Sehr geehrter Herr
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im Großen und Ganzen stehe ich den Positionen der Piratenpartei positiv gegenüber. Die Problematik ist mit Kinderpornografie alleine als Aufhänger nicht zu betrachten. Ein Stoppschild im Internet klingt ja zunächst einmal nach einer gute Idee. Aber es fängt ja schon bei der Alterskontrolle an - wer soll denn das kontrollieren, wie wollen Sie das umsetzen? Das geht nicht. Niemand kann wissen, wer am PC sitzt. Wenn Sie das wollen, müssen Sie den Internetzugang zu Hause kontrollieren - vielleicht mit einer Karte, die sie einschieben müssen oder einem Passwort, bevor der Internetzugang aktiviert wird. Klingt absurd, oder?
Fakt ist, dass alle Gesetze in diesem Land - und damit für jeden Server, der hier steht, gelten. Für die Verbreitung von Kinderpornografie gibt es einen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der gilt, ob Sie im Internet Kinderpornos verbreiten oder auf dem Postweg. Insofern sind neue Regelungen gar nicht notwendig. Die Erfahrung zeigt, dass, wenn man Serverbetreiber informiert, dass sich Kinderpornos auf ihren Servern befindet, diese diese Inhalte sehr schnell aus dem Netz nehmen - da reicht eine einfache Informations-E-Mail. Den Betreiber kann man parallel dazu anzeigen - und dann wird er verurteilt, nach jeweiligem Landesrecht.
Und es gibt keine Möglichkeit, diese Listen zu kontrollieren - vor allem ist der Zeitraum 3 Monate völlig willkürlich gewählt - und auch viel zu lange. Stellen Sie sich vor, kurz vor Wahlen kommen "aus Versehen" Parteien- oder KandidatInnenseiten auf den Index. Wenn Sie das erst 3 Monate später korrigieren können....Wäre so etwas sinnvoll,dass müssten diese Listen, bevor sie angewendet werden, parlamentarisch kontrolliert werden. Bis diese Prüfung rum ist, ist die Seite vermutlich schon aus dem Netz und umgezogen. Dann geht das Ganze von vorne los. Es darf solche Zensurlisten nicht geben, es darf überhaupt keine Zensur geben. Rechtswidrige Inhalte sind per Gesetz, einstweiliger Verfügung aus dem Netz zu bekommen - auch international. Und wenn Sie beim Internet ansetzen - machen Sie dann bei den Bibliotheken weiter? Es gibt genügend kinderpornografisches Material in form von Bildern, Texten - nur wird es als "Kunst" deklariert - und ist damit legal. Sie finden Bombenbauanleitungen in jeder gut sortierten Bibliothek. Sie finden gewaltverherrlichende Filme im Abendprogramm im Fernsehen. Wenn Sie Tabakwerbung mit einbeziehen - wer weiß, was sonst noch störend ist.
Nein, es gibt Gesetze, die gewisse Dinge regeln. Diese Gesetze gelten ebenfalls für den Standort des Servers. Der Rest liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen. Um Kinderpornografie zu verhindern, bedarf es der Verhinderung von Kindesmissbrauch. Dazu muss man in Polizei investieren. Um die Bilder aus dem Netz zu bekommen - nicht nur aus dem www, sondern usenet, ftp-server, foren, groups, chats - müssen Sie in Ermittler investieren, die sich damit auskennen und etwas auch beurteilen können. Und sie müssen so schnell sein, wie es das Netz auch ist. Die auf eine Anzeige auch reagieren. Die ermitteln ohne Scheuklappen. Und um Missbrauch zu verhindern, müssen Sie etwas gegen die Ausbeutung von Kindern tun und dafür sorgen, dass sie überall auf der Welt gut versorgt sind und die Eltern ebenfalls. Das ist etwas schwieriger als einfach mal so eine Zensurmöglichkeit zu installieren. Sie müssen etwas gegen Kindermissbrauch in Familien tun. Das ist schwer - aber nicht völlig unmöglich. Aber den letzten Missbrauch wirdniemand wirklich verhindern können. So wenig wie einen Banküberfall, einen Mord, eine Vergewaltigung. Das geht leider nicht. Solche Verbrechen passieren und sie sind schrecklich. Und mancher veröffentlicht dann noch Bilder davon. Andere machen einen Kinofilm draus und nennen das dann Kunst, oder Splatter oder was weiß ich. Das ist verabscheuungswürdig. Aber es wird es vermutlich immer geben.
Im Grundgesetz steht: eine Zensur findet nicht statt. Dieser Anspruch ist zu verteidigen. Ohne wenn und aber. Infos zu Kinderpornografie finden Sie auch in meinem Blog unter:
www.joergrupp.de
Wenn Sie noch Fragen haben, schreiben Sie mir.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Rupp
(...) Für mich steht außer Frage, dass der grüne Kandidat auch die Erststimmen haben sollte. Und ein kleiner Nachsatz: angesichts dessen, was uns an sozialen Einschnitten von einer schwarz-gelben Regierung erwartet, von den Unabwägbarkeiten in der Atomfrage ganz abgesehen, halte ich den Begriff "Tigerentenkoalition" für zu verniedlichend. Atomkoalition träfe es besser. (...)
