhalte aus dem Netz und das damit verbundene Ermitteln der Täter viel wirkungsvoller und nachhaltiger wäre und das gewollte Ziel auch wirklich erreicht wird.

Das Zugangserschwerungsgesetz ist doch nicht im Interesse der SPD?
Hier werden doch mehrheitlich die Interessen der CDU/CSU Wähler gestärkt.

Verstehen Sie bitte, dass sich meine Argumentation zum eigentlichen Sinn des Zugangserschwerungsgesetzes hier nicht auf die Verhinderung von Kinderpornografie im Netz bezieht, sondern auf die Schaffung von Voraussetzungen zur willkürlichen Zensur aller Inhalte des Internets und der damit vorbereitenden Lobbyarbeit.

Bitte erklären Sie mir, warum aus Ihrer politischen Erfahrung, eine sich selbst als sozial und demokratisch bezeichnende Volkspartei sich so verkaufen muss, nur weil mal wieder Wahlkampf ist.

MfG
M.
Antwort von Jörg Tauss
4032Empfehlungen
23.06.2009
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr Guenther,

ich versuche mal eine Erklaerung:

Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen: (in beliebiger Reihenfolge und austauschbar Islamismus, Pornos, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche etc. etc.). Deshalb muss das auch bei uns bekaempft werden, zumal, siehe Olympia, es die Chinesen ja schliesslich sogar vormachen koennen (CSU- Uhl ernsthaft: Bei der Ueberwachung des Internet von China lernen).

Ein weiterer Teil, angefuehrt von durchaus netten Kolleginnen wie Karen Marks und Christl Humme, hat wirklich und ernsthaft die Auffassung, mit dem Gesetz tatsaechlich etwas gegen Pornographie mit Kindern zu tun und fuer missbrauchte Kinder Positives zu bewirken. Das steht seit 15 Jahren schliesslich schon in EMMA und Unicef sagt es auch. Fakten zaehlen da nicht mehr.

Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter "Internet" koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh. Ein weiterer Teil hat sich daher auf die Aussagen von "Fachleuten" wie Martin Doermann verlassen, der in der Fraktion von einem "guten Kompromiss" und "Verhandlungserfolg" gegen die Union sprach. Dass sich Stasi 2.0 die Haende reibt weiss er nicht, will er nicht wissen, weil es ihm weder die Bundesnetzagentur noch sein Referent so aufgeschrieben haben und nur ueble Lobbyisten das Gegenteil behaupten. Er glaubt denen daher auch nicht, glaubt vielmehr den von ihm verbreiteten Unfug selbst und ist beleidigt, dass ihm die gleichfalls boese "Szene" wiederspricht und "sein" Werk nicht auch noch lobt. Er hat mich beim Parteitag sogar noch gebeten, zu helfen, die "Szene" mal richtig zu informieren.

Und ein anderer Teil hat sich, wie Peter Struck, davor gefuerchtet, ein negatives Medienecho zu bekommen (ueberlegt mal bei einer Ablehnung, was wohl die Zeitungen dazu sagen....). Dieser Teil der Partei, zu dem auch Muentefering gehoert, nimmt die "digitale" Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten "etwas hinschicken" kann. Bevorzugt nette Worte ueber sich selbst oder die Partei. Und Obama hat es ja schliesslich auch irgendwie und ganz schick gemacht, auch wenn man gar nicht weiss oder wissen will, was der eigentlich gemacht hat. Aber man will dann doch irgendwie modern sein und twittern oder sonst was schickes, sofern es nicht gerade aus der Fraktion ist oder voreilig das Ergebnis der Bundespraesidentenwahl. Und Sascha Lobo sieht ja trotz allem ganz lustig aus und so, wie man sich diese Internet - Freaks, von denen es ja welche sogar als Waehler (!) geben soll, so vorstellt.

Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens "etwas" zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. fuehrte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt. Weil es aber doch irgendwie seit ein paar Tagen komisch laeuft, gruendet man jetzt mit Brigitte Zypries wenigstens nachtraeglich noch einen Arbeitskreis.

Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen "dem bisschen Freiheit" im Internet die SPD verlassen zu koennen. Dieses Zitat belegt, wie weit die handelnde gesetzgeberische Generation tatsaechlich vom Problem weg ist und keinerlei Sensibilitaet dafuer entwickelt hat, was der systematische technische Aufbau von Zensurinfrastruktur fuer einen freien Staat tatsaechlich bedeuten kann oder bedeutet.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Tauss,

mit Überraschung und Freude habe ich gestern erfahren, dass Sie zur Piratenpartei wechseln werden. Bitte lassen Sie sich nicht von den Miesmachern entmutigen! Ich (und viele andere) sehe Ihren Beitritt als Bereicherung für die PP.

Das große Problem der Piraten war schon immer ihre geringe politische Erfahrung. Mit Ihnen im Boot haben sie einen erfahrenen Navigator gewonnen.

Nun zu meinen Fragen:

1. Wie sehen Sie die Chancen der PP, über 5% zu kommen?

2. Glauben Sie, dass auch weitere Politiker der etablierten Parteien einen Wechsel zur PP in Betracht ziehen könnten?

3. Wie stehen Sie persönlich zu einer Koalition/Kooperation mit den Linken, und wie Ihre Partei? Sollten die inhaltlichen Gemeinsamkeiten nicht wichtiger sein als die ideologische Differenz?


Mit den besten Wünschen und freundlichen Grüßen
Antwort von Jörg Tauss
205Empfehlungen
23.06.2009
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

natuerlich und leider bin ich kein Prophet ;-)) Allerdings hat die PP m .E. das Potenzial fuer eine "ueber 5%- Partei", wenn sie sich nicht verzettelt und weiterhin gezielt die breiten Themen Buergerrechte in der Infomationsgesellschaft, modernes Urheberrecht und Patentrecht, Informationsfreiheit etc. anspricht. Weitere Politiker, die mir folgen wollen, kenne ich nicht. Zumindest hat sich bei mir noch keiner gemeldet ;-))

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.06.2009
Von:
Eck

Guten Tag

Wer für Informations- und Nutzungsfreiheiten ist, muss auch für ein bedingungungsloses/schikanefreies Grundeinkommen sein. Es wirkt menschenverachtend/zynisch, wenn Webseiten wegen weltweiten Nutzungen/Vernetzungen mehr als 1 Million Zugriffe im Jahr haben, aber Menschen, die Informationen für nicht kommerzielle Nutzungen zur Verfügung stellen, im Hartz4System nicht nur in Armut, sondern weitgehend ohne Bürgerrechte wie Datenschutz, Unversehrtheit der Wohnung,... leben müssen.

63,63 Prozent der Befragten waren laut Spiegelumfrage von 2007 für ein bedungungsloses Grundeinkommen. www1.spiegel.de

Wie ist Ihre Position zum Recht auf ein bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen? Es ist finanzierbar.

Herzlich ines eck
Antwort von Jörg Tauss
108Empfehlungen
23.06.2009
Jörg Tauss
Sehr geehrte Frau Eck,

ich halte das Grundeinkommen fuer eine interessante Idee und ich hatte auch immer wieder Gelegenheit, diese z.B. mit Professor Werner, allerdings eher kontrovers, zu diskutieren. Jedoch fehlt es mir an Kompetenz, die Frage der Finanzierbarkeit abschliessend zu beantworten.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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