Jörg Rohde (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

auch hier sprechen Sie der FDP aus der Seele: Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits 2005 im Bundestag gefordert, einen höheren Zuverdienst zum ALG II zu ermoeglichen. Die Regierungsparteien, damals SPD und Grüne, haben dies abgelehnt.

Auch die ausufernde Bürokratie beim ALG II wäre nicht nötig. Die FDP hat deshalb das deutlich unbürokratischere Bürgergeldmodell entwickelt:

Das Liberale Bürgergeld definiert den Grundbedarf eines jeden Bürgers und trägt den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Rechnung. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, muss das gesamte Sozialsystem modernisiert werden: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates müssen auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt werden. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine negative Einkommensteuer ausbezahlt.

Durch die Zusammenfassung der verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen und durch Pauschalierungen wird das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent. Zudem wird ausgeschlossen, dass staatliche Hilfen zu Unrecht mehrfach in Anspruch genommen werden können.

Das Bürgergeld setzt das Leistungsprinzip auch im Niedriglohnbereich wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. Dafür bedarf es fairer und zugleich durchschaubarer Hinzuverdienstmöglichkeiten. Diese müssen so ausgestaltet werden, dass sie Arbeitslose zur Aufnahme einer Beschäftigung aktivieren.

Durch das Bürgergeld wird die Nachfrage Arbeitsloser und das Angebot der Unternehmen an Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich gesteigert. Aus Sicht des Arbeitnehmers wird ein für ihn nicht existenzsichernder Lohn durch das Bürgergeld ergänzt und somit attraktiv. Arbeitgeber werden - die notwendige Lohnöffnung der Tarife vorausgesetzt - vermehrt Arbeit für nicht oder gering qualifizierte Bürgergeldempfänger anbieten, deren Arbeitskraft eine nicht existenzsichernde Wertschöpfung hat.

Für weitere Fragen können Sie auch gerne einer meiner Bürgersprechstunden nutzen, Sie finden die Termine auf www.joerg-rohde.com oder können Sie telefonisch unter 09131-9708131 erfragen.

Mit freundlichem Gruß

Jörg Rohde

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird voraussichtlich Mitte Dezember 2007 einen Antrag zum Thema Abtretung von Krediten in den Deutschen Bundestag einbringen.

Am 11. Oktober 2007 wurde im Deutschen Bundestag zu diesem Thema bereits ein Antrag der Grünen debattiert. In dieser Debatte hat mein Kollege Carl-Ludwig Thiele die Position der FDP dazu grob umrisssen. Innerhalb dieses Rahmens wird sich die Bundestagsfraktion demnaechst positionieren. Bis dahin werde auch ich meine Position festlegen.

Die gesamte Debatte koennen Sie hier nachlesen: dip.bundestag.de
Den Redebeitrag meines Kollegen fuer die FDP finden Sie auf den Seiten 12264-12265 bzw. 140-141 des pdf-Dokumentes.

Mit freundlichem Gruß

Jörg Rohde

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Forchheim und der Landkreis Forchheim gehören zum Wahlkreis 237, den der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn im Bundestag vertritt.

Wann das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Am 3.1.2008 war in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen, dass das Gericht noch keinen Zeitplan aufgestellt hat. Erfahrungsgemäß wird es einige Wochen bis Monate bis zur Entscheidung über die Eilanträge dauern.

Die FDP und auch ich persönlich halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es einen bislang nicht gekannten Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger darstellt. Denn es werden nicht nur im Rahmen von Ermittlungsverfahren verdächtigte Personen überwacht, sondern alle Bürger. Das ist eine Grundrechtseinschränkung und Verletzung der Privatsphäre, der wir vehement widersprechen. Hier gilt es einen Dammbruch genauso wie eine schleichende Aushöhlung der Grundrechte zu vermeiden. Unbenommen davon bin ich aber überzeugt, dass unsere Justiz sicherstellt, dass jedes politische Denken, solange es sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt, nicht eingeschränkt wird.

Mein Kollege Jürgen Koppelin, der zu den Klägern gegen das Gesetz gehört, wird in Kürze auf seiner Homepage www.juergen-koppelin.de regelmäßig über den Stand des Verfahrens vorm Bundesverfassungsgericht informieren.

Mit herzlichem Gruß und besten Wünschen für 2008,

Jörg Rohde MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, möglichst umgehend und vollständig auf Bürgeranfragen zu reagieren.

Zum ALG-II-Regelsatz:
ALG I und II, die Grundsicherung und andere Leistungen der Sozialhilfe dienen der Sicherung des finanziellen Existenzminimums und werden um Leistungen für Unterkunft und Heizung ergänzt. Diese Leistungen stellen keinen "Gnadenerweis" der Politik dar, sondern sind eine solidarische Absicherung, die überwiegend aus dem Steuer- und Sozialabgabenaufkommen der Erwerbstätigen und Steuerzahler finanziert wird. Schon aus Gründen der Solidarität muss sich die Höhe der Leistung deshalb nicht nur am Existenzminimum orientieren, sondern sollte auch niedriger sein, als das Einkommen eines Geringverdieners, der auch nicht viel Geld uebrig hat, aber keine staatliche Unterstützung erhält. Mir ist durchaus bewusst, dass man mit ALG II finanziell keine grossen Spruenge machen kann. Ich bin aber auch der Auffassung, dass die, die arbeiten, mehr im Portemonnaie haben müssen, als die, die nicht arbeiten. Deshalb fordert die FDP auch, dass die Zuverdienstgrenzen für ALG-II-Bezieher erhöht werden, damit sich auch ein kleiner (Neben)Verdienst positiv bemerkbar macht und nicht durch Anrechnung auf das ALG sofort wieder aufgezehrt wird.

Zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat geschlossen gegen die Anhebung der Diäten gestimmt. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Festlegung der Diätenhöhe durch das Parlament wie ein Selbstbedienungsladen wirkt und dem Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Abgeordneten nicht dient. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt schon seit vielen Jahren vor, dass die Höhe der Diäten von einem unanhängigen Gremium festgesetzt werden sollte. Ferner spricht sich die FDP für eine grundlegende Reform der Altersversorgung von Abgeordneten aus. Anstelle eines Pensionsanspruchs sollten die Abgeordneten individuell privat vorsorgen und dafür eine höhere Diät beziehen. In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP eine solche Reform bereits umgesetzt, im Bundestag scheitert dieses Vorhaben leider an der derzeitigen Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU.

Zur Vorratsdatenspeicherung:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, einige FDP-Bundestagsabgeordnete haben bereits beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen das Gesetz gestellt.

Ich wünsche Ihnen ein glückliches und gesundes Jahr 2008 und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Jörg Rohde MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Dass die Nein-Stimmen ernst gemeint sind, können Sie am Verhalten meiner FDP-Kollegen im nordrhein-westfälischen Landtag sehen: Dort haben FDP und CDU bereits gemeinsam eine grundlegende Reform der Diäten und Altersversorung von Abgeordneten beschlossen und umgesetzt: Die steuerfreien Pauschalen wurden gestrichen und die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschafft.

Einen einseitigen Verzicht auf den Erhöhungsbetrag halte ich nicht für sinnvoll, da diese Abgeordneten dann unter schlechteren finanziellen Voraussetzungen mit der großen Mehrheit der Befürworter des jetzigen Diäten- und Alterversorgungssystems konkurrieren müßten.

Mit freundlichem Gruß

Jörg Rohde MdB