Jörg Tauss (fraktionslos)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Jörg Tauss
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Pressesprecher, Gewerkschaftssekretär
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Karlsruhe-Land
Landeslistenplatz
8, Baden-Württemberg
weitere Profile
(...) Allerdings erwarte ich von den Oppositionsparteien, voran der FDP, dass sie gegen das Gesetz eine Normenkontrollklage vor dem BVG einreicht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Jörg Tauss
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Frage zum Thema Sicherheit
11.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Tauss,
ihre Worte in Richtung von Frau von der Leyen deuten in eine klare Richtung.
Sie sagen damit, dass Kooperation von Seiten des BKA nur stattfindet, wenn dies im gewünschten Interesse liegt. Ist das richtig?

Welche anderen Quellen oder Beratungstellen, als das BKA stehen Abgeordneten bei ihrer Arbeit, bezogen auf Recherchen über z.B. Kinderpornografischenetzwerke zur Verfügung?



Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Jörg Tauss
415Empfehlungen
12.05.2009
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

selbstverstaendlich hat ein Abgeordneter verschiedene Informationsquellen. Zunaechst sollte er sich natuerlich auf seinem Fachgebiet selbst auskennen und sich nicht allein auf die Auskuenfte Dritter, insbesondere nicht ausschliesslich auf die Exekutive und deren nachgeordnete Behoerden verlassen. Wir haben als MdBs zur Unterstuetzung zudem auch fachkundige Mitarbeiter oder die Moeglichkeit der Heranziehung des wiss.Dienstes des Deutschen Bundestages, der in Sachen Internetsperre uebrigens sehr fachkundig die Inititiative von Frau von der Leyen kritisiert hat. Dies fuehrte im Gegenzug zu heftigen und nervoesen Ausfaellen des Ministeriums gegen unseren wissenschaftlichen Dienst, der in der Sache allerdings durch die Hardliner im Leyen - Ministerium an keiner Stelle entkraeftet werden konnte.

Dass es sich dessen ungeachtet nicht empfiehlt, sich in dieser Frage an dieses Ministerium mit der Bitte um Auskunft zu wenden, zeigt uebrigens folgender Vorgang: Auf der Homepage des Hauses werden die Internetsperren mit "tausenden von Faellen" begruendet. Meine Frage nach der GENAUEN Zahl der Faelle konnte nicht beantwortet werden, weil (Zitat) diese Faelle wiederum in den oertlich zustaendigen Stellen "endbearbeitet" wuerden. Noch nicht einmal bei einer BKA- Aktion ("Tornado") sei dies moeglich. Diese "koenne" zu Ermittlungen gegen Beschuldigte in einem "vierstelligen" Bereich fuehren. Aha. Wie viele Strafverfahren gab es also in den letzten Jahren aufgrund dieser Faelle? Ist Frau von der Leyen nicht bekannt. Bei wie vielen Faellen haben Hausdurchsuchungen stattgefunden? Ist Frau von der Leyen auch nicht bekannt. Wo wurden Ermittlungen eingestellt oder Bussgelder verhaengt? Ist Frau von der Leyen natuerlich gleichfalls nicht bekannt. Woertlich heisst es in einer Mittteilung des Ministeriums an mich: "Dazu (also zu diesen zitierten Fragen) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor". Das BKA verweist wiederum bei der Interpretation seiner Zahlen, auf "die Politik". Wohlgemerkt: Entscheidendste Eingriffe ins Internet, wie die beabsichtigte Sperre und Vertraege des BKA mit Providern, basieren auf solchen "Erkenntnissen". Ein Abgeordneter, der aber auf dieser Grundlage zu solch einschneidenden Gesetzesaenderungen "Ja" sagen will, sollte sich nicht nur auf Abgeordnetenwatch kritischen Nachfragen stellen muessen.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Tauss,
die Diskussion über die Internetsperren in den letzten Tagen habe ich mit höchstem Interesse verfolgt und wie ich das hier lesen kann Sie auch.
Mir drängt sich die Frage auf, da sie sich hier ja sehr kritisch gegenüber der Frau Familienministerin und einigen ihrer Bundestagskollegen äußern, ob man Sie nicht kurz vor dieser Debatte zur "Unperson" machen wollte?
Wollte man damit einen Kritiker mundtot machen, um das durchbringen des Gesetzes nicht unnötig zu gefährden?
Immerhin haben Sie laut den Vorwürfen aus den Medien einschlägige Erfahrung aus dem Gebiet des gewerblichen Handels mit Bildern von Kindesmissbrauch. (Ich sage dies völlig wertungsfrei und möchte sie damit nicht beleidigen.)

Und haben Sie in den vergangenen Tagen Interviewanfragen von den Medien bekommen, die eine fachliche Meinung von Ihnen zu dem Thema wollten? Wenn ja, mir ist keines bekannt, aber Ihre Thesen - grade die aus der Antwort auf Herrn Bauer vom 12.5. - sollten in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.
Falls keine Anfragen bezüglich des Themas da sind, könnten Sie sich vorstellen diese Thesen auch außerhalb des Bundestages zu vertreten?
Was halten Sie von dem Aufruf der "deutschen Kinderhilfe e.V." für die Sperren? Wissen Sie in wieweit dieser Verein mit "Innocence in Danger" unter Vorsitz von Frau von und zu Guttenberg in Verbindung steht? Beide bezeichnen sich immerhin als "Lobbygruppen".

mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Jörg Tauss
34Empfehlungen
14.05.2009
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Ich habe hier schon mehrfach ausgefuehrt, dass ich mich an Verschwoerungstheorien in eigener Sache nicht beteilige. Medienberichte, wonach ich mit "gewerblichem Handel" zu tun haette, kenne ich nicht. Inosfern treten Sie mir da auch nicht dazu nahe, bitte Sie aber, von solchen Schlussfolgerungen kuenftig Abstand zunehmen.

Evtl. Verbindungen der Kinderhilfe zu anderen Organisationen oder zu Personen mit dem Namen von und zu Guttenberg sind mir nicht bekannt. Die Kinderhilfe ist m. E. aber immer mit besonders aggressiven Forderungen zur Internetueberwachung aufgefallen. Aus diesem Grunde habe ich mit deren Vertreter, allerdings ohne jede Annaeherung in der Sache, schon vor geraumer Zeit ein Gespraech zum Thema Sperrverfuegungen gefuehrt.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
13.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Tauss,

vorab: ich schätze Ihre offene Art und vor allem Ihre Sicht auf die Sperrdebatte. Es ist schön zu sehen, dass es Politiker gibt, die Fragen auf AbgeordnetenWatch ernst nehmen. Vielen Dank dafür.

In Ihrer Antwort vom 12.05. beziehen Sie sich auf einen fachkundigen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes zu den Internetsperren. Dieser wäre sicherlich auch für die Öffentlichkeit interessant. Ist es möglich, dass Sie diesen veröffentlichen?

Vielen Dank und herzliche Grüße
Antwort von Jörg Tauss
83Empfehlungen
14.05.2009
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Internetsperren liegt mir auf Papier und in elektronischer Form vor. Selbstverstaendlich ist es keine "geheime Kommandosache". Sie und andere Interessierte koennen sich gerne an mein Buero wenden (joerg.tauss@bundestag.de).

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Tauss,

die Ermittlungen bezogen auf das Phantom von Heilbronn sind eine lodernde Farce, die keiner weiteren Beschreibung bedarf. Dagegen wirkt die Anvertrauung neuer rechtsstaatlicher Befähigungen an die Exekutive befremdend.

Sind wissenschaftlich gestützte Untersuchungsmethoden und komplexe analytische Polizeiarbeit noch nicht zusammen gekommen?


Diese Frage stelle ich auch an Frau a Noll (CDU), Herrn Wolfgang Wieland (GRÜNE), Herrn Dr. Max Stadler (FDP).

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Jörg Tauss
45Empfehlungen
14.05.2009
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

auch wenn ich der Auffassung bin, dass die Angelegenheit fuer das baden- wuerttembergische Innenministerium und die Polizei ausserordentlich peinlich ist, warne ich vor "Schnellschuessen" in der Oeffentlichkeit. Hierzu habe zumindest ich mich auch zu wenig mit den Fakten vertraut machen koennen. Allerdings lehrt mich auch auch dieser Fall, dass blindes Vertrauen in behoerdliches Handeln nicht gerechtfertigt ist.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
Ergänzung vom 15.05.2009
Sehr geehrter Herr ,

wie bereits mitgeteilt, habe ich mich mit den Heilbronner Vorgängen im einzelnen nicht so intensiv befasst, um hier wirklich kompetent antworten zu können. Insofern ist Herr Dr. Stadler als Mitglied des Innenausschusses, der von Ihnen ja gleichfalls befragt wurde, in diesem Falle und trotz falscher Parteizugehörigkeit ;-) sicherlich die bessere Adresse. Dass diese Angelegenheit gleichwohl auf schwere Pannen und wohl auch Schlamperei schliessen laesst, veranlasst mich, Ihrer Beurteilung des Vorgangs in der Tendenz zuzustimmen. Kritische Nachfragen, auch an den baden-württembergischen Innenminister Rech, sind mehr als berechtigt.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Tauss,

Frau von der Leyen wirft in einem Videointerview welches auf der Homepage www.bmfsfj.de (vom 25.03.2009) einzusehen ist, einen neuen Begriff in die Diskussion um Internetsperren. Vergleicht sie das Konsumieren von Kinderpornographie im Internet, als das "systematische Anfixen” neuer Kunden.
Wie ich lesen konnte, sind viele der im Umlauf befindlichen Filme etliche Jahre alt und gelangen auch erst nach Jahren in den gewerblichen Umlauf. In dieser Karenzzeit kann keiner dieser Filme jemanden im Internet "anfixen”. Vielmehr entsteht kinderpornographisches Material oftmals im familieren Umfeld. Gibt es trotz des vermutlich nicht verhanden "Big Boss”, mehr als nur einfache dunkle Vertriebswege. Blicken die Täter somit auf eine lange kriminelle Karierre zurück, in der das "schmutzige Geschäft” über das Internet nur am Ende einer langen Geschichte steht.

Sollte nicht im Sinne einer klaren Gesetzgebung, mit getrenntem Blick auf diese beiden kriminellen Taten gesehen werden?
Antwort von Jörg Tauss
804Empfehlungen
21.05.2009
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

das Video von Frau von der Leyen strotzt dermassen mit Irrefuehrungen der Oeffentlichkeit, dass sich eine serioese Beschaeftgigung damit wirklich nicht lohnt (siehe auch www.tauss.de, "Erkenntnisse" der Bundesregierung). Diese Ministerin hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. Dies ist ein Politikstil, den ich zutiefst verabscheue. Es ist im uebrigen derselbe Stil, den andere beim Paintballverbot oder in Zusammenhang mit Computerspielen betreiben. Ich bemerke es gerade in Baden- Wuerttemberg: Die Landesregierung, die eine Finanzierung jeglicher Schulsozialarbeit gestrichen hat, stellt sich an die Spitze der Killerspieldiskussion und suggeriert der Oeffentlichkeit ohne jeden Beleg den Zusammenhang zwischen schrecklichen Vorgaengen wie in Winnenden und Computerspielen. Deshalb solle jetzt auch Veranstaltungen wie IFNG in Karslruhe verboten werden. Es ist eine primitiv- populistische Symbol- Politik, die entschlossenes Handeln vorgaukeln soll und die Beschraenkung von Freiheitsrechten billigend (teilweise absichtsvoll) in Kauf nimmt, um auch von Versagen und den eigentlichen Problemen abzulenken. Besonnene Kritiker werden dann mit Kinderpornografen (siehe Druck auf Provider) und Gewalttaetern (siehe Paintball oder Computerspiele) oder wahlweise Terroristen (siehe Anti- Terror- Gesetze) in Verbindung gebracht. Dass diese "Politik" von einer uninformierten "Bevoelkerungsmehrheit" in Umfragen bestaetigt wird, ermutigt diese Leute dann nur zu entsprechend weiteren Schritten. Insofern lohnt sich der Widerstand gegen von der Leyen & Co als ein Akt der Staerkung von Freiheit und Demokratie. Um nichts anderes geht es bei der Auseinandersetzung.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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